Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
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Öffentliche Bekanntmachung
19.05.2023: Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf

Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der
Stadt Friedrichsdorf für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den
Strafkammern des Landgerichts und den Schöffengerichten des Amtsgerichtes
Frankfurt am Main
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 11.05.2023
den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht
(Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main gefasst. 
 
Die Vorschlagsliste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von 
 
Montag, 22.05.2023, bis einschl. Dienstag, 30.05.2023,
 
während der nachstehenden Dienststunden der Stadtverwaltung Friedrichsdorf, und zwar 
 
 
montags und dienstags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
                                        und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
 
mittwochs                               von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 
 
donnerstags                           von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
                                        und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
 
freitags                                    von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
 
im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, II. Obergeschoss, Zimmer 209, zu
jedermanns Einsicht aus. 
 
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) binnen einer
Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll (während der o. g.
Dienststunden im Hauptamt, II. Obergeschoss, Zimmer 208 und 209) mit der Begründung
Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die
nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht
aufgenommen werden sollten.
 
Friedrichsdorf, 17.05.2023
 
Der Magistrat 
der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

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