Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv
Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
Öffentliche Bekanntmachungen, die sich durch Terminablauf erledigt haben, z. B. Einladungen zu Sitzungen, temporäre Straßensperrungen, Verlegung des Wochenmarktes etc. werden im Archiv nicht vorgehalten.
- Planfeststellungsbeschluss RP-Darmstadt für die Elektrifizierung der Taunusbahn
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Richtlinie der Stadt Friedrichsdorf für die Gewährung der Anreizförderung für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
- Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde)
- Zehnte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Sechste Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2024
- Festsetzungsbeschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Wirtschaftsjahr 2024
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplanvorentwurf Nr. AN228 „Backesgärten“
- Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplanvorentwurf Nr. 143 “Philipps Quartier“
- Wahl zum Europäischen Parlament
- über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffinnen
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung der stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Umlegung „Wohngebiet Hoher Weg - Nord“, öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
- Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen
- Hebesatzung
- Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplanvorentwurf Nr. 131 – II „Wohngebiet Hoher Weg – Nord“
- Erste Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Hochtaunus am 28.01.2024
- Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Dritte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
- Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
- FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG DER STADT FRIEDRICHSDORF
- Fünfte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
- Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2022
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
- Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
- Entgeltsatzung für das „Forum Friedrichsdorf“ – Kultur- und Tagungszentrum der Stadt Friedrichsdorf
- Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
- Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag am 08. Oktober 2023
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung zur Ortsgerichtsschöffin
- Aufhebung und Neuanordnung eines Schutzbereichs
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung der stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin
- Ausführungsanordnung Flurbereinigungsverfahren Rosbach v. d. Höhe - K11
- Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf
- Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf
- Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
- Festsetzungsbeschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Wirtschaftsjahr 2023
- Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2023
- Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
- Zweite Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
- Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
- Seniorenbeiratswahl 2023 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
- Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
- Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzung -
- Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Umlegungsverfahren „Wohngebiet Hoher Weg - Nord“ für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 131-II „Wohngebiet Hoher Weg - Nord“
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Erste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Vierte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
- Jahresabschluss zum 31.12.2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf
- Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
- Bebauungsplan Nr. 143 „Philipps Quartier“
- Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen und Funktionsübertragung des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
- Ladung Bekanntgabe Flurbereinigungsplan
- Zehnter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
- Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Elektrifizierung der Taunusbahn von Friedrichsdorf nach Usingen.
- Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit bis zu acht Wohneinheiten und Nichtwohngebäuden sowie für Lastenräder zu privaten oder gewerblichen Transportzwecken
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Neunte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Satzung über die Straßenreinigung
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2022
- Festsetzungsbeschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Wirtschaftsjahr 2022
- Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für das Freibad der Stadt Friedrichsdorf
- Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 der Stadtwerke Friedrichsdorf
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 142 „Kita an der Bleiche“
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf vom 1. Juni 2015
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Friedrichsdorf
- Wahlordnung für den Seniorenbeirat Friedrichsdorf
- Vierte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
- Wahlbekanntmachung
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung zur Ortsgerichtsschöffin
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
- Aufstellungsbeschluss und Offenlegung Bebauungsplan Nr. 142 Kita an der Bleiche
- Vierzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Fünfte Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf vom 14. März 2021 bzw. vom 28. März 2021 (Stichwahl) - Prüfung gemäß § 50 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG)
- Kommunalwahl vom 14. März 2021 - Wahlprüfung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz
- Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf vom 14. März 2021 - Wahlprüfung gemäß § 64 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
- Nachrücken in den Ortsbeirat Burgholzhausen
- Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Elfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
- der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2021
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- des endgültigen Wahlergebnisses und des Namens des gewählten Bewerbers der Bürgermeisterstichwahl in der Stadt Friedrichsdorf am 28.03.2021
- des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
- des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Stadtverordnetenwahl, Ortsbeiratswahlen und Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021 gem. § 23 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Stadt Friedrichsdorf
- Wahlbekanntmachung für die Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 28.03.2021
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 14. März 2021
- Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 228 "Backesgärten"
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Planfeststellung für das Bauvorhaben „Bahnhof Friedrichsdorf (Ts.) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau", Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) – Friedberg in der Stadt Friedrichsdorf.
- Vorbereitung der Planung für das Vorhaben "A5, Umbau AS Friedberg" Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken
- Korrekturbekanntmachung aufgrund § 68a Nr. 1 KWG Bürgermeisterwahl vom 23.12.2020
- Korrekturbekanntmachung Wahlen nach § 68a Nr. 1 KWG Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen vom 23.12.2020
- Hebesatzung
- Korrekturbekanntmachung Einreichung von Wahlvorschlägen vom 21.11.2020
- Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und für die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021
- Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
- Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und §§ 1 ff Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) für das Vorhaben:
- Vierte Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern)
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffen
- Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 der Stadtwerke Friedrichsdorf
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Dritte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
- Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern)
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
- Vierte Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für das Freibad der Stadt Friedrichsdorf
- Zehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern)
- Siebte Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Übertragung von Teilen der Aufgabe der Abfallverwertung des Hochtaunuskreises auf die Stadt Friedrichsdorf
- Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2020
- Allgemeinverfügung - Gruppenbildungsverbot
- Rechtsverordnung der Stadt Friedrichsdorf über den Betrieb von Taxen Rechtsverordnung der Stadt Friedrichsdorf über den Betrieb von Taxen - Taxenordnung -
- Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Zwölfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 140 „Lindenstraße“
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsvorsteher ab 01.01.2020
- Hebesatzung
- Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Darmstadt, Teilpläne Landkreise und Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden
- Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf
- Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunusskreis
- Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
- Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Dritte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
- Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben "Bf. Friedrichsdorf (Ts) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau"
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 "Ehemaliger Güterbahnhof"
- Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 28. April 1986
- Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Burgholzhausen
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten der Vorkaufsrechtssatzung „Lindenstraße“
- Sechste Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Dritte Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Unternehmensflurbereinigung Rosbach v. d. Höhe K-11 UF 1866
- Wahlbekanntmachung Europäisches Parlament
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
- über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
- Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf
- Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Schlussfeststellung
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131-I “Wohngebiet Hoher Weg - Süd“
- über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf
- Haushaltssatzung 2019 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf)
- Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2019 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Seniorenbeiratswahl 2019 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- Neunter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
- Hebesatzung
- Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf
- Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 131-I "Wohngebiet Hoher Weg - Süd"
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 227 „Arrondierung Tannenmühlenweg“; Stadtteil Köppern
- Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018
- Aufstellung des Umlegungsplans und die Möglichkeit der Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Stadtwerke Friedrichsdorf
- Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Friedrichsdorf
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach - Ausführungsanordnung
- Bodenrichtwerte für die Stadt Friedrichsdorf
- Unternehmensflurbereinigung Rosbach vor der Höhe - K11, Wetteraukreis
- Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf
- Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 502 “Am Schäferborn – 1. Änderung“
- Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2018
- Unternehmensflurbereinigung Rosbach v. d. Höhe –K11 (UF 1866)
- Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Vorbereitung der Planung für die Vorhaben L 3041, Radweg zwischen Wehrheim und
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung neuer Ortsgerichtsmitglieder
- Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Hochtaunus am 28.01.2018
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 507-II “Gewerbepark“
- Ernennung des Ortsgerichtsschöffen / stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsgerichts Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf)
- Haushaltssatzung 2018 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- Hebesatzung
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Vierte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach - Ladung zum Anhörungstermin
- Änderungsbeschluss und Offenlegung - Bebauungsplanentwurf Nr. 502 „Am Schäferborn,1. Änderung“
- Jahresabschluss der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2016
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf
- Zweite Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
- Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Wahlbekanntmachung
- der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Durchführung einer Energie-Check Variante und die Dämmung der obersten Geschoss- oder Kellerdecke
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsvorsteher und Ernennung zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher
- Bekanntmachung über das vereinfachte Umlegungsverfahren "Plantation / Petterweiler Holzweg" in Friedrichsdorf / Dillingen
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II "Gewerbepark"
- Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis, über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
- Vorbereitung der Baudurchführung für das Vorhaben BAB 5: Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg
- Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2017
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung zur Ortsgerichtsschöffin
- Hebesatzung
- Dritte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Erste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 130 Plantation / Petterweiler Holzweg
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Flurbereinigung Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Vorläufige Besitzeinweisung
- Jahresabschluss der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31.12.2015
- Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 131-I "Wohngebiet Hoher Weg - Süd"
- Erste Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25.09.2015
- Zweite Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Bauleitplanung der Stadt Friedrichsdorf - Bebauungsplan Nr. 130 „Plantation / Petterweiler Holzweg“
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Burgholzhausen
- Kommunalwahl vom 6. März 2016 - Wahlprüfung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz
- Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Nachrücken in die Ortsbeiräte Burgholzhausen und Friedrichsdorf
- Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern
- Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt
- Korrekturbekanntmachung
- des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 06. März 2016 gem. § 23 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Stadt Friedrichsdorf
- Bewirtschaftungsplan (Maßnahmenplan) für das FFH-Gebiet 5717-305 „Erlenbach zwischen Neu-Anspach und Nieder-Erlenbach“
- Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf vom 29. November 2015
- Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2016 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
- Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen in der Stadt Friedrichsdorf am 6. März 2016
- Haushaltssatzung 2016 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- der Wahlvorschläge gemäß § 15 Absatz 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
- zur Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
- Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2016
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern
- Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
- des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Parteien/ Wählergruppen sowie der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 29.11.2015
- Änderungsbeschluss Nr. 1 - Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach
- Vereinsförderungsprogramm der Stadt Friedrichsdorf
- Zweite Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern
- Hebesatzung
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
- Wahlbekanntmachung für die Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 29.11.2015
- Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen in der Stadt Friedrichsdorf am 6. März 2016
- Jahresabschluss der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2014
- der Wahlvorschläge gemäß § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) für die Ausländerbeiratswahl am 29.11.2015
- Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Erste Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Bauleitplanung der Stadt Friedrichsdorf, Gemarkung Friedrichsdorf Bebauungsplan Nr. 130 Plantation / Petterweiler Holzweg
- Bekanntmachung über die Neuvergabe der Gaskonzession im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG
- Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015
- Aufstellung und Offenlegung Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 139 Ehemaliger Güterbahnhof
- Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 131-I Wohngebiet Hoher Weg - Süd
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Erste Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf
- Gefahrenabwehrverordnung über die Anordnung eines Leinenzwangs im Stadtgebiet der Stadt Friedrichsdorf
- des Regierungspräsidiums Darmstadt - Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen
- Bekanntmachung über die Neuvergabe der Stromkonzessionen im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG („2. Bekanntmachung“)
- Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf vom 1. März 2015 - Prüfung gemäß § 50 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG)
- Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf
- Zehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf
- Achter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
- Entziehung des Eigentums an einer Teilfläche
- Jahresrechnung der Stadt Friedrichsdorf für das Rechnungsjahr 2009
- über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf
- des Regierungspräsidiums Darmstadt, Gemarkungsbereich Friedrichsdorf
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 Tempelgelände
- Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und des Namens des gewählten Bewerbers der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 01.03.2015
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Haushaltssatzung 2015 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bestandsverzeichnisses und der Bestandskarte für das Gebiet „Gewerbepark“ in Burgholzhausen, Flur 5 und Seulberg, Flur 51, 52
- Wahlbekanntmachung für die Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 01.03.2015
- Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2015 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2015
- Wahlvorschläge - Bürgermeisterwahl in Friedrichsdorf
- Änderung der Fördermaßnahmen in den Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Dämmung von Geschossdecken und zur Vor Ort Energieberatung
- Aufstellung und Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 137 Tempelgelände
- Hebesatzung
- Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 01.03.2015
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
- Baulandumlegung „Gewerbepark“ für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 507-II „Gewerbepark“
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H.
- Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II Gewerbepark
- Einladung zur Vorstellung des Bebauungsplanvorentwurfes Nr. 136 Landgraf-Friedrich-Straße mit gleichzeitiger Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 135 „Zentrum, 1. Änderung“
- des Regierungspräsisiums Darmstadt, Gemarkungsbereich Friedrichsdorf
- Wahlbekanntmachung Europäisches Parlament
- Änderungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 135 „Zentrum“ (1. Änderung)
- über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
- Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 135 „Zentrum,1. Änderung“
- Siebte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf)
- Haushaltssatzung 2014 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Sechste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Erste Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 23.06.2006
- Wasserversorgungssatzung
- Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2014
- Hebesatzung
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H.
- Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 29.04.2013
- Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013
- der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013
- Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Plans gemäß § 74 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
- Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 510 „Sondergebiet Max-Planck-Straße“
- Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis, über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 in den Strafkammern des Landgerichts und den Schöffengerichten des Amtsgerichtes Frankfurt am Main
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H.
- Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
- Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II „Gewerbepark“
- Haushaltssatzung 2013 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
- Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Ladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Wehrheim-Bizzenbach
- Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Landgericht (Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main für die Wahlperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
- des Regierungspräsidiums Darmstadt - Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
- Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 510 „Sondergebiet Max-Planck-Straße“
- Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Friedrichsdorf
- Fünfte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Bekanntmachung von nichtgenehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
- Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
- Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
- Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
- Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H. - 318 E r -
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 136 „Landgraf-Friedrich-Straße“
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 510 „Sondergebiet Max-Planck-Straße“
- Kindertagesstätten- und -gebührenordnung
- Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Bekanntmachung der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen nach dem Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetz
- Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
- Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
- Planänderungsverfahren Langener Waldsee
- Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
- Planfeststellungsverfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans Quarzittagebau ‚Köppern’ für die geplante Erweiterung und Änderung des Quarzitwerks ‚Köppern/Saalburg’
- Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
- Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
- Vierte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
- Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 507-I „Sportpark“, 1. Änderung
Öffentliche Bekanntmachungen Archiv
Öffentliche Bekanntmachung
27.10.2016: Flurbereinigung Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Vorläufige Besitzeinweisung
Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn
Berner Straße 11, 65552 Limburg an der Lahn
- Flurbereinigungsbehörde -
Flurbereinigung Wehrheim - Bizzenbach, VF 1920
Vorläufige Besitzeinweisung
gem. § 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
und
Überleitungsbestimmungen
gem. § 66 und § 62 Abs. 3 FlurbG
I. Anordnung
Im Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach, Landkreis Hochtaunuskreis, wird gemäß § 65 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 62, 70 und 71 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung, die vorläufige Besitzeinweisung angeordnet und die Teilnehmer hiermit ab dem 01. November 2016 in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen. Gleichzeitig treten die Überleitungsbestimmungen, die einen Bestandteil dieser Anordnung bilden, in Kraft (§§ 65 und 62 Abs. 2 und 3 FlurbG). Mit den in ihnen festgelegten Zeitpunkten gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über (§ 66 Abs. 1 FlurbG).
Der für die Bewertung des eingebrachten Grundbesitzes und der Landabfindung (Gesamtwert des Grund und Bodens) maßgebliche Stichtag wird gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG auf ebenfalls den 01. November 2016 festgesetzt.
II. Allgemeine Hinweise
1. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand wird durch die Überleitungsbestimmungen vom 19. Oktober 2016, welche gemeinsam mit dem Vorstand der Teilnehmergesellschaft aufgestellt wurden, geregelt. Mit den darin festgesetzten Zeitpunkten gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf die in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über. Die Besitz- und Nutzungsrechte an den alten Grundstücken erlöschen. Nach Maßgabe der Überleitungsbestimmungen müssen die neuen Grundstücke anstelle der bisherigen in Bewirtschaftung genommen werden. Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke. Wegen der sonstigen Regelungen wird auf den weiteren Inhalt der Überleitungsbestimmungen Bezug genommen.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts Anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z. B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie die Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
3. Durch die Anordnung der Vorläufigen Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der späteren Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträgen insbesondere gegen die Abfindung und Zuteilung der neuen Grundstücke erhoben werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes und Änderungen der in Besitz eingewiesenen Grundstücke sind unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich. Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§§ 61 bzw. 63 FlurbG).
4. Die Eigentumsverhältnisse werden durch die vorläufige Besitzeinweisung nicht berührt. Das Eigentum an den neuen Grundstücken geht auf die Beteiligten erst zu dem in der (vorzeitigen) Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt über. Diese Anordnung wird in einem späteren Verfahrensabschnitt erlassen.
5. Die Beteiligten können zwar bis zur Bekanntmachung der rechtlichen Ausführung des Flurbereinigungsplanes nach §§ 61 oder 63 FlurbG noch über die alten (eingebrachten) Grundstücke grundbuchmäßig verfügen; an die Stelle der alten Grundstücke treten aber in rechtlicher Hinsicht demnächst (s. Nr. 4) die neuen Grundstücke. Wenn über ein Grundstück verfügt werden muss, sollte vorher das Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn über die beabsichtigte Rechtsänderung unterrichtet werden.
6. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn zu stellen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
7. Die im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens ausgewiesenen Gewässerrandstreifen unterliegen den im Zuwendungsbescheid der WI-Bank vom 17.12.2010 genannten fachlichen Auflagen (Kenntlichmachung der Gewässerrandstreifen und Überlassung der natürlichen Sukzession, Düngeverbot, keine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln). Für die geförderten Auenflächen der Gemeinde Wehrheim gelten eine extensive Grünlandnut-zung und ebenfalls ein Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln.
III. Auslegung der Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung
und der Überleitungsbestimmungen
Eine Ausfertigung dieser Anordnung mit Begründung, die Überleitungsbestimmungen sowie eine Karte, aus der die neue Feldeinteilung ersichtlich ist, liegen im Bauamt der Gemeinde Wehrheim, Dorfborngasse 1, 61273 Wehrheim, zu den üblichen Dienststunden, einen Monat lang, beginnend vom ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung an, zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
IV. Bekanntgabe und Erläuterung der neuen Feldeinteilung
Die Beteiligten haben bei den erfolgten Abfindungsvereinbarungen neben den Verhandlungsniederschriften auch Kartenauszüge über die neuen Abfindungsgrundstücke erhalten. Soweit bei den Beteiligten Bedarf besteht, wird ihnen die neue Feldeinteilung auch noch örtlich bekannt gegeben und erläutert. Hierzu werden Bedienstete vom Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn am
Dienstag, den 15. November 2016
von 9:30 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:30 Uhr
am Parkplatz Schwimmbad , Rodheimer Straße in 61273 Wehrheim anwesend sein.
Anträge auf örtliche Einweisung in die neuen Grundstücke können in diesem Termin gestellt werden. Spätere Grenzanzeigen können nur noch auf Antrag und gegen Gebühr erfolgen.
V. Gründe für die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG liegen vor. Die Grenzen der neuen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen worden. Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor. Das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG zu dieser Anordnung gehört.
Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung zu dem festgesetzten Zeitpunkt ist notwendig, um die neuen Grundstücke möglichst frühzeitig in Besitz, Verwaltung und Nutzung der Empfänger übergeben zu können und dadurch die ordnungsgemäße Bestellung der Abfindungsgrundstücke zu ermöglichen. Ebenso kann die Gemeinde Wehrheim die, bezüglich der Gewässerrandstreifen, geforderten Renaturierungsmaßnahmen umsetzen.
Die Unsicherheit über die künftige Gestaltung des Grundbesitzes entfällt und somit können Nutzungsplanungen auf eine konkrete Grundlage gestellt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung und die Überleitungsbestimmungen kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim
Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn - Flurbereinigungsbehörde -
Berner Straße 11, 65552 Limburg a. d. Lahn
erhoben werden.
Die Erhebung des Widerspruchs ist innerhalb vorgenannter Frist auch beim
Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden
möglich.
Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem 1. Tag der Bekanntmachung.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Limburg an der Lahn, den 21. Oktober 2016
Im Auftrag
gez. Dr. Ewert
(Verfahrensleiter)