Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
Öffentliche Bekanntmachungen, die sich durch Terminablauf erledigt haben, z. B. Einladungen zu Sitzungen, temporäre Straßensperrungen, Verlegung des Wochenmarktes etc. werden im Archiv nicht vorgehalten.

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

Öffentliche Bekanntmachung
18.09.2017: Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993

Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf
im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September
2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer
Sitzung am 14. September 2017 folgende Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungs-
satzung der Stadt Friedrichsdorf vom 12. Juli 1993 beschlossen:

Artikel I

§ 4
Fraktionssitzungen

§ 4 erhält folgende Fassung:

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Ersatz des Ver-
    dienstausfalles, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1.
    Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion
    (z. B. Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

    Im Rahmen von Klausurtagungen können keine Fraktionssitzungen geltend gemacht
    werden.

(2) Die Zahl der nach Absatz 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 30 pro Jahr be-
    grenzt.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 15. September 2017

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Zurück