Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
Öffentliche Bekanntmachungen, die sich durch Terminablauf erledigt haben, z. B. Einladungen zu Sitzungen, temporäre Straßensperrungen, Verlegung des Wochenmarktes etc. werden im Archiv nicht vorgehalten.

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in der Sitzung am 31. Oktober 2019 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 13. Dezember 2013 beschlossen:

Artikel I

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 13. Dezember 2013 wird wie folgt geändert:

§ 26
Benutzungsgebühren

§ 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Gebühr beträgt

    für Trinkwasser pro m³ 2,55 €.
    für Brauchwasser pro m³ 2,08 €.

    Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Zurück