Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

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Öffentliche Bekanntmachung
09.11.2021: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf vom 1. Juni 2015

Erste Satzung zur Änderung der Satzung 
über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf 
vom 1. Juni 2015
 
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fried-
richsdorf in ihrer Sitzung am 4. November 2021 diese Erste Satzung zur Änderung der Sat-
zung über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf vom 1. Juni 2015
beschlossen:
 
Artikel I
 
§ 4 Benutzungsregeln
 
§ 4 Abs. 3 letzter Satz wird wie folgt geändert: 
 
Die Nummern 1 und 2 gelten nicht, soweit es sich um Blindenhunde, Therapiehunde, moto-
risierte Rollstühle oder andere behinderungsbedingte Hilfsmittel handelt.
 
Artikel II
 
Inkrafttreten
 
Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maß-
gebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
 
Friedrichsdorf, 5. November 2021
 
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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