Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

21.07.2021: Schnell und einfach einen Termin im Rathaus buchen

Das Online-Buchungssystem für Termine im Rathaus bietet eine Palette neuer Serviceleistungen.

Mit nur einem Klick auf der Homepage www.friedrichsdorf.de erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine große Auswahl verschiedener Fachbereiche angezeigt, für die Sie bequem online einen Termin buchen können. Den Bereich auswählen und unter den Angeboten den passenden Termin finden. Der gebuchte Termin wird sofort bestätigt und alle Informationen, die zur Erledigung des jeweiligen Anliegens benötigt werden, stehen aktuell zur Verfügung. Unterlagen können zudem schon individuell vorbereitet werden.

Zahlreiche Personen schätzen bereits das Terminsystem: Wartezeiten beim vereinbarten Termin gehören der Vergangenheit an.

Bürgerinnen und Bürger, die kein Internet haben, können den Termin telefonisch buchen. Über die zentrale Rufnummer 06172 731-0 werden Sie zu dem passenden Fachbereich geführt und können dann telefonisch mit der Sachbearbeiterin/dem Sachbearbeiter einen Termin vereinbaren.

Der Rathausbesuch wird auch weiterhin grundsätzlich nur mit einem vorab vereinbarten Termin möglich sein. Die aktuelle Pandemielage erlaubt eine schrittweise Lockerung. Ab dem 22. Juli 2021 wird das Rathaus immer donnerstags zwischen 13.30 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet.

Die bestehenden Abstandsregeln lassen jedoch nur maximal 8 Personen gleichzeitig im Foyer des Rathauses zu. Zudem ist beim Besuch des Rathauses weiterhin eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt auch für Personen mit einem Negativnachweis nach § 3 CoSchuV (vollständig Geimpfte, Genesene und Personen mit einem negativen Testergebnis).

„Wir werden beobachten, wie sich diese offene Sprechstunde bewährt und dann über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Bürgermeister Horst Burghardt.

Übrigens: Für zahlreiche Angelegenheiten ist ein Rathausbesuch gar nicht mehr notwendig. Viele Angelegenheiten können bereits heute online beantragt und vollständig digital erledigt werden. Die Palette dieser Online-Services finden Sie auf der Homepage unter Friedrichsdorf digital - Onlinedienste der Stadtverwaltung

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Öffentliche Bekanntmachung
25.09.2021: Einladung - Jugendvertretung Friedrichsdorf

Jugendvertretung Friedrichsdorf
 
E I N L A D U N G
 
Hiermit lade ich zur 6. öffentlichen Sitzung der Jugendvertretung
 
am Mittwoch, 29. September 2021, um 18:00 Uhr,
 
in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55,
I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.
 
Tagesordnung:
 
1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende 
2. Bestimmung der Schriftführertätigkeit gemäß § 7 der Geschäftsordnung 
3. Arbeitskreise 
    3.1 AK Austausch mit der Partnerstadt Houilles 
    3.2 AK Konzept Jugendzentrum 
    3.3 AK Öffentlichkeitsarbeit 
4. Mitarbeit in der Hessischen Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen 
5. Sonstiges 
 
Friedrichsdorf, 23.09.2021
 
 
Paula Frischkorn
Vorsitzende
 
 
 
Die Hygienevorschriften des Robert Koch Instituts sind zu beachten. 
 
Im gesamten Sitzungsgebäude ist das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Masken oder
Schutzmasken der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) als Mund-
Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.
 
Diese Pflicht besteht für Besucherinnen und Besucher auch während der Sitzung. Die Zuhörerzahl 
wird auf 3 Personen beschränkt, um die Abstände von 1,5 Meter einhalten zu können. Zur Ermögli-
chung der Nachverfolgung von Infektionen werden von den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie von 
den Vertreterinnen und Vertretern der Presse Name, Vorname und Telefonnummer unter Beach-
tung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst. 
 
Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

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Öffentliche Bekanntmachung
21.09.2021: Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Friedrichsdorf

Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat
der Stadt Friedrichsdorf
 
Allgemeines:
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 04.05.1979 die
Bildung eines Seniorenbeirates beschlossen, um die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger am
kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auszudehnen.
Damit sollen die älteren Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, auf die sie selbst
betreffenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Die Lebenserfahrung der älteren Generation soll
weitergegeben und zur Lösung kommunalpolitischer Probleme genutzt werden.
 
Zur Durchführung der Aufgaben der Seniorenbeiratsmitglieder hat die Stadtverordnetenver-
sammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 07.02.2013 die Änderung der seit
01.01.2007 bestehenden Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Friedrichsdorf
beschlossen.

Im Jahr 2020/2021 wurde die GO erneut überarbeitet und in der Stadtverordnetenversammlung
am 16.09.2021 beschlossen.
 
§ 1
Name
 
Seniorenbeirat Friedrichsdorf (SBF)
 
§ 2
Sitz
 
Stadt Friedrichsdorf Rathaus 
Geschäftsstelle: Seniorenbeirat/Amt für soziale Angelegenheiten
                           Hugenottenstr. 55
                           61381 Friedrichsdorf
 
§ 3
Rechtsstellung
 
(1) Zur Wahrnehmung der Interessen aller 60-jährigen und älteren Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Friedrichsdorf wird ein Seniorenbeirat gebildet.
 
(2) Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.
 
(3) Die Mitarbeit im Seniorenbeirat ist ehrenamtlich.
 
(4) Die Aufwandsentschädigung erfolgt entsprechend der Entschädigungssatzung der Stadt
Friedrichsdorf in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Auslagenersatz wird im Rahmen der im
städtischen Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel geregelt.
 
(5) Für die Mitglieder des Seniorenbeirates besteht Versicherungsschutz bei der Unfallkasse
Hessen (Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz) sowie bei der GVV-Kommunalversicherung
VVaG (allg. Haftpflichtversicherung). Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für die Hilfskräfte des
Seniorenbeirats.
 
§ 4
Ziele und Aufgaben des Seniorenbeirats
 
(1) Als Vertretung der Seniorinnen und Senioren berät der SBF die Organe der Stadt Friedrichsdorf
in allen Angelegenheiten, welche die Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger berühren.
 
(2) Ziel des SBF ist es, in Friedrichdorf eine Lebensqualität im Alter zu erreichen, die für die Älteren
unter anderem
    - eine Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung
    - Teilhabe und Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen in der Kommune
    - Integration in die Gesellschaft
    - Mobilität und altersgerechtes Wohnen bedeutet.
 
(3) Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören daher
o Mitwirkung bei der Gestaltung der Altenpolitik der Stadt, insbesondere bei
   - Einrichtung und Ausbau sozialer Beratungs- u. Hilfsdienste für Senioren, auch in
      Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie z.B. DRK, Wir Friedrichsdorfer, AWO,
      VdK, u.s.w.
   - Konzeption von Wohnanlagen und Wohnungen für ältere Bürgerinnen und Bürger
   - Verkehrsfragen sowie bei Fragen zur Sicherheit im Wohnumfeld
   - Unterstützung der Aktivitäten in den Seniorentreffs.
 
o Planung und Durchführung von Veranstaltungen kultureller und informativer Art sowie von
Freizeitangeboten.
 
o Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Zusammenarbeit mit politischen Organisationen
und Fachgremien sowie Vertretung in überregionalen Gremien.
 
(4) Der SBF wird grundsätzlich in eigener Verantwortung im Rahmen dieser Satzung tätig.
Aktivitäten, die politisch und/oder kostenträchtig sind, müssen vorab in der Vollversammlung
beschlossen und mit der Stadtverwaltung abgestimmt werden.
§ 5
Mitwirkungsrechte
 
(1) Magistrat und zuständige Ausschüsse werden über Wünsche und Anregungen, die von
Seniorinnen und Senioren an den SBF herangetragen werden, in angemessenen Abständen
informiert.
 
(2) Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung hören den SBF zu allen wichtigen
Angelegenheiten, die ältere Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dies geschieht in der Weise,
dass der SBF entweder eine Stellungnahme in schriftlicher oder elektronischer Form zu der
Angelegenheit abgibt oder dass die oder der Vorsitzende oder ein vom SBF hierzu bestimmtes
Mitglied sich hierzu mündlich in den Sitzungen der Gremien äußert.
 
(3) Der SBF hat ein Vorschlagsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
bzw. ihren Ausschüssen in allen Angelegenheiten, die ältere Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Vorschläge werden schriftlich oder in elektronischer Form bei dem Magistrat eingereicht.
Dieser gibt die Vorschläge an die entsprechenden Gremien weiter, wenn diese für die
Entscheidung zuständig sind. Entscheidungen über die Vorschläge fallen in angemessener
Frist. Der Magistrat teilt die Entscheidung dem SBF in schriftlicher oder elektronischer Form
mit.
 
(4) Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates oder ein von dieser/diesem hierzu bestimmtes
Mitglied kann sich in den Ausschusssitzungen nach vorheriger Abstimmung mit den jeweiligen
Ausschussvorsitzenden zu relevanten Fragen, die ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger
betreffen, äußern.
 
(5) Die oder der Vorsitzende des SBF erhält zur Information die Einladungen mit Erläuterungen
zu allen Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung. Davon ausgenommen
sind grundsätzlich Vorlagen, die in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden.
 
(6) Die Sitzungsunterlagen können auch in elektronischer Form über das Sitzungsdienstprogramm
zur Verfügung gestellt, sofern die oder der Vorsitzende der Zustellung der Einladung in
elektronischer Form zugestimmt hat.
 
§ 6
Wahl und Amtszeit des SBF
 
(1) Die älteren Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Stadtteile wählen ihre Vertreterinnen und
Vertreter nach parlamentarischen Grundsätzen durch Briefwahl.
 
(2) Das Wahlverfahren, das aktive und passive Wahlrecht sind in der Wahlordnung für den SBF
in ihrer jeweils gültigen Fassung geregelt.
 
(3) Es werden 19 Mitglieder gewählt, wobei die Stadtteile und ihre Aufgaben anteilmäßig
berücksichtigt werden. Die Stadtteile Friedrichsdorf, Köppern und Seulberg erhalten 5 und
Burgholzhausen 4 Sitze.
(4) Die Mitglieder des SBF werden für 4 Jahre gewählt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit können sie sich
wieder zur Wahl stellen.
 
(5) Die Amtszeit endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Beirates.
 
(6) Mitglieder, die aus triftigen Gründen nicht mehr aktiv im Seniorenbeirat mitarbeiten können,
sollen in schriftlicher Form ihr Amt zur Verfügung stellen.
 
§ 7
Nachwahl von Mitgliedern
 
(1) Sobald ein Mitglied aus dem Seniorenbeirat ausscheidet, rückt die nächste Kandidatin / der
nächste Kandidat des betroffenen Stadtteils nach. Sind keine Nachrücker vorhanden, wird der
freie Platz ausgeschrieben. 
 
(2) Nachwahlvorschläge können eingereicht werden von
     - Bürgerinnen und Bürgern
     - Vereinen und Verbänden
     - Mitgliedern des Seniorenbeirates.
 
(3) Bei der Nachwahl muss keine Rücksicht auf die Stadtteile genommen werden.
 
(4) Die Nachwahl erfolgt durch die Vollversammlung.
 
§ 8
Abberufung von Mitgliedern der Vollversammlung
 
Ein Mitglied kann von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von 13 Stimmen abberufen werden,
wenn es:
 
- aus Friedrichsdorf wegzieht, ohne sich ordnungsgemäß abzumelden
- vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Geschäftsordnung verstößt
 
§ 9
Organe des Seniorenbeirats
 
Organe des Seniorenbeirates sind:
- Die Vollversammlung, § 10
- Der Vorstand, § 11
- Der Stadtteilbeirat, § 14
 
§ 10
Die Vollversammlung
 
(1) Die Vollversammlung des SBF besteht aus den 19 stimmberechtigten Mitgliedern.
 
(2) Die Vollversammlung ist das oberste Organ des SBF. Sie bestimmt gemäß § 4 dieser
Geschäftsordnung die Richtlinien der Tätigkeit des SBF. Dazu gehören insbesondere
 
- Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, § 13
- Nachwahl von Beiratsmitgliedern, § 7
- Abberufung von Mitgliedern der Vollversammlung, § 8
- Beschlussfassung über die Vorlagen des Vorstands und über Anträge aus der Vollversammlung
- Beauftragung des Vorstands
- Entgegennahme und Genehmigung des Jahrestätigkeitsberichts.
 
(3) Die Vollversammlung tritt mindestens 4 Mal pro Jahr zu einer Sitzung zusammen, zu der durch
die oder den Vorsitzenden oder die Geschäftsstelle unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen wird. Die Einladung kann in elektronischer Form erfolgen, wenn die Mitglieder
dieser Form der Einladung schriftlich zugestimmt haben. Die Sitzungen der Vollversammlung
sind öffentlich und finden in der Regel im Rathaus statt. Sie sind in der Presse anzukündigen.
 
(4) Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens sechs Mitglieder
oder die zuständige Dezernentin/der zuständige Dezernent des Magistrats unter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangen.
 
(5) Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Fraktionen der Stadtverordneten-
versammlung haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie haben Rede- und
Antragsrecht.
 
(6) Kann eine Vollversammlung nicht einberufen werden, z.B. wegen einer Pandemie oder einem
sonstigen Störfall, so kann auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren durchgeführt werden.
 
(7) Schriftliche Abstimmungen erfolgen durch alle Beiratsmitglieder bei:
 
a) einer geheimen Abstimmung mittels Briefumfrage, analog einer Briefwahl nach der
Wahlordnung für den Seniorenbeirat, mit 14 Arbeitstagen für den Eingang der Rückantwort,
 
b) offener Abstimmung mittels E-Mail-Umfrage, mit 10 Arbeitstagen für den Eingang der
Rückantwort.
 
(8) Das jeweilige Datum des Eingangs der Rückantwort ist anzugeben. 
 
(9) Eine verspätete Rückantwort um mehr als 2 Arbeitstage wird als ungültige Stimme gewertet.
(10) Die in der GO geforderten Mehrheiten behalten ihre Gültigkeit.
 
(11) Weitere Einzelheiten sind in § 15 festgelegt.
 
§ 11
Der Vorstand
 
(1) Der Vorstand setzt sich aus je einem Mitglied für Vorsitz, stellvertretenden Vorsitz,
Schriftführung sowie Sprecher oder deren Stellvertreter/dessen Stellvertreterin jedes
Stadtteiles als Beisitzer zusammen. Die zuständige Dezernentin oder der zuständige
Dezernent oder eine von ihr/ihm benannte Person ist beratendes Mitglied ohne Stimmrecht.
 
(2) Der Vorstand kann weitere Mitglieder für die Dauer seiner Amtszeit kooptieren. Die
Vollversammlung muss sie in ihrer nächsten Sitzung bestätigen.
 
§ 12
Aufgaben des Vorstandes
 
(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des SBF. Er wird im Rahmen der Aufgabenstellung
des § 4 tätig, stellt die Tagesordnung der Vollversammlung auf, bereitet deren Beschlüsse
vor und führt diese aus. Er tagt nach Bedarf. Die Ergebnisse der Vorstandssitzungen werden
der Vollversammlung mitgeteilt.
 
(2) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der von der Vollversammlung beraten
und Magistrat sowie Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.
 
(3) Er kann verlangen, dass für die Erledigung bestimmter übergeordneter Aufgaben aus der
Mitte des Seniorenbeirates Arbeitskreise gebildet werden.
 
§ 13
Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
 
(1) Die Vorstandsmitglieder werden durch die Vollversammlung für 2 Jahre in geheimer Wahl
gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vollversammlung bestimmt durch Beschluss aus ihrer
Mitte eine Wahlleitung. 
 
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder auf
sich vereinigen kann. 
Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen haben auf das Wahlergebnis keinen Einfluss.
 
(3) Wird bei einer Wahl mit 2 oder mehr Bewerbern die absolute Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten
Stimmen ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen
gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang. Bleibt auch
dieser ohne Mehrheit, entscheidet das von der Wahlleitung zu ziehende Los.
 
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, ist eine Nachwahl für dessen Amt erforderlich.
 
(5) Ist innerhalb der Amtszeit des Vorstandes eine Neuwahl erforderlich, endet das Mandat bei
Neuwahl des Vorstandes. 
 
(6) Die Abberufung einzelner Vorstandsmitglieder kann auf Antrag in einer Vollversammlung mit
einer Mehrheit von 13 satzungsgemäßen Mitgliedern erfolgen.
 
§ 14
Stadtteilbeirat
 
(1) Die Aufgaben des Stadtteilbeirats sind insbesondere
    - Unterhaltung der Seniorencafés
    - Durchführung von Stadtteilfahrten
    - Grußkarten zu überbringen und, wenn gewünscht, Besuche zu Geburtstagen und Jubiläen.
 
(2) Die in den vier Stadtteilen gewählten Mitglieder wählen jeweils aus ihrer Mitte eine
Sprecherin/einen Sprecher und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter.
 
(3) Die Sprecherin/der Sprecher vertreten den Stadtteil im Vorstand.
 
(4) Der Stadtteilbeirat tritt nach Bedarf zusammen.
 
§ 15
Sitzungen von Vorstand, Vollversammlung und Stadtteilbeirat
 
(1) Die Mitglieder des Vorstands bzw. des SBF sind verpflichtet, an den jeweiligen Sitzungen
teilzunehmen. Bei Verhinderung zeigen sie dies der/dem Vorsitzenden rechtzeitig an.
 
(2) Die Einladungsfrist zu den Sitzungen beträgt eine Woche. Die Tagesordnung ist der Einladung
beizufügen. Die Einladung kann in elektronischer Form erfolgen, wenn die Mitglieder dieser
Form der Einladung schriftlich zugestimmt haben.
 
(3) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
Wird zu Beginn einer Sitzung die Beschlussunfähigkeit festgestellt, tritt das Gremium unter
Beibehaltung der Tagesordnung zu einer nächsten Sitzung zusammen. Das Gremium ist dann
ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die zweite Sitzung muss
nnerhalb von 14 Tagen stattfinden. 
 
(4) Über jede Sitzung wird Protokoll geführt. Das Protokoll ist zeitnah, spätestens aber 4 Wochen
nach der Sitzung, an die Beiratsmitglieder zu versenden. Dies kann in elektronischer Form
erfolgen, wenn die Mitglieder dem vorab schriftlich zugestimmt haben. In der nächsten
Sitzung ist über die Billigung des Protokolls abzustimmen. 
 
(5) Die Protokolle der Vollversammlung werden auf der Homepage der Stadt Friedrichsdorf
(www.friedrichsdorf.de) veröffentlicht.
 
(6) Mitglieder des Gremiums können zu Beginn der Sitzung zur Tagesordnung Anträge stellen.
 
(7) Anträge einzelner Mitglieder auf Änderung der Tagesordnung bedürfen der Beschluss-
fassung.
 
(8) In der Reihenfolge der Tagesordnung werden die einzelnen Punkte behandelt.
 
(9) Nach Abschluss einer Beratung kann zu dem Tagesordnungspunkt ein Beschluss gefasst
werden für den, falls nicht abweichend in der Geschäftsordnung geregelt, die einfache
Mehrheit der Anwesenden des Gremiums genügt. Die offene Abstimmung erfolgt durch
Handaufheben. Auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes ist eine geheime Abstimmung
durchzuführen.
 
(10) Das Ergebnis der Abstimmung ist unverzüglich nach der Auszählung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bekannt zu geben. Es muss im Protokoll festgehalten werden.
 
§ 16
Auflösung
 
(1) Die Vollversammlung des Seniorenbeirates beschließt die Auflösung, wenn die Durchführung
seiner Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Der Auflösung müssen 13 satzungsgemäße
Mitglieder zustimmen.
 
Der Magistrat ist vor einer beabsichtigten Auflösung in Kenntnis zu setzen und zu hören. Die
Auflösung ist nur wirksam, wenn sie zweimal auf der Tagesordnung stand und beraten
worden ist.
 
(2) Der Magistrat soll bei einer beschlossenen Auflösung Neuwahlen vorbereiten.
 
§ 17
Inkrafttreten
 
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage der Beschlussfassung Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Geschäftsordnung vom 08.02.2013 außer Kraft.
 
Friedrichsdorf, 17.09.2021
 
Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
21.09.2021: Wahlordnung für den Seniorenbeirat Friedrichsdorf

Wahlordnung
für den Seniorenbeirat Friedrichsdorf
 
§ 1
 
Der Seniorenbeirat wird von den Wahlberechtigten in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und
unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
 
§ 2
 
Die Wahl findet durch Briefwahl statt. Sie wird getrennt in den Stadtteilen Friedrichsdorf, Köppern,
Burgholzhausen und Seulberg durchgeführt.
 
§ 3
 
(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Friedrichsdorfer Bürgerinnen und Bürger, die bis zum
Tag der Feststellung des Wahlergebnisses das 60. Lebensjahr vollendet haben, mit Haupt-
wohnsitz in Friedrichsdorf gemeldet sind und das Kommunalwahlrecht besitzen.
 
(2) Die Wahlberechtigten wählen jeweils die für ihren Stadtteil vorgeschlagenen Kandidatinnen/Kandidaten.
 
§ 4
 
Wahlorgane sind:      1. die Wahlleiterin/der Wahlleiter
                                  2. der Wahlausschuss 
 
§ 5
 
(1) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter wird vom Magistrat benannt.
 
(2) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter beruft den Wahlausschuss und setzt im Einvernehmen mit dem
Magistrat die Wahlzeit und den Tag der Stimmauszählung (= Wahltag) fest.
 
(3) Die Anzahl der zu vergebenden Sitze ist in § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung geregelt.
 
§ 6
 
Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin/dem Wahlleiter und 5 Beisitzern, die auf Vorschlag
des Seniorenbeirates berufen werden.
§ 7
 
(1) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter fordert spätestens am 60. Tag vor dem Wahltag zur Einrei-
chung von Wahlvorschlägen auf. Dies geschieht durch Presseveröffentlichungen, in Stadtteil-
versammlungen und über die städtische Homepage.
(2) Ein Wahlvorschlag kann auch für Bewerberinnen/Bewerber eines benachbarten Stadtteils ab-
gegeben werden.
(3) Wahlvorschläge sind bis zum 35. Tag vor dem Wahltag bis 16:00 Uhr bei der Wahlleiterin/beim
Wahlleiter einzureichen.
(4) Für die Einrichtung von Wahlvorschlägen stellt die Wahlleiterin/der Wahlleiter auf der Home-
page der Stadt Friedrichsdorf (www.friedrichsdorf.de) ein einheitliches Blankoformular zur Ver-
fügung. Jeder Wahlvorschlag muss die wählbaren Bewerber mit Zu- und Vornamen, Anschrift
und Geburtsdatum aufführen. Mit dem Wahlvorschlag muss die Erklärung der Bewerberin/des
Bewerbers eingereicht werden, dass sie/er mit der Aufnahme ihres/seines Namens auf dem
Wahlvorschlag einverstanden und bereit ist, bei einer eventuellen Wahl das Mandat anzuneh-
men.
(5) Die Wahl erfolgt aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge.
 
§ 8
 
(1) Der Wahlausschuss beschließt spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag über die Zulassung
der Wahlvorschläge. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder
zurückgenommen werden.
(2) Ein Wahlvorschlag ist zurückzuweisen, wenn er verspätet eingereicht wurde oder den Anfor-
derungen dieser Wahlordnung nicht entspricht.
(3) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 20. Tag
vor dem Wahltag durch Aushang und öffentliche Bekanntmachung bekannt.
 
§ 9
 
(1) Die Stimmzettel werden in Verantwortung der Wahlleiterin/des Wahlleiters amtlich hergestellt.
(2) Die Stimmzettel enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge getrennt nach Stadtteilen in al-
phabetischer Reihenfolge.
 
§ 10
 
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter übersendet spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag jeder/jedem
Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen. Gleichzeitig informiert sie darüber, an welche Stellen
und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlbriefe an den Wahlausschuss zurückgegeben bzw.
zurückgesandt sein müssen.
§ 11
 
(1) Zur Feststellung des Wahlergebnisses beruft die Wahlleiterin/der Wahlleiter den Wahlaus-
schuss ein.
(2) Der Wahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben
sind, wie viele Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerber gewählt
worden sind.
(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/vom Wahlleiter zu ziehende Los.
 
§ 12
 
(1) Wenn eine gewählte Bewerberin/ein gewählter Bewerber vor der Annahme der Wahl stirbt, die
Wählbarkeit ansonsten verliert oder die Annahme der Wahl ablehnt, so rückt die nächste Be-
rufene/der nächste Berufene des gleichen Wahlvorschlags an diese Stelle.
(2) Ist der Wahlvorschlag erschöpft, steht es dem Seniorenbeirat frei, in seiner konstituierenden
Sitzung offene Plätze im Seniorenbeirat nach § 7 der Geschäftsordnung auszuschreiben und
wieder zu besetzen.
 
§ 13
 
(1) Nach Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter lädt der Magist-
rat zur konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates ein.
(2) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter leitet die konstituierende Sitzung bis zur Beendigung des Wahl-
vorganges für den Vorstand. Danach übernimmt die/der gewählte Vorsitzende.
 
§ 14
 
Diese Wahlordnung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahl-
ordnung vom 13.10.2006 außer Kraft.
 
Friedrichsdorf, 17.09.2021
 
 
Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
21.09.2021: Vierte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015

Vierte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
 
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) sowie § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2021
(BGBl. I S. 3146) i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislauf-
wirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom
3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), §§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale
Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
in ihrer Sitzung am 16. September 2021 diese Vierte Satzung zur Änderung zur Abfallsatzung der
Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015 beschlossen:
 
Artikel I
 
§ 16 Gebühren
 
§ 16 Abs. 2 und 4 werden wie folgt geändert:
 
(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gemäß § 9 Abs. 7 zur
Verfügung stehende Gefäßvolumen. Als Entsorgungsgebühr werden bei Zuteilung folgender
Gefäße erhoben:
 
a) Restmüll
      60 l-Gefäß     9,11 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
      80 l-Gefäß   12,66 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
    120 l-Gefäß   18,71 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
    240 l-Gefäß   37,21 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
    1,1 cbm-Gefäß 167,17 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
 
    1,1 cbm-Gefäß 338,36 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung
 
    1,1 cbm-Gefäß 648,90 € pro Monat bei 2 x wöchentlicher Leerung
 
b) Bioabfall
      60 l-Gefäß     5,02 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
    120 l-Gefäß     9,13 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
    240 l-Gefäß   34,19 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung
 
(4) Für die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung auf dem städtischen Wert-
stoffhof gelten folgende Gebühren:
 
a) Bauschutt/Baumischabfälle 130,00 € pro 0,25 cbm
b) Sperrmüll    (gewerblich) 148,00 € pro cbm
c) Sperrmüll    (privat) frei
d) Grünabfälle (gewerblich) 150,00 € pro cbm
e) Grünabfälle (privat) frei
f) Altreifen 11,00 € pro Stück
 
Artikel II
Inkrafttreten
 
Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
 
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit
maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
 
Friedrichsdorf, 17. September 2021
 
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
02.07.2021: Aufstellungsbeschluss und Offenlegung Bebauungsplan Nr. 142 Kita an der Bleiche

Bebauungsplan Nr. 142 „Kita an der Bleiche“
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Offenlegung des
Bebauungsplanentwurfes Nr. 142 „Kita an der Bleiche gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer öffentlichen Sitzung
am 21.06.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 142 „Kita an der Bleiche“ im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) sowie die
Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. 

Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung einer Kindertagesstätte zur Deckung des
notwendigen Bedarfs an Kindergartenplätzen. 

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt wird,
wird von einer Umweltprüfung mit Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Auf
eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB
verzichtet.

Die öffentliche Auslegung erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitige mit der Einholung
der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und folgenden Anlagen
 
• Artenschutzrechtliche Stellungnahme, Planungsgesellschaft Natur & Umwelt (PGNU)
• Gutachten zum Schallimmissionsschutz, Grebner Bauphysik GmbH

liegt in der Zeit von
 
Dienstag, 13. Juli bis einschließlich Freitag, 13. August 2021

während der nachstehenden Dienststunden im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 305 aus und zwar:

montags       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags     von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs     von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Corona-Pandemie ist eine telefonische
Voranmeldung zur Einsicht der Unterlagen unter der (06172) 731-1354 erforderlich. 

Die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der
Internetseite der Stadt Friedrichsdorf 

sowie im Zentralen Internetportal für die Bauleitplanung des Landes Hessen

https://bauleitplanung.hessen.de

eingesehen werden.

Stellungnahmen zu dem offenliegenden Bebauungsplanentwurf können während der
genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. g. Auslegungsstelle
vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene
Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6
BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und
nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes
nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten,
insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das
durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit
Abgabe der Stellungnahme einverstanden. Das Planungsbüro prosa Architekten +
Stadtplanung, Schleiermacher Straße 8, 64283 Darmstadt ist mit der Auswertung der
Stellungnahmen beauftragt. Sie willigen ein, dass die Stadt Friedrichsdorf und das o.g. Büro
Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen
lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt,
gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro um umfangreiche Auskunftserteilung
zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können
Sie jederzeit gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro die Berichtigung,
Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten Verlangen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke in der Gemarkung
Friedrichsdorf Flur 7 Nummern 18 (teilw.), 17 (teilw.), 29 (teilw.), 25/1, 24/1, 24/2, 20/1
(teilw.), 21/1, 21/2, 22/2 und 31/5 (teilw.).

Lageplan (unmaßstäblich):
 
 
 

 

 

 
Friedrichsdorf, 28.06.2021

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf 
 
 
Horst Burghardt
Bürgermeister

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