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Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell
- Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
- Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 14. März 2021
- Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 228 "Backesgärten"
- Planfeststellung für das Bauvorhaben „Bahnhof Friedrichsdorf (Ts.) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau", Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) – Friedberg in der Stadt Friedrichsdorf.
- Vorbereitung der Planung für das Vorhaben "A5, Umbau AS Friedberg" Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken
Öffentliche Bekanntmachungen Archiv
Öffentliche Bekanntmachung
25.02.2021: Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern)
Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
Durch den Direktor des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H. wurde
am 10.02.2021 gemäß § 7 des Ortsgerichtsgesetzes
Peter Augsburg
Köpperner Straße 79
61381 Friedrichsdorf
zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Friedrichsdorf II
(Köppern) für die Dauer von 10 Jahren ernannt.
Friedrichsdorf, 22.02.2021
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf
Horst Burghardt
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
18.02.2021: Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 14. März 2021
Wahlbekanntmachung
für die Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl
in der Stadt Friedrichsdorf am 14. März 2021
1. Am 14. März 2021 finden in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr gleichzeitig die Gemeinde-,
und Kreiswahl sowie die Ortsbeirats- und Ausländerbeiratswahl statt. Es werden für die
verbundenen Wahlen gemeinsame Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigungen,
gemeinsame Wahlscheinanträge und Wahlscheine sowie für die Briefwahl ein gemein-
samer Wahlbriefumschlag und für jede der verbundenen Wahlen eigene Stimmzettel-
umschläge verwendet.
und Kreiswahl sowie die Ortsbeirats- und Ausländerbeiratswahl statt. Es werden für die
verbundenen Wahlen gemeinsame Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigungen,
gemeinsame Wahlscheinanträge und Wahlscheine sowie für die Briefwahl ein gemein-
samer Wahlbriefumschlag und für jede der verbundenen Wahlen eigene Stimmzettel-
umschläge verwendet.
2. Die Gemeinde ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbe-
zirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigen eingetragen werden.
zirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigen eingetragen werden.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
Wahlschein hat.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahl-
berechtigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und
der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei
zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein
Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen
Öffnungszeiten beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf, Wahlamt, Zimmer 13 zur Einsichtnahme aus.
berechtigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und
der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei
zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein
Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen
Öffnungszeiten beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf, Wahlamt, Zimmer 13 zur Einsichtnahme aus.
3. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Fried-
richsdorf wird in der Zeit vom 22. Februar 2021 bis zum 26. Februar 2021 während
der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf, Zimmer 13, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im
Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
richsdorf wird in der Zeit vom 22. Februar 2021 bis zum 26. Februar 2021 während
der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf, Zimmer 13, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im
Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Ein-
sichtsfrist, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Stadt
Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Einspruch einlegen.
sichtsfrist, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Stadt
Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten
Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder
anzugeben.
Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder
anzugeben.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden
nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum
21. Februar 2021 beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung
des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum
21. Februar 2021 beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung
des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 21. Februar 2021 keine Wahlbenachrichti-
gung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht
nicht ausüben zu können.
gung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht
nicht ausüben zu können.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebi-
gen Wahlraum in der Stadt Friedrichsdorf oder durch Briefwahl teilnehmen.
gen Wahlraum in der Stadt Friedrichsdorf oder durch Briefwahl teilnehmen.
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Auf-
nahme in das Wählerverzeichnis bis zum 21. Februar 2021 oder die Einspruchs-
frist bis zum 26. Februar 2021 versäumt haben,
nahme in das Wählerverzeichnis bis zum 21. Februar 2021 oder die Einspruchs-
frist bis zum 26. Februar 2021 versäumt haben,
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags-
oder Einspruchsfrist entstanden ist,
oder Einspruchsfrist entstanden ist,
c. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt wor-
den und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis
der Gemeindebehörde gelangt ist.
den und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis
der Gemeindebehörde gelangt ist.
Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder
schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben,
Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als
gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben,
Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als
gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 12. März 2021, 13:00 Uhr, im Fall
nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis
c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag,
15:00 Uhr.
c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag,
15:00 Uhr.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
4.1 Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten für jede Wahl, für die sie wahlbe-
rechtigt sind, einen amtlichen Stimmzettel und einen dazugehörenden amtlichen Stimm-
zettelumschlag:
rechtigt sind, einen amtlichen Stimmzettel und einen dazugehörenden amtlichen Stimm-
zettelumschlag:
• Für die Gemeindewahl einen amtlichen weißen Stimmzettel und einen gleichfarbigen
amtlichen Stimmzettelumschlag,
amtlichen Stimmzettelumschlag,
• für die Kreiswahl einen amtlichen roten Stimmzettel und einen gleichfarbigen
amtlichen Stimmzettelumschlag,
amtlichen Stimmzettelumschlag,
• für die Ortsbeiratswahl einen amtlichen grünen Stimmzettel und einen gleichfarbigen
amtlichen Stimmzettelumschlag,
amtlichen Stimmzettelumschlag,
• für die Ausländerbeiratswahl einen amtlichen blauen Stimmzettel mit einem gleich-
farbigen amtlichen Stimmzettelumschlag.
farbigen amtlichen Stimmzettelumschlag.
Ferner
• einen amtlichen orangenen Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der
Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
und
• ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und
Bild erläutert.
Bild erläutert.
Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als
vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern,
bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevoll-
mächtigte Person auszuweisen.
möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als
vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern,
bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevoll-
mächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und
dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
4.2 Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahl-
raums je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt sind, in
den unter Nr. 4.1 genannten Farben.
raums je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt sind, in
den unter Nr. 4.1 genannten Farben.
4.3 Sind für die Kommunalwahlen mehrere Wahlvorschläge (Listen) zur Wahl zugelassen, wird
nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt;
ist für eine Wahl nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen
der Mehrheitswahl durchgeführt.
nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt;
ist für eine Wahl nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen
der Mehrheitswahl durchgeführt.
Die amtlichen Stimmzettel enthalten
• bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl die zugelassenen
Wahlvorschläge bei der Gemeinde-, Kreis- und Ortsbeiratswahl in der durch § 15 Abs. 4
des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge, bei der Ausländerbeiratswahl
unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet auch diese, Ruf- und Familiennamen,
Wahlvorschläge bei der Gemeinde-, Kreis- und Ortsbeiratswahl in der durch § 15 Abs. 4
des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge, bei der Ausländerbeiratswahl
unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet auch diese, Ruf- und Familiennamen,
sowie einen Kreis für die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags und drei Kennzeich-
nungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und jeden Bewerber. Es sind für jeden
Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie
Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.
nungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und jeden Bewerber. Es sind für jeden
Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie
Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.
• Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen wie die Stadtverordnetenver-
sammlung, der Kreistag, der Ortsbeirat sowie der Ausländerbeirat Vertreterinnen und
Vertreter hat.
sammlung, der Kreistag, der Ortsbeirat sowie der Ausländerbeirat Vertreterinnen und
Vertreter hat.
Der Wähler gibt seine Stimmen bei der mit einer Personenwahl verbundenen
Verhältniswahl wie folgt ab:
Verhältniswahl wie folgt ab:
• Die Stimmen können an verschiedene Bewerberinnen und Bewerber in verschiede-
nen Wahlvorschlägen vergeben werden (panaschieren) und dabei können jeder Person
auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen gegeben werden (kumulieren).
nen Wahlvorschlägen vergeben werden (panaschieren) und dabei können jeder Person
auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen gegeben werden (kumulieren).
• Sofern nicht alle Stimmen einzeln vergeben werden sollen oder noch Stimmen übrig sind,
kann ein Wahlvorschlag zusätzlich in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis
gekennzeichnet werden. In diesem Fall hat die Kennzeichnung der Kopfleiste zur Folge,
dass den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags so lange weitere Stimmen
zugerechnet werden, bis alle Stimmen vergeben sind oder jeder Person des Wahlvorschlags
drei Stimmen zugeteilt sind.
kann ein Wahlvorschlag zusätzlich in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis
gekennzeichnet werden. In diesem Fall hat die Kennzeichnung der Kopfleiste zur Folge,
dass den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags so lange weitere Stimmen
zugerechnet werden, bis alle Stimmen vergeben sind oder jeder Person des Wahlvorschlags
drei Stimmen zugeteilt sind.
• Ein Wahlvorschlag kann auch nur in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis ge-
kennzeichnet werden, ohne Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber zu
vergeben. In diesem Fall erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber in der Reihen-
folge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme, bis alle Stimmen vergeben
oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.
kennzeichnet werden, ohne Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber zu
vergeben. In diesem Fall erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber in der Reihen-
folge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme, bis alle Stimmen vergeben
oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.
• Wenn ein Wahlvorschlag in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeich-
net ist, können auch Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag gestri-
chen werden; diesen Personen werden keine Stimmen zugeteilt.
net ist, können auch Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag gestri-
chen werden; diesen Personen werden keine Stimmen zugeteilt.
4.4 Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem/den Stimmzettel/n in die Wahlkabine,
kennzeichnet dort den/die Stimmzettel und faltet ihn/sie so zusammen, dass andere
Personen die Kennzeichnungen nicht erkennen können.
kennzeichnet dort den/die Stimmzettel und faltet ihn/sie so zusammen, dass andere
Personen die Kennzeichnungen nicht erkennen können.
5. Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbe-
zirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des
Wahlgeschäfts möglich ist.
zirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des
Wahlgeschäfts möglich ist.
5.1 Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um
15:00 Uhr in der TSG Sporthalle, Hugenottenstr. 58, 61381 Friedrichsdorf, und in den
ehemaligen Räumlichkeiten des King’s College (Mensa), Färberstr. 1,
61381 Friedrichsdorf, zusammen.
15:00 Uhr in der TSG Sporthalle, Hugenottenstr. 58, 61381 Friedrichsdorf, und in den
ehemaligen Räumlichkeiten des King’s College (Mensa), Färberstr. 1,
61381 Friedrichsdorf, zusammen.
5.2 Für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind Auszählungswahlvorstände gebildet.
Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am
15. März 2021, um 07:30 Uhr, in folgenden Räumlichkeiten zusammen:
Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am
15. März 2021, um 07:30 Uhr, in folgenden Räumlichkeiten zusammen:
Auszählungsvorstand Lage des
Zuteilung Wahl- / Briefwahlbezirke Wahlraums
Auszählungswahlvorstand 1
Wahlbezirk 1 Rathaus Rathaus,Hugenottenstr. 55
Wahlbezirk 2 Nachbarschaftstreff 61381 Friedrichsdorf,
Wahlbezirk 3 Grundschule Hoher Weg Einwohnermeldeamt
Briefwahlbezirk VI Seulberg (Zimmer 3) und Stadtkasse
(Zimmer 9)
Auszählungswahlvorstand 2
Wahlbezirk 4 Grundschule Hoher Weg Rathaus, Hugenottenstr. 55
Wahlbezirk 5 Kita Blumeninsel 61381 Friedrichsdorf,
Wahlbezirk 6 Grundschule Dreieichstraße Stadtkasse (Zimmer 9)
Briefwahlbezirk V Seulberg und Raum 107
(kleiner Sitzungssaal)
Auszählungswahlvorstand 3
Wahlbezirk 7 Forum Friedrichsdorf Rathaus, Hugenottenstr. 55
Wahlbezirk 8 Kath. Gemeindezentrum 61381 Friedrichsdorf,
Wahlbezirk 9 Kita Spieltraum Zimmer 101 (großer
Sitzungssaal)
Briefwahlbezirk I Friedrichsdorf
Briefwahlbezirk IV Burgholzhausen
Wahlbezirk 1-16, Ausländerbeiratswahl
BW I-VII (gesamtes Stadtgebiet)
Auszählungswahlvorstand 4
Wahlbezirk 10 Kita Spatzennest Rathaus, Hugenottenstr. 55
Wahlbezirk 11 Turnhalle TV Burgholzhausen 61381 Friedrichsdorf,
Wahlbezirk 12 Alte Schule Herrenhofstraße Zimmer 101
Briefwahlbezirk II Friedrichsdorf und Personalaufenthalts-
raum
Briefwahlbezirk VII Seulberg
Auszählungswahlvorstand 5
Wahlbezirk 13 Alte Schule Herrenhofstraße Rathaus, Hugenottenstr. 55
Wahlbezirk 14 Grundschule Landwehrstraße 61381 Friedrichs-dorf,
Wahlbezirk 15 Grundschule Landwehrstraße Zimmer 505 und 512
Wahlbezirk 16 Kinderhaus Wirbelwind
Briefwahlbezirk III Köppern
6. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht jeweils nur einmal und nur persönlich aus-
üben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtig-
ten ist unzulässig.
üben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtig-
ten ist unzulässig.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der
Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer ande-
ren Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe ei-
ner vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung be-
schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme er-
folgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten er-
setzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5
Kommunalwahlgesetz).
Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer ande-
ren Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe ei-
ner vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung be-
schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme er-
folgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten er-
setzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5
Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlent-
scheidung des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung des Wahlbe-
rechtigten Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Straf-
gesetzbuch).
scheidung des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung des Wahlbe-
rechtigten Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Straf-
gesetzbuch).
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befin-
det, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Ge-
bäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede
Unterschriftensammlung verboten.
det, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Ge-
bäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede
Unterschriftensammlung verboten.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über
den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
7. Amtliche Musterstimmzettel für Gemeindewahl, Ortsbeirats- und Kreistagswahl, auf denen
die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern abgedruckt
sind, wurden an alle Haushalte verteilt; sie sind darüber hinaus an folgender Stelle erhältlich:
sind, wurden an alle Haushalte verteilt; sie sind darüber hinaus an folgender Stelle erhältlich:
Wahlamt der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Zimmer 13
Sie dienen lediglich der Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne
oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief gelegt werden.
oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief gelegt werden.
Friedrichsdorf, 15.02.2021 Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf
Horst Burghardt
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
18.02.2021: Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
Wahlbekanntmachung
für die
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
1. Die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
Die Stadt ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein
Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.
hat.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
bis zum 21.02.2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in
dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem
Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume
liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstr. 55, Wahlamt, Zimmer 13, zur Einsichtnahme aus.
bis zum 21.02.2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in
dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem
Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume
liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstr. 55, Wahlamt, Zimmer 13, zur Einsichtnahme aus.
2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt Friedrichsdorf wird in
der Zeit vom 22.02.2021 bis zum 26.02.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im
Rathaus, Hugenottenstr. 55, Wahlamt, Zimmer 13, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme
bereitgehalten. Der Ort der Einsichtsnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach
§ 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
der Zeit vom 22.02.2021 bis zum 26.02.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im
Rathaus, Hugenottenstr. 55, Wahlamt, Zimmer 13, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme
bereitgehalten. Der Ort der Einsichtsnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach
§ 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Ein-
sichtsfrist, spätestens am 26.02.2021 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig
sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden
nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum
21.02.2021 beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichs-
dorf zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitglied-
staates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 21.02.2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten
haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerver-
zeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu
können.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Wahlraum in der Stadt Friedrichsdorf oder durch Briefwahl teilnehmen.
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme
in das Wählerverzeichnis bis zum 21.02.2021 oder die Einspruchsfrist bis zum
26.02.2021 versäumt haben,
in das Wählerverzeichnis bis zum 21.02.2021 oder die Einspruchsfrist bis zum
26.02.2021 versäumt haben,
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder
Einspruchsfrist entstanden ist,
Einspruchsfrist entstanden ist,
c. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden
und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der
Gemeindebehörde gelangt ist.
und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der
Gemeindebehörde gelangt ist.
Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder
schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben,
Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 12.03.2021, 13:00 Uhr, im Fall
nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c.
genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
• einen amtlichen gelben Stimmzettel,
• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen orangenen Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
und
• ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild
erläutert.
erläutert.
Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich,
wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte
vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen
entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem
Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl
mitzubringen.
mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahl-
raums einen amtlichen Stimmzettel.
raums einen amtlichen Stimmzettel.
Die Wähler haben jeweils eine Stimme.
Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen
und Bewerber so untereinander aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der
Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten
Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind.
und Bewerber so untereinander aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der
Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten
Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind.
Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf
oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Unter
den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags
und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,
genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich
ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.
oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Unter
den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags
und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,
genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich
ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.
Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder
auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem
besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht
erkennbar ist.
besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht
erkennbar ist.
Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in
der TSG-Sporthalle, Hugenottenstr. 58 und in den Räumlichkeiten des ehemaligen
der TSG-Sporthalle, Hugenottenstr. 58 und in den Räumlichkeiten des ehemaligen
King’s College (Mensa), Färberstr.1, 61381 Friedrichsdorf zusammen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit
nicht erreicht, findet am 28.03.2021 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder
Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine
Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den
Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue
nicht erreicht, findet am 28.03.2021 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder
Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine
Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den
Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue
Wahlbekanntmachung veröffentlicht.
4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist
unzulässig.
Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist
unzulässig.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe
seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person
bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom
Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig
ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte
Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person
bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom
Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig
ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte
Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt
wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt
wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine
Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie
in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede
Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung
verboten.
in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede
Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung
verboten.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den
Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
Friedrichsdorf, 15.02.2021 Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf
Horst Burghardt
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
13.02.2021: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 228 "Backesgärten"
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2020 beschlossen, für den Bereich der Backesgärten einen Bebauungsplan mit der Nr. 228 und der Bezeichnung „Backesgärten“ aufzustellen. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Entwicklung von Wohnbaufläche. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
Den Geltungsbereich entnehmen Sie bitte der abgebildeten Flurkarte.
Geltungsbereichsdarstellung (unmaßstäblich):
Friedrichsdorf, den 08.02.2021
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf
Horst Burghardt
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
12.02.2021: Planfeststellung für das Bauvorhaben „Bahnhof Friedrichsdorf (Ts.) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau", Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) – Friedberg in der Stadt Friedrichsdorf.
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, vom 18.09.2020, Az. 551ppi/072-2018#032, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung) zur allgemeinen Einsichtnahme, in der Zeit vom
22. Februar 2021 bis 09. März 2021
während der nachstehenden Dienststunden im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 304 aus und zwar:
montags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Der Besuch des Rathauses ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06172 – 731 1293 möglich.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch nach vorheriger Terminvereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, Untermainkai 23-25, 60329 Frankfurt/Main, eingesehen werden.
Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Friedrichsdorf, 09.02.2021
Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf
Horst Burghardt
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
12.02.2021: Vorbereitung der Planung für das Vorhaben "A5, Umbau AS Friedberg" Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken
Die Autobahn GmbH des Bundes beabsichtigt, das o.g. Bauvorhaben durchzuführen. Um die Planung vorbereiten zu können, müssen auf verschiedenen Grundstücken in der Zeit von Februar bis Oktober 2021 Vorarbeiten durchgeführt werden, und zwar:
o Begehungen zur Bestandserfassung der Fauna und Flora,
o Ausbringen von diversen Geräten und Materialien für die Erfassung der Fauna (z.B. stationäre
Erfassungssysteme für Fledermäuse, Haselmaus-kästen).
Erfassungssysteme für Fledermäuse, Haselmaus-kästen).
Folgende Grundstücke sind betroffen:
o Gemarkung Köppern, Flur 10, 11, 12 und 14
o Gemarkung Ober-Rosbach, Flur 3, 30 und 31
o Gemarkung Rodheim v.d.H. Flur 3, 13, 27, 28
Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind die betroffenen Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten nach §16a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) verpflichtet, sie zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der Autobahn GmbH des Bundes durchgeführt werden. Etwaige durch diese Vorarbeiten entstehende unmittelbare Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.
Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag der Autobahn GmbH des Bundes die Entschädigung fest.
Durch diese Vorarbeiten wird nicht über Zulassung und Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens entschieden.
Ansprechpartner Abteilung A2 - Naturschutz, Landespflege:
Hilpertstraße 31, 64295 Darmstadt. Tel: 06151 3306 3622
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch der Autobahn GmbH des Bundes Außenstelle Darmstadt, Hilpertstraße 31, 64295 Darmstadt, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Im Auftrag
gez. Alexander Pilz
Außenstellenleiter Darmstadt
