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Öffentliche Bekanntmachung
25.06.2022: Zehnter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf

Zehnter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte
und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
 
Aufgrund des § 51 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom
08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 1 G des Gesetzes vom 16.04.2021 (BGBl.
I S. 822) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem PBefG
in der Fassung vom 10.10.1997 (GVBl. I S. 370), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung
vom 12.11.2013 (GVBl. S. 640) wird der nachfolgende Zehnte Nachtrag zur Verordnung über die
Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in
Friedrichsdorf beschlossen: 
 
I. Änderung
 
§ 2 erhält folgende Fassung:
 
§ 2 Beförderungsentgelte
 
Das Beförderungsentgelt setzt sich unbeschadet der Zahl der jeweils zu befördernden Personen
aus dem Grundpreis und dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) zusammen.
 
Der km-Preis/Tag bezieht sich auf die Zeit von Montag bis Samstag, 06:00 bis 22:00 Uhr. 
Der km-Preis/Nacht findet Anwendung sonn- und feiertags ganztägig, sowie Montag bis Samstag
22:00 bis 06:00 Uhr.
 
1. Die Grundgebühr beträgt    3,20 € 
2. Fahrpreis pro km/Tag          2,10 € 
3. Fahrpreis pro km/Nacht      2,20 € 
4. Wartezeit pro Stunde        35,00 € 
 
II. Inkrafttreten
 
Dieser Zehnte Nachtrag tritt am 01.08.2022 in Kraft. 
 
Friedrichsdorf, 23. Juni 2022
 
Der Magistrat der 
Stadt Friedrichsdorf 
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
24.06.2022: Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Elektrifizierung der Taunusbahn von Friedrichsdorf nach Usingen.

Öffentliche Bekanntmachung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Magistrat der Stadt Friedrichsdorf gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Elektrifizierung der Taunusbahn von
Friedrichsdorf nach Usingen über eine Strecke von 18 km einschließlich des zweigleisigen
Ausbaus zwischen den Bahnhöfen Saalburg/ Lochmühle und Wehrheim über eine Länge
von 
ca. 2,0 km, verschiedene Maßnahmen im anschließenden Streckenabschnitt am
Haltepunkt Hundstadt (Grävenwiesbach) sowie am Bahnhof Brandoberndorf (Waldsolms
im Lahn-Dill-Kreis). Zudem sind streckenferne Kompensationsmaßnahmen in den
Gemarkungen Friedrichsthal der Gemeinde Wehrheim und Westerfeld der Stadt Neu-
Anspach geplant. Zusätzlich sind Kompensationsmaßnahmen als Ökokontomaßnahmen
in den Gemarkungen Bad Homburg v. d. H., Westerfeld der Stadt Neu-Anspach sowie
Eschbach und Michelbach (beides Stadt Usingen) vorgesehen.

hier: Durchführung des Erörterungstermins gem. § 18 a AEG i. V. m. § 73 Abs. 6 VwVfG
 
1. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das im Betreff genannte Vorhaben wird
    gemäß § 18a AEG in Verbindung mit § 73 Absatz 6 VwVfG ein Erörterungstermin durchgeführt. 

    Der Erörterungstermin beginnt am

                                             Mittwoch, den 13. Juli 2022, 10:00 Uhr,
                                                      im Bürgerhaus Wehrheim,
                                                 Am Bürgerhaus, 61273 Wehrheim.
 
    Die Verhandlung wird am 14. Juli 2022 und – falls erforderlich – auch am 15. Juli 2022 
   
jeweilsab 9.30 Uhr am gleichen Ort fortgesetzt.
 
    Einlass ist am 13. Juli 2022 ab 9:00 Uhr und an den folgenden Tagen ab 8:30 Uhr.
 
    Folgender Ablauf ist vorgesehen:
   
    13. Juli 2022     Erörterung der Stellungnahmen von Behörden, Stellen und
                              Leitungsträgern sowie nach Möglichkeit der Beginn der Ver-
                              handlung von Einwendungen
 
    14. Juli 2022      Verhandlung der Einwendungen
   
    15. Juli 2022      Reservetag für den Fall, dass die Erörterung zuvor nicht been-
                              det werden kann.
 
    Der Termin wird von der Verhandlungsleitung am 14. Juli 2022 beendet, sobald an diesem
    Tag keine Wortmeldungen mehr vorliegen. 
 
2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und eingegangenen Stellungnahmen
    erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt
    werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine
    Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der
    Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten
    auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen für dieses Verwaltungs-
    verfahren ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung
    beendet ist. Die schriftlich vorliegenden Einwendungen und Stellungnahmen werden auch dann
    im weiteren Verfahren berücksichtigt, wenn die Beteiligten nicht am Erörterungstermin
    teilnehmen.
 
3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten
    werden nicht erstattet.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Dritte (z. B. Pressevertreter) können nach
    pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu dem Termin zugelassen werden, sofern keiner der
    Teilnahmeberechtigten widerspricht.
 
5. COVID-19-Veranstaltungshinweise: Die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gebotenen
    Schutzmaßnahmen werden aufgrund der Dynamik und der nicht voraussehbaren Entwicklung
    des Infektionsgeschehens kurzfristig festgelegt. Die maßgeblichen Regelungen sind ab dem
    8. Juli 2022 über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-
    darmstadt.hessen.de unter der Rubrik Menü / Veröffentlichungen und Digitales / Öffentliche
    Bekanntmachungen / Verkehr / Eisenbahnen) abrufbar und können ab diesem Termin auch
    telefonisch (Tel. 06151 – 12 3832) abgefragt werden.
 
Darmstadt, den 15. Juni 2022                Regierungspräsidium Darmstadt
                                                               Dezernat Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene
                                                               Az.: III 33.1-66 d 30.02/2-2019
 
 
Friedrichsdorf, 21.06.2022
 
Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
22.06.2022: Sperrung des Landgrafenplatzes, der Hugenottenstraße und der Professor-Wagner-Straße sowie Wegfall der Haltestellen der Stadtbuslinien 53, 54 und 56 anlässlich von Straßenbauarbeiten und des Hugenottenmarktes

Aufgrund von Straßenbauarbeiten im Zeitraum vom 29.06.2022 bis zum 30.06.2022 sowie anlässlich des Hugenottenmarktes, welcher vom 01.07.2022 bis zum 03.07.2022 stattfindet, wird der Landgrafenplatz ab Donnerstag, 30.06.2022, 18.00 Uhr, und die Hugenottenstraße zwischen den Einmündungen Färberstraße und Bahnstraße, die Talstraße ab Einmündung Hugenottenstraße bis Haus Nr. 15/19 sowie die Prof.-Wagner-Straße zwischen den Einmündungen Hugenottenstraße und Wilhelmstraße von Mittwoch, 29.06.2022, 06.00 Uhr, bis Montag, 04.07.2022, 14.00 Uhr, für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.

Ab Mittwoch, 29.06.2022, 06.00 Uhr bis Montag, 04.07.2022, 15.00 Uhr, werden die Haltestellen „Hornig“ und „Wachthaus“ durch den Stadtbus der Linie 53, der Linie 54 und der Linie 56 nicht angefahren. Eine Ersatzhaltestelle wird nicht eingerichtet.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet alle Besucher des Hugenottenmarktes,
die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können. Falschparker, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, haben damit zu rechnen, dass ihr Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt wird.

Die durch die Umleitung betroffenen Mitbürger werden um Verständnis für die zum Teil unvermeidbaren Behinderungen und Störungen gebeten.

Friedrichsdorf, den 22.06.2022

Der Bürgermeister 
als Straßenverkehrsbehörde                             
 


Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
20.06.2022: Neue Sprechzeiten für das Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg)

Die Sprechzeiten für das Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) im Vereinszentrum

„Alte Schule“, Herrenhofstraße 1, ändern sich ab 1. Juli 2022. 
Die Sprechstunde wird künftig ½ Stunde später beginnen, und zwar

ab 1. Juli 2022, dienstags, von 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr.


Friedrichsdorf, 13.06.2022


Der Magistrat 
der Stadt Friedrichsdorf


Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
17.06.2022: Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit bis zu acht Wohneinheiten und Nichtwohngebäuden sowie für Lastenräder zu privaten oder gewerblichen Transportzwecken

 Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit bis zu acht Wohneinheiten und Nichtwohngebäuden sowie für Lastenräder zu privaten oder gewerblichen Transportzwecken
 
§ 1
Zielsetzung

(1) Die Stadt Friedrichsdorf gewährt auf Antrag für Wohn- und Nichtwohngebäude im Stadtgebiet
für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz- oder Klimaanpassung Zuschüsse.
Dies soll eine direkte Energieeinsparung bewirken und somit zu einer mittelbaren und unmittelbaren
Verringerung der CO2-Emissionen führen sowie Gebäude auf einen möglichen Klimawandel
und dessen Folgen anpassen helfen. 
 
(2) Im Rahmen der Mobilitätswende werden auf Antrag Lastenräder zu privaten oder gewerblichen
Transportzwecken gefördert um den Ausstoß schädlicher Umwelt- und Treibhausgase zu mindern
und so einen direkten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
 
§ 2
Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden:
(1) Dämmung der Außenwände
 
(2) Dämmung des Daches, in folgender Ausführung
      a) Zwischensparren-Dämmung
      b) Aufsparren-Dämmung
      c) Flachdach-Dämmung
 
(3) Dämmung der Kellerdecke zum unbeheizten Keller
 
(4) Dämmung der obersten Geschossdecke zum unbeheizten Dachraum
 
(5) Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster
 
(6) Eine Energie-Check-Variante der Verbraucherzentrale (Vz) zur sparsamen und effizienten
      Energieverwendung in Wohngebäuden. In 2022 stehen folgende Varianten, deren Auswahl
      jährlich durch die VZ angepasst werden kann, zur Verfügung:
      a) Gebäude-Check
      b) Eignungs-Check-Heizung
      c) Heiz-Check
      d) Solarwärme-Check
      e) Detail-Check 
 
(7) Einbau von hocheffizienten Heizungsumwälzpumpen oder Warmwasser-
      Zirkulationspumpen
 
(8) Einbau eines Schlammabscheiders mit Magnettechnik zum Schutz von hocheffizienten 
      Pumpen

(9) Solarstromanlagen (PV-Anlagen)
      a) fest installierte Solarmodule
      b) fest installierte Solardachziegel/Solardachpfannen
      c) steckerfertige PV-Minianlagen

(10) Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung
        a) Dachbegrünung (intensiv / extensiv)
        b) Fassadenbegrünung mit Ranksystem
        c) Entsiegelung und Begrünung des Vorgartens
 
(11) Lastenräder zu privaten und gewerblichen Transportzwecken
        a) Lastenräder ohne E-Antrieb
        b) Lastenräder mit E-Antrieb
 
(12) Regenwassernutzung
        a) ganzjährig frostfreie Regenwassernutzzisternen
        b) Hauswasserwerk und Filteranlagen zur ganzjährigen Nutzung von Regenwasser 
             (z. B. Toilettenspülung, Waschmaschinennutzung)
        Bei gleichzeitiger Umsetzung von a) und b), gelten diese als eine Maßnahme
 
§ 3
Antragsberechtigte
 
(1) Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, für die in ihrem
Eigentum stehenden Wohngebäude und Nichtwohngebäude (weniger als 30 % der beheizten
Fläche mit Wohnnutzung) bzw. die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage bei
Eigentumswohnungen. Antragsberechtigte für eine Energie-Check-Variante müssen den
Bestimmungen der Verbraucherzentrale entsprechen. Mieter von Wohnungen sind für steckerfertige
PV-Minianlagen nach § 2 der Ziffer 9c antragsberechtigt.

(2) Das geförderte Objekt des Antragstellers muss in der Gemarkung der Stadt Friedrichsdorf liegen.

(3) Für Lastenräder zu privaten und gewerblichen Transportzwecken sind natürliche und juristische
Personen des privaten Rechts antragsberechtigt, deren Wohnanschrift oder der gewerbliche Betrieb
auf Friedrichsdorfer Gemarkung liegt.

(4) Nicht antragsberechtigt sind Hersteller von Anlagen oder deren Komponenten sowie
Energieversorgungsunternehmen.

(5) Es werden maximal drei Maßnahmen pro Grundstück gefördert. Dabei kann pro antrags-
berechtigter Person jeweils nach § 2 von Ziffer 1 bis 5 nur eine Maßnahme, von Ziffer 6 nur
eine Energie-Check-Variante und von Ziffer 7 bis 10 und 12 nur eine Maßnahme gefördert werden.
Bei Ein- oder Mehrfamilienhäusern / gewerblichen Betrieben kann ein Lastenrad nach Ziffer 11 pro
Wohneinheit / gewerblichem Betrieb als eine Maßnahme gefördert werden, wenn die
Antragsberechtigte Person einen Förderantrag für maximal zwei weitere Maßnahmen nach Ziffer 1
bis 10 und 12 gestellt hat.
 
§ 4
Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen
 
(1) Eine Förderung nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 wird für bestehende Wohngebäude mit nicht mehr
als 8 Wohneinheiten (WE) und Nichtwohngebäude (NWG) gewährt, wenn deren Bauantrag vor dem
01. Januar 1984 (Start der 2. Wärmeschutzverordnung) gestellt wurde. Alle weiteren Maßnahmen
nach § 2 der Ziffern 6 bis 12 werden unabhängig vom Zeitpunkt des Bauantrages und Anzahl der
WE gefördert. Neu hinzukommende Anbauten oder Aufstockungen oder die Umnutzung von NWG
in Wohngebäude sind nicht förderfähig. 

(2) Zuschüsse für Maßnahmen nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 werden gezahlt, wenn die Maßnahme
das zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Gebäude-Energie-Gesetz (GEG, früher EnEV) und
dessen energetische Vorgaben erfüllt. Entsprechende Vorgaben in Form von Wärmedurchgangs-
koeffizienten (U-Werte) für Bauteile, die im Rahmen des GEG für die Umsetzung von Wärme-
dämm-Maßnahmen oder den Fensteraustausch einzuhalten sind, können bei Bedarf auf der
Homepage der Stadt Friedrichsdorf eingesehen werden.

(3) Der Nachweis zur Einhaltung der genannten Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) muss
bei Bedarf durch einen schriftlichen Berechnungsnachweis erfolgen und vom Antragsteller mit der
Schlussrechnung eingereicht werden.

(4) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 6 für eine Energie-Check Variante werden gewährt, wenn diese
über die Verbraucherzentrale beantragt und durch den zuständigen Energieberater der
Verbraucherzentrale durchgeführt wird. Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn die entsprechende
Bescheinigung/Rechnung für die Durchführung der Maßnahme vorgelegt werden kann. Die
Energie-Checks der Verbraucherzentrale werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie gefördert, sodass nur noch ein geringer Eigenanteil (z.Zt. € 30,-) des Gesamtpreises
vom Bürger zu zahlen ist.

(5) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 7 werden für den Austausch einer Heizungs-Umwälzpumpe
(Nass- und Trockenläuferpumpen) oder Warmwasser-Zirkulationspumpe durch eine hocheffiziente
Pumpe einschließlich der Kosten für den fachgerechten Einbau gewährt, wenn das Mindestalter
der bestehenden Pumpe 5 Jahre beträgt. Im Rahmen des Förderprogramms werden nur solche
Pumpen gefördert, die bestimmte Effizienzanforderungen erfüllen und in der vom BAFA
(Bundesanstalt f. Wirtschaft u. Ausfuhrkontrolle) geführten „Liste der förderfähigen Pumpen“
enthalten sind.

(6) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 8 für den Einbau eines Schlammabscheiders mit Magnettechnik
werden gewährt, wenn diese Maßnahme als Schmutzfangeinrichtung vor einer hocheffizienten
Pumpe eingebaut wird. Der Zuschuss kann in Verbindung zur Nachrüstung eines
Schlammabscheiders für bestehende hocheffiziente Pumpen oder Neuinstallationen beantragt
werden.

(7) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 9 werden für die Neuerrichtung von Solarstromanlagen (PV-
Anlagen) auf geeigneten Flächen und in Form von     
a) fest installierten Solarmodulen
b) fest installierten Solardachziegel/Solardachpfannen 
c) steckerfertigen PV-Minianlagen 
gewährt. 

Für die Punkte a) und b) ist mit der Schlussrechnung der Nachweis einer Anmeldung im
„Marktstammdatenregister“ erforderlich. 
Für Punkt c) gilt die Voraussetzung, dass die steckerfertige PV-Minianlage aus maximal
2 Solarmodulen und einem Wechselrichter, der die Gesamtleistung auf max. 600 Watt begrenzt,
besteht und die Anlage dem Sicherheitsstandard der DGS (Deutsche Gesellschaft für Solarenergie)
für steckbare Stromerzeugungsgeräte unterliegt. Eine Marktübersicht über entsprechende Anlagen
nach DGS-Sicherheitsstandard (DGS 0001:2019-10) und wichtige Informationen können bei Bedarf
auf der Homepage der Stadt Friedrichsdorf eingesehen werden. Weiter ist eine Anmeldebestätigung
vom örtlichen Stromnetzbetreiber für die Bewilligung vorzulegen. 
 
(8) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 10 werden für die Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung von
Gebäuden/Grundstücken in Form von 
a) Dachbegrünung (intensiv / extensiv)
b) Fassadenbegrünung mit Ranksystem
c) auf Gebäude-Grundstücken für die Entsiegelung und Begrünung des Vorgartens
gewährt.
 
Im Rahmen des Förderprogramms werden nur solche Pflanzen gefördert, die standortgerecht,
insektenfreundlich und nachhaltig zur Umsetzung der Maßnahme geeignet sind und den Vorgaben
einer Fachfirma aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau entsprechen. Im Rahmen der
Dachbegrünung wird unterschieden zwischen intensiver und extensiver Begrünung. Beide Varianten
müssen nach der Umsetzung mindestens 5 Jahre bestehen bleiben, was seitens der Stadt
stichprobenartig kontrolliert werden kann.
 
Intensive Dachbegrünung:
Gefördert wird die Anlage einer Dachbegrünung mit einer Auflage von >30 cm. 
Sie beinhaltet neben der baulichen Anlage auch die Pflanzung von geeigneten Grünpflanzen.
 
Extensive Dachbegrünung:
Gefördert wird die Anlage einer Dachbegrünung mit einer Auflage von 10-30 cm oder Sedummatten.
Sie beinhaltet neben der baulichen Anlage auch die Pflanzung von geeigneten Grünpflanzen.
 
Entsiegelung und Begrünung des Vorgartens:
Mindestens 30 Prozent der Vorgartenfläche müssen versiegelt sein (z. B. mit Schotter, Splitt,
Gestein), wovon Flächen von baurechtlich erforderlichen Stellplätzen ausgenommen sind. Eine
Entsiegelung beinhaltet neben dem Rückbau der Versiegelung auch die vollständige Entfernung
von Fließ- bzw. Unkrautbahnen und letztlich die Pflanzung von geeigneten Grünpflanzen. Die
Umsetzung der Maßnahme ist im Ausgangs- und Endzustand per Bildmaterial zu dokumentieren
und mit der Schlussrechnung einzureichen.
 
(9) Maßnahmen nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 und 7 bis 10 und 12a müssen zwingend durch eine
Fachfirma ausgeführt werden. Als Fachfirma ist ein Unternehmen mit fachlicher Kompetenz in der
erforderlichen Kategorie, wie im Bereich Wärmedämm-Maßnahmen / Fenster / Heizungstechnik /
Landschafts- und Gartenbau zu verstehen, die mit dieser Dienstleistung Kunden beraten kann,
diese nach geltenden Bestimmungen und Gesetzen (z. B. GEG) fachgerecht ausführt und diese
Dienstleistung ein wesentlicher Bestandteil der Angebotspalette ist. 
 
(10) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 11 werden für die Anschaffung eines Lastenrades zu
privaten oder gewerblichen Transportzwecken in Form von 
a) Lastenrad ohne Elektro-Antrieb 
b) Lastenrad mit Elektro-Antrieb 
gewährt. 
 
Als Lastenräder gelten einsitzige Fahrräder ohne Motorantrieb oder mit elektrischer Antriebshilfe,
die speziell für den Transport von Lasten konstruiert und geeignet sind. Im Rahmen des
Förderprogramms werden nur solche Lastenräder gefördert, die dem Merkblatt der BAFA
(Bundesanstalt f. Wirtschaft u. Ausfuhrkontrolle) vom Januar 2022 zu u. a. Bauform und
Einsatzzweck entsprechen. Nach dem Kauf muss das Lastenrad mindestens 5 Jahre im Besitz
des Antragstellers verbleiben, was seitens der Stadt stichprobenartig kontrolliert werden kann.
 
(11) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 12 werden gewährt für 

a) den Einbau von Regenwassernutzzisternen. Die Zisternen müssen so aufgestellt/eingebaut
sein, dass sie ganzjährig frostfrei und lichtdicht sind. Die Zisternen müssen eine Nutzgröße von
mindestens 2,0 m³ aufweisen. Dies ist durch entsprechende Angaben in der Rechnung oder
Lieferschein nachzuweisen. Ein Zuschuss wird nur für Zisternen gewährt, die nicht auf Grund
gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Vorgaben gebaut werden. Dies bedeutet, wenn im
Bebauungsplan oder in der Entwässerungsgenehmigung der Einbau von Zisternen vorgeschrieben
ist, kann kein Zuschuss bewilligt werden. Die aus der Zisterne gespeisten Zapfstellen müssen mit
einem Hinweisschild „Kein Trinkwasser“ versehen werden.
 
b) den Einbau von Hauswasserwerken und Filteranlagen zur ganzjährigen Nutzung von
Regenwasser z. B. für die Toilettenspülung, die Waschmaschinennutzung. Eine ganzjährige
Nutzung für Gartenzwecke ist nicht ausreichend. Das Hauswasserwerk und die Leitungsinstallation
müssen so konstruiert sein, dass keine Vermischung von Regenwasser und Trinkwasser möglich ist.
In diesem Zusammenhang ist die Einhaltung der Vorgaben gem. DIN EN 1717 sicherzustellen,
nachzuweisen und von einer Fachfirma zu bestätigen. Ein Zuschuss für Hauswasserwerke und
Filter zur ganzjährigen Nutzung kann auch gewährt werden, wenn der Einbau von Zisternen
vorgeschrieben ist.
 
§ 5
Höhe, Umfang und Auszahlung der Zuschüsse
 
Maßnahme            Ziffer         Förderhöhe in            Anmerkung
                              des § 2      Euro (Brutto) 
 
Außenwände               (1)             € 30,- /m²                      Gilt f. bestehende Wohngebäude
                                                      Dämmfläche,               mit bis zu 8 WE und NWG, wenn 
                                                      max. € 3.000,-             deren Bauantrag vor dem
                                                                                          01. Januar 1984 gestellt wurde.

Dach:                           (2a)           € 30,- /m²                      Gilt f. bestehende Wohngebäude
Zwischensparren-                         Dämmfläche,               mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
Dämmungmax.                             € 3.000,-                      deren Bauantrag vor dem
                                                                                          01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
 
Dach:                           (2b)           € 30,- /m²                      Gilt f. bestehende Wohngebäude
Aufsparren-Dämmung                  Dämmfläche,               mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 3.000,-              deren Bauantrag vor dem
                                                                                          01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
Dach:                           (2c)           € 30,- /m²                      Gilt f. bestehende Wohngebäude
Flachdach                                     Dämmfläche,                mit bis zu 8 WE und NWG, wenn 
                                                      max. € 3.000,-              deren Bauantrag vor dem
                                                                                           01. Januar 1984 gestellt wurde.

Kellerdecke                  (3)             € 10,- /m²                      Gilt f. bestehende Wohngebäude
                                                      Dämmfläche,                mit bis zu 8 WE und NWG, wenn 
                                                      max. € 1.000,-              deren Bauantrag vor dem
                                                                                           01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
Oberste Geschoss-     (4)              € 10,- /m²                      Gilt f. bestehende Wohngebäude
decke                                            Dämmfläche,                mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                      max. € 1.000,-              deren Bauantrag vor dem
                                                                                           01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
Fenster, Fenstertüren, (5)             € 50,- /m²                       Gilt f. bestehende Wohngebäude
Dachflächenfenster                       Dämmfläche,                mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                      max. € 1.500,-              deren Bauantrag vor dem
                                                                                           01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
Energie-Check            (6 a-e)       € 30,-                            Bei evtl. zukünftiger Eigenanteil-
der Verbraucher-                           Antragsteller-                Änderung nach oben oder unten,
zentrale                                         Eigenanteil je               wird der Zuschuss auf den zum
                                                      Energie-Check             Zeitpunkt der Antragstellung 
                                                      Variante                        gültigen Betrag angepasst.
                                                                                           Maximal aber € 50,- pro
                                                                                           Antragsteller. Restbetrag wird
                                                                                           vom Bundesministerium für
                                                                                           Wirtschaft und Energie gefördert.
 
Einbau hocheffizienter  (7)             20% der Kosten,         Förderung gemäß BAFA-Pumpen-
Heizungsumwälz-                           max. € 200,-               Liste und einschließlich der
oder Warmwasser-                                                           Kosten für den fachgerechten
Zirkulationspumpen                                                           Einbau. Mindestalter der auszu-
                                                                                          tauschenden Bestandspumpe 5 J.
 
Einbau Schlamm-       (8)               Pauschal € 100,-        Förderung einschließlich der 
abscheider mit                               pro Wohnhaus            Kosten für den fachgerechten
Magnettechnik                                                                  Einbau
 
Solarstromanlagen: 
a) fest installierte 
    Solarmodule                              a+b) € 200,- /kWp,       a+b) Nachweis einer Anmeldung
b) fest installierte                           max. € 1.500,-             im „Marktstammdatenregister“ 
    Solardachziegel /    (9 a-c)        c) € 150,- /Modul          und c) beim Netzbetreiber 
    Solardachpfannen                     max. 30%  der             erforderlich.
c) steckerfertige                            Gesamtkosten
    PV-Minianlagen
 
a1) Dachbegrünung
     (intensiv)
a2) Dachbegrünung                      a1) € 20,- /m² für
     (extensiv)                                 intensive Begrüng,
b) Fassaden-                                 max. € 2.000,-            a-c) müssen mindestens 5 Jahre 
     begrünung mit       (10 a-c)       a2) € 10,- /m² für         bestehen bleiben, was seitens der
     Ranksystem                             extensive Begrüng.    Stadt stichprobenartig kontrolliert
c) Entsiegelung und                      max. € 1.000,-            werden kann.
     Begrünung des                         b+c) € 20,- /m²;
     Vorgartens                                max. € 2.000,-
 
Lastenräder zu privaten
und gewerblichen                          a) 20% des                 a+b) müssen mindestens 5 Jahre
Transportzwecken                         Kaufpreises, aber       im Besitz des Antragstellers 
a) Lastenräder ohne                      max. € 600,-               bleiben und beziehen sich auf
    E-Antrieb                (11 a-b)       b) 20% des                 Modelle nach BAFA-Merkblatt
b) Lastenräder mit                         Kaufpreises, aber       vom Januar 2022 nach Ziffer 8
    E-Antrieb                                   max. € 600,-               des § 4
 
                                                      a) € 150,- /m³ 
                                                      Nutzvolumen, aber
                                                      max.       € 1.500,-      b) Es werden nur die
                                                      b) Anschaffungs-        Anschaffungskosten des
                                                      kosten des Haus-       Hauswasserwerks und der
Regenwassernutzung                   wasserwerks u. der    Filteranlage bezuschusst. Die 
a) Nutzzisternen                           Filteranlage, aber        Kosten für die Leitungs-, 
b) Hauswasserwerk/  (12 a-b)      max. € 1.500,-             Sanitär- und
Filteranlagen                                Hinweis: bei gleich-     Elektroinstallation bleiben bei
                                                    zeitiger Umsetzung     den förderfähigen 
                                                     gelten a) und b)           Anschaffungskosten 
                                                     als eine Maßnahme    unberücksichtigt.
   
§ 6
Anträge
 
(1) Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt und sind über das zugehörige
Antragsformblatt an die Stadt Friedrichsdorf zu richten.

(2) Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme an das Stadtplanungs-, Umwelt- und Hochbauamt
zu richten. Anträge die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden nur unter dem
Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung durch den Antragsteller entgegengenommen. Wenn sie
nicht innerhalb von drei Monaten danach vollständig und mängelfrei eingereicht sind, können sie
abgelehnt werden.
 
(3) Die Maßnahmen sind nach Antragstellung innerhalb eines Jahres umzusetzen bzw.
abzuschließen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Antrag automatisch, ohne dass der Antragsteller
dazu benachrichtigt werden muss. Maßgeblich dafür ist der Eingangsstempel bei der Stadt
Friedrichsdorf.
 
(4) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
      a) Name, Adresse und Bankverbindung des Antragstellers
      b) Art der Maßnahme aus § 2 - Ziffer 1 bis 12
      c) Beginn und Abschluss der Maßnahme bzw. vorgesehenes Kaufdatum bei Ziffer 11
      d) Art des Wohngebäudes (Ein- / Mehrfamilienhaus); bei MFH – Anzahl d. Wohneinheiten
      e) Baujahr des Gebäudes / Datum Bauantrag
      f) Die Fläche in m² bei Maßnahmen nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 und 10 
      g) Die Größe der PV-Anlage in kWp nach § 2 der Ziffer 9
      h) Die Nutzgröße und das Fabrikat der Zisterne sowie der geplante Verwendungszweck des
          Regenwassers, die Anzahl der Zapfstellen und die Entnahmetechnik bei Maßnahmen nach
          § 2, Ziffern 12, a) 
      i) Den Verwendungszweck, die Größe der Zisterne aus der die ganzjährige
         Regenwassernutzung gespeist werden soll, sowie das Fabrikat des Hauswasserwerks
         und der Filteranlage für Maßnahmen nach § 2, Ziffer 12, b) 
 
(5) Der Förderantrag muss vor Durchführung/Kauf der Maßnahme gestellt werden. Hiervon
ausgenommen sind die Einholung von Angeboten oder Planungsarbeiten.
 
§ 7
Bewilligung
 
(1) Die Bewilligung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie durch die Stadt Friedrichsdorf mit einem
Bewilligungsbescheid.

(2) Über die Vergabe entscheidet die Reihenfolge der vollständig eingegangenen Unterlagen, wenn
diese innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel liegen.

(3) Sobald die verfügbaren Fördermittel im Rahmen der eingegangenen Förderanträge
ausgeschöpft sind, erfolgen weitere Bewilligungen nur vorbehaltlich, soweit berücksichtigte
Zuschüsse nicht abgerufen wurden. 

(4) Die Bewilligung von Fördermitteln ersetzt keine eventuell erforderlichen Genehmigungen oder
Erlaubnisse.

(5) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

§ 8
Kontrolle

(1) Der Zuwendungsempfänger hat der Stadt mitzuteilen, wann die geförderte Maßnahme
abgeschlossen ist.
 
(2) Die Stadt behält sich vor, innerhalb von drei Monaten nach der Bewilligung einen Abnahmetermin
anzusetzen und zu prüfen ob die Förderbedingungen eingehalten wurden.

(3) Die Stadt behält sich eine Sichtprüfung innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt der Zuwendung
vor.

(4) Bei Bewilligungen für Maßnahmen nach § 2 der Ziffer 10 muss die Maßnahme / Anlage
mindestens 5 Jahre bestehen bleiben, was seitens der Stadt stichprobenartig kontrolliert werden
kann.
 
(5)  Ein Lastenrad nach § 2 der Ziffer 11 muss nach der Bewilligung mindestens 5 Jahre 
      im Besitz des Zuwendungsempfängers verbleiben, was seitens der Stadt stichprobenartig 
      kontrolliert werden kann. Im Falle eines Diebstahls in diesem Zeitrahmen ist dies der 
      Stadt durch eine entsprechende Anzeige bei der Polizei nachzuweisen.
 
§ 9
Sanktionen
 
Vom Zuwendungsempfänger erhaltene Fördermittel sind an die Stadt zurückzuzahlen, wenn 
diese unrechtmäßig erhalten wurden oder die Bestimmungen nach § 8 der Ziffern 3 und 4 nicht
eingehalten werden.

§ 10
Auszahlung

(1) Eine Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst nach Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen.

(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst nach Vorlage der Schlussrechnung des
Fördergegenstandes bzw. über Material und Arbeiten (Lieferscheine, Bescheinigungen etc.).

(3) Der gewährte Zuschuss ist zweckgebunden und nicht rückzahlbar.

(4) Bei Maßnahmen nach § 2 der Ziffer 1 bis 5 ist bei Bedarf ein U-Wert Nachweis mit der 
Schlussrechnung einzureichen.

(5) Alle von der Stadt Friedrichsdorf angebotenen Fördermaßnahmen sind kombinierbar mit 
anderen Förderprogrammen (z. B. BAFA), solange dadurch die Gesamtförderung die Kosten der
zuschussfähigen Maßnahmen 50 Prozent nicht übersteigt. Dabei sind die Richtlinien /
Förderbedingungen anderer Fördermittelgeber jederzeit zu beachten.
 
§ 11
Budgetobergrenze
 
Das Programm wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Friedrichsdorf finanziert. Die Stadt
Friedrichsdorf entscheidet über eine Bewilligung aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der für die Förderung verfügbaren Haushaltsmittel.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten am 1. Juli 2022 in Kraft. Die bisherigen Richtlinien treten am
30.06.2022 außer Kraft.
 
Friedrichsdorf, 15. Juni 2022
 
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
11.03.2022: Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006
(GVBI. I. 2006, 606) in der zur Zeit gültigen Fassung, ergeht folgende Verfügung:
 
1. Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen in Fried-
    richsdorf aus Anlass
 
    des Hugenottenmarktes am 03.07.2022 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr
    auf dem Landgrafenplatz, in der Hugenottenstraße bis Ecke Talstraße und Professor-
    Wagner-Straße ab Kreuzung Wilhelmstraße in Richtung Hugenottenstraße
 
    für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
 
2. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
 
3. Die Freigabeentscheidung wird wie folgt begründet:
 
    Der Hugenottenmarkt ist ein Traditionsfest und findet dieses Jahr zum 39. Mal statt und hat
    sich als Besuchermagnet etabliert. Der Hugenottenmarkt findet von Freitag bis Sonntag statt.
    Neben zahlreichen Ständen wird immer ein attraktives Rahmenprogramm angeboten.
 
    Der Hugenottenmarkt lockte in der Vergangenheit stets rund 7000 bis 9000 Besucher pro
    Veranstaltungstag an, so dass man von einer öffentlichen Wirkung des Anlassereignisses
    sprechen kann. 
 
    Eine räumlich auf die unter Nr.1 genannten Straßen/Plätze beschränkte Ladenöffnung würde
    ohne den Hugenottenmarkt im Veranstaltungsgebiet (größtenteils kleinere, inhabergeführte
    Geschäfte) nicht annähernd zu Besucherzahlen in dieser Größenordnung führen. Der erwarte-
    te Besucherstrom resultiert somit eindeutig aus dem Hugenottenmarkt selbst und nicht aus der
    Ladenöffnung, die lediglich ein Annex zum Hugenottenmarkt ist und keine prägende Wirkung
    auf die Veranstaltung hat.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder
zur Niederschrift bei dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, 61381 Fried-
richsdorf Widerspruch erhoben werden.
 
Friedrichsdorf, den 08.03.2022
 
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf 
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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