Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

Das Konjunkturpaket des Bundes enthält unter anderem die vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %. Diese gilt auch für den Bereich der Wasserversorgung der Stadtwerke Friedrichsdorf (Benutzungsgebühren für Trink- und Brauchwasser, Grundgebühr, Hausanschlusskostenerstattungen sowie Anschlussbeiträge).

 

Ab dem 1. Juli 2020 ergeben sich hieraus die folgenden reduzierten Brutto-Gebühren (incl. 5 % Umsatzsteuer):

 

       Benutzungsgebühr für Trinkwasser         2,50 €

       Benutzungsgebühr für Brauchwasser     2,04 €

 

Grundgebühr nach Zählergrößen im Kalenderjahr: 

 

       QN 2,5 (Q3=4 *1))                31,50 EUR 

       QN  6  (Q3=10 *1))               75,60 EUR 

       QN 10 (Q3=16 *1))             126,00 EUR 

       QN 15 (Q3=25 *1))             189,00 EUR 

       QN 40 (Q3=40/63 *1))        504,00 EUR 

       QN 60 (Q3=63/100 *1))      756,00 EUR 

 

*1) Zählerbezeichnung nach neuer Europäischer Messgeräte-Richtlinie (MID) 

 

Abrechnungen mit Ablesung nach dem 1. Juli 2020 sowie die Jahresendabrechnung unterliegen dann vollständig dem zu diesem Zeitpunkt geltenden reduzierten Umsatzsteuersatz. Die Vorauszahlungsbescheide werden durch die Endabrechnungsbescheide ersetzt und behalten bis dahin ihre Gültigkeit. 

 

 

Friedrichsdorf, 2. Juli 2020

 

Horst Burghardt

Bürgermeister

 

Herr Manfred Edelmann, Mitglied im Ortsbeirat Friedrichsdorf (FDP), ist verstorben.

 

Der darauffolgende Bewerber des Wahlvorschlages der FDP, und zwar Herr Guido Barthels,
wohnhaft in Friedrichsdorf, Am Felsenkeller 22, hat auf die Annahme seines Mandats verzichtet.
Der nächstfolgende Bewerber des Wahlvorschlages der FDP, Herr Jochen Kilp, wohnhaft in
Friedrichsdorf, Walter-Ziess-Ring 64, hat ebenfalls auf die Annahme seines Mandats verzichtet. 

 

Nach § 34 Abs. 1 und 3 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt als nächste noch nicht berufene
Bewerberin des Wahlvorschlages der FDP für den Ortsbeirat Friedrichsdorf mit den meisten
Stimmen nach:

 

Frau Michaela Barthels

Hausfrau

geb. 1964 in Stuttgart

wohnhaft in Friedrichsdorf, Am Felsenkeller 22

 

Diese Feststellung wird gemäß § 58 Abs. 2 der Hess. Kommunalwahlordnung (KWO) hiermit

öffentlich bekannt gemacht.

 

Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte des Wahlkreises nach § 25 KWG innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf
Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter, Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. 

 

Friedrichsdorf, 29.06.2020

 

Der Gemeindewahlleiter

 

 

Horst Burghardt

Bürgermeister

 

Aufgrund des § 4c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318),
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf durch Beschluss vom 25. Juni 2020
folgende Vierte Änderung der Geschäftsordnung für die Friedrichsdorfer Jugendvertretung vom
21. Juni 2012 beschlossen.

 

 

 

3. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Die Wahlhandlung wird
    nur eröffnet, wenn mindestens 5 Wahlbewerbungen mit der entsprechenden Zustimmungser-
    klärung, im Falle einer Wahl das Amt anzunehmen, fristgerecht eingegangen sind. Die Aufstel-
    lung von Listen ist nicht zulässig.

 

    Jede/jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Mitglieder zu wählen sind. Die Häufung
    von Stimmen ist unzulässig. Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zulässig.
    Briefwahl ist zulässig, wenn äußere Umstände die persönliche Stimmabgabe verhindern.
    Der Antrag auf Briefwahl kann bei dem Jugendbüro gestellt werden. Die Abgabe der Brief-
    wahlunterlagen muss spätestens am Tag der Wahl beim Jugendbüro erfolgen. 

 

    Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet bei der Zuteilung des letzten Sitzes das Los. 

 

    Die Wahl findet tages- und zeitgleich dezentral in den Stadtteilen statt. Die Wahlberechtigten
    werden durch ein persönliches Schreiben zur Wahl eingeladen und die verschiedenen Wahl-
    lokale mitgeteilt. Die Stimmabgabe ist nicht an ein bestimmtes Wahllokal gebunden. Die Wahl-
    berechtigen können ein Wahllokal ihrer Wahl auswählen.

 

    Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt über Steckbriefe, die am Tag der 
    Wahl vor den Wahllokalen ausgehängt werden.

 

    Die Wahl findet vor Ablauf der Wahlzeit der amtierenden Jugendvertretung statt. Die Bewer-
    berinnen und Bewerber müssen sich mit dem entsprechenden Formular beim Jugendbüro
    melden. Sie werden spätestens zwei Wochen vor der Wahl auf der Seite des Friedrichsdorfer
    Jugendbüros und auf der Homepage der Stadt Friedrichsdorf bekannt gegeben.

 

    Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Die Wählerin/der Wähler macht durch ein Kreuz oder auf
    andere Weise auf dem Stimmzettel eindeutig kenntlich, welcher Bewerberin oder welchem
    Bewerber sie oder er ihre oder seine Stimme geben will.

    Stimmen sind ungültig, wenn der Stimmzettel keine Kennzeichnung enthält, den Willen der
    Wählerin bzw. des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt, einen Zusatz oder Vorbehalt ent-,
    hält mehr Stimmen oder eine Häufung von Stimmen enthält.

 

    Die Wahlhandlung leitet die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent für Jugend
    und Soziales, im Falle einer Verhinderung die oder der für die Jugendvertretung zuständige
    Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Jugendbüros. Für die Durchführung der Wahl wird ein Wahl-
    ausschuss berufen, der aus der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter und drei weiteren Mitglie-
    dern, die von der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter benannt werden, besteht. Die Stimmen-
    auszählung erfolgt zentral im Rathaus, nachdem die Wahllokale geschlossen sind. Die Be-
    kanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt auf der Homepage des Jugendbüros und weiteren
    aktuellen digitalen Plattformen. Gewählte Mitglieder sowie Nachrücker, die nicht persönlich
    anwesend sind, werden schriftlich benachrichtigt. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift
    zu fertigen und durch die Mitglieder des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

 

    Für die einzelnen Wahllokale wird ein Wahlvorstand von mindestens 2 Personen benannt. Über
    die Wahl in den einzelnen Wahllokalen muss eine Niederschrift angefertigt werden.

 

 

1. Die konstituierende Sitzung findet spätestens 4 Wochen nach der Wahl der Jugendvertretung
    im Rathaus statt. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung lädt zu der
    konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden. In der
    ersten Sitzung wählt die Jugendvertretung mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorstand aus
    ihrer Mitte.

    Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden und mindestens einer/einem Beisitzer/in. Die
    Jugendvertretung kann sich im Rahmen dieser Geschäftsordnung eine weitere Ordnung geben
    und darin ihre inneren Angelegenheiten und ihre Arbeitsweise selbst bestimmen. Sie hat das
    Recht, die Zahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen und den Vorstand zu wählen sowie weitere
    Ausschüsse und/oder Arbeitskreise zu bilden.

 

    Die Jugendvertretung und ihre Arbeitskreise - soweit sie bestehen - tagen in ihnen von der
    Stadt zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Die Sitzungen sind öffentlich. Zeit, Ort und
    Tagesordnung werden rechtzeitig vor der Sitzung öffentlich bekannt gemacht. Die Jugend-
    vertretung tagt in der Regel monatlich, jedoch höchstens 10 Mal im Jahr. 

 

    Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder der Jugendvertretung, die Bürger-
    meisterin bzw. den Bürgermeister und die zuständige Dezernentin bzw. den zuständigen
    Dezernenten. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit der
    oder dem Vorsitzenden eine schriftliche Einverständniserklärung unter Angabe der E-Mail-
    Adresse vorliegt. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens
    drei volle Kalendertage liegen. Auch die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales Kultur
    und Sport sowie die Fraktionsvorsitzenden erhalten die Einladung. Hier ist für die Übersendung
    der Ladung in elektronischer Form maßgebend, ob gegenüber der oder dem Vorsitzenden der
    Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung zur Zustellung von Einladungen in elektronischer
    Form vorliegt.

 

2. Die Jugendvertretung wird von dem Jugendbüro der Stadt Friedrichsdorf betreut. Für die Ge-
    schäftsstelle wird eine verantwortliche Mitarbeiterin/ein verantwortlicher Mitarbeiter des Ju-
    gendbüros benannt.

 

    Ein eigener Internetauftritt der Jugendvertretung wird auf der Homepage des Jugendbüros
    eingerichtet. Die Mitglieder der Jugendvertretung werden für die Bearbeitung ihrer Seite für diese
    Rubrik freigeschaltet. Weiterhin soll eine Seite in Sozialen Netzwerken erstellt werden.

 

    Für die Erreichbarkeit der Jugendvertretung wird eine allgemeine E-Mail-Adresse (jugendvertre-
    tung@friedrichsdorf.de) angelegt.

 

 

 

Diese Vierte Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

Jedes Mitglied der Friedrichsdorfer Jugendvertretung erhält eine Kopie der Geschäftsordnung sowie der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Änderung der Geschäftsordnung. 

 

Friedrichsdorf, 26. Juni 2020

 

 

 

Karl Günther Petry                                               Horst Burghardt

Stadtverordnetenvorsteher                                  Bürgermeister

 

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020
(GVBI. S. 318), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am
25. Juni 2020 nachstehende Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Haus- und
Badeordnung für das Freibad der Stadt Friedrichsdorf vom 1. Januar 2004 beschlossen:
 

 

 

 

1. Allgemeine Grundsätze und Verhalten im Bad 

    a) Betreten des Beckenumgangs und der Sitzflächen nur unmittelbar vor der Nutzung der
        Becken, der Sitzflächen und der Wasserrutsche. 

    b) Abstandsregelungen und -markierungen sind in allen Bereichen zu beachten.

    c) Die Schwimm- und Badebecken nach dem Schwimmen unverzüglich verlassen.

    d) Menschenansammlungen vor der Tür und auf dem Parkplatz sind zu vermeiden.

    e) Die nicht geöffneten Bereiche des Bades dürfen nicht genutzt und betreten werden. 

 

2. Allgemeine Hygienemaßnahmen 

    a) Personen mit einer bekannten / nachgewiesenen Infektion durch das Coronavirus ist
        der Zutritt nicht gestattet. Dies gilt auch für Badegäste mit Verdachtsanzeichen. 

    b) Gründliches und häufiges Händewaschen. 

    c) Nutzung der Handdesinfektionsspender im Eingangsbereich und an den weiteren Stand-
        orten im Bad. 

    d) Husten und Niesen in ein Taschentuch oder alternativ in die Armbeuge (Husten-Nies-
        Etikette). 

    e) Nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhe, Hand-
        tücher und ähnlichem darf verwendet werden.

    f) Im Eingangsbereich bis zum Platz, an dem man sich umzieht, besteht die Verpflichtung
        zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Den Mundschutz müssen die Gäste mitbrin-
        gen.

 

3. Maßnahmen zur Abstandswahrung

    a) Im Bad und vor dem Bad sind die aktuell gebotenen Abstandsregeln einzuhalten.

    b) Die Duschräume und der Dampfraumbereich sind geschlossen und dürfen nicht genutzt
        werden. 

    c) In den Schwimm- und Badebecken muss der gebotene Abstand selbstständig gewahrt
        werden. Markierungen am Beckenrand erleichtern die Abstandseinschätzung. Gruppen-
        bildungen am Beckenrand sind zu vermeiden. 

    d) Es darf nur in die vorgegebene Richtung geschwommen werden. Hinweis wie Beschilde-
        rungen oder Bahnabsperrleinen sind zu beachten. 

    e) Eltern bzw. die Betreuungsperson sind für die Einhaltung der Abstandsregeln ihrer Kinder
        verantwortlich.

    f) Auf den Beckenumgängen sind enge Begegnungen zu vermeiden und die gesamte Brei-
        te zum Ausweichen ist zu nutzen. 

    g) An Engstellen wie (u.a. Durchschreitebecken und Treppen) sind enge Begegnungen zu
        vermeiden und es ist ggf. zu warten, bis die Nutzung möglich ist bzw. der Weg frei ist. 

    h) Es muss sich grundsätzlich an alle Beschilderungen, Abstandsmarkierungen und Anwei-
        sungen gehalten werden. 

 

 

Die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für das Freibad
der Stadt Friedrichsdorf tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. 

 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgeb-
lichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Friedrichsdorf, 26. Juni 2020 

 

Magistrat der

Stadt Friedrichsdorf

 

 

 

Horst Burghardt

Bürgermeister

 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG)
vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247)
sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom
12. Dezember 2008 (GVBI. I S 2), in der Fassung vom 12. September 2018 (GVBI. S. 570) hat
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 25. Juni 2020
nachstehende Zehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für
die Benutzung des städtischen Freibades vom 2. April 1990 beschlossen:

 

 

 

 

Es werden folgende Gebühren festgesetzt: 

 

1. Eintrittskarten für einmaligen Besuch des Bades:

 

    a) Erwachsene                                            3,50 €

 

    b) Kinder, Jugendliche 6 - 18 Jahre alt       2,00 €

 

 

Kinder unter 6 Jahren, in Begleitung einer Aufsichtsperson pro Kind, erhalten freien Eintritt. 

 

Jede Person benötigt eine Eintrittskarte. 

 

 

 

Karten für Kinder und Jugendliche (6 – 18 Jahre) können erwerben:

 

1. Schwerbehinderte (ab GdB 50) gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises. Sollte eine
    Begleitperson im amtlichen Ausweis eingetragen sein, erhält diese Begleitperson freien Eintritt. 

 

2. Inhaber eines Friedrichsdorf-Passes können gegen Vorlage der Zahlungsbelege nach
    Beendigung der Badesaison 2020 eine Ermäßigung in Höhe von 50 % im „Amt für soziale
    Angelegenheiten“ der Stadt Friedrichsdorf beantragen. 

 

 

 

Die Eintrittskarten müssen vor dem Eintritt in das Schwimmbad über das bereitgestellte Online-
Portal erworben werden. 

 

 

 

Diese Zehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die
Benutzung des städtischen Freibades vom 2. April 1990 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und tritt mit
Ablauf des 6. September 2020 außer Kraft. 

 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit
maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Friedrichsdorf, 26. Juni 2020 

 

Magistrat der

Stadt Friedrichsdorf

 

 

Horst Burghardt

Bürgermeister