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Heimat- und Stadtfeste sowie öffentliche Veranstaltungen
Heimat- und Stadtfeste sind Feste, bei denen die engere Heimat mit ihrer Geschichte und ihrem Brauchtum im Mittelpunkt stehen. Diese Feste haben für die Stadt Friedrichsdorf eine große Bedeutung, um das Gemeinwohl zu fördern und das Zusammenleben und Miteinander in Friedrichsdorf für die Bewohnerinnen und Bewohner zu gestalten.
Neben dem Engagement der Organisatoren und der Mitwirkenden trägt auch die Stadt wesentliche Aufgaben, um eine sichere und ordnungsgemäße Veranstaltung zu ermöglichen. Sie übernimmt unter anderem die folgenden behördlichen Aufgaben:
- Heimatfest Erlaubnisse
- Anmeldung einer Veranstaltung
Öffentliche Versammlungen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informiert auf seinen Seiten ausführlich über das Versammlungsrecht in Deutschland.
„Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun.“
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG). Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern.
Die Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben daher eigene Landesversammlungsgesetze erlassen. In allen anderen Ländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort, bis es durch Landesrecht ersetzt wird.
Für die Durchsetzung der Versammlungsgesetze sind die Länder zuständig.
Weitere Informationen finden Sie hier
Mit der Versammlungsfreiheit gehen aber auch bestimmte Pflichten einher. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, eventuelle Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen.
Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.
Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht generell keine Anmeldepflicht. Dies liegt daran, dass Versammlungen unter freiem Himmel wegen der unbegrenzten Teilnehmerzahl eine größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen als auf geschlossene Räume beschränkte Versammlungen.
- Öffentliche Versammlung anmelden