Arbeitsunfall als Unternehmen bei der staatlichen Arbeitsschutzbehörde melden

Leistungsbeschreibung

Wenn es in Ihrem Betrieb zu einem schweren oder tödlichen Arbeitsunfall kommt, sind Sie verpflichtet, diesen der zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde anzuzeigen. Die Anzeige unterstützt die behördliche Überwachung des Arbeitsschutzes und dient der Aufklärung des Unfallhergangs.

Die Meldung bei der Arbeitsschutzbehörde erfolgt zusätzlich zur Unfallanzeige gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Beide Anzeigen verfolgen unterschiedliche Zwecke und ersetzen sich nicht gegenseitig.

Verfahrensablauf

Sie zeigen den Arbeitsunfall unverzüglich bei der zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde an. Die Anzeige kann schriftlich oder – sofern angeboten – über einen Online-Dienst erfolgen. Die Behörde prüft die Angaben und leitet gegebenenfalls weitere Maßnahmen ein.

Zuständige Stelle

Arbeitsschutzbehörden in den Regierungspräsidien

Voraussetzungen

Es liegt ein Arbeitsunfall mit schweren oder tödlichen Folgen vor
Es liegt ein Arbeitsunfall mit mehr als 3 Tagen Ausfallzeit vor
Sie sind Arbeitgeberin oder Arbeitgeber oder eine von Ihnen beauftragte Person

Welche Unterlagen werden benötigt?

Anzeigeformular für Arbeitsunfälle der zuständigen Unfallversicherungsträger können genutzt werden
Angaben zum Unfallhergang
Angaben zur verletzten oder verstorbenen Person

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde können Sie die im jeweiligen Bescheid genannten Rechtsbehelfe einlegen, insbesondere Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige bei der staatlichen Arbeitsschutzbehörde ersetzt nicht die Unfallanzeige gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger.