Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 25 ff, 26, 27, ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S.698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2025 (GVBl. 2025 Nr. 93) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8) und §§ 1 - 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S.134), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) sowie §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90ff des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S.2022), neugefasst durch Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 5. November 2026 folgende Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf beschlossen: 

I. Allgemeines 

§ 1 Träger und Rechtsform 

Die Stadt Friedrichsdorf stellt Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte) als öffentliche Einrichtungen bereit. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
Für die Betreuungsangebote an Grundschulen ist die jeweils mit dem Schulträger abgeschlossene Vereinbarung über die Einrichtung von Betreuungsangeboten an Grundschulen maßgebend.

§ 2 Aufgaben 

Die Aufgaben der Tageseinrichtungen für Kinder bestimmen sich nach § 26 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (HKJGB).

II. Nutzungsverhältnis 

§ 3 Aufnahme 

1. In die städtischen Kindertagesstätten werden Kinder, die im Bereich der Stadt Friedrichsdorf wohnen (Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) aufgenommen. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Einrichtung besteht nicht. Eine ortsnahe Betreuung wird bei der Aufnahme angestrebt.

2. Es können auch Kinder aufgenommen werden, die nicht in Friedrichsdorf wohnhaft sind, sofern hierdurch der Rechtsanspruch bei der Aufnahme in Kindergärten für Kinder aus Friedrichsdorf nicht gefährdet wird, bzw. ausreichend Plätze in dem jeweiligen Betreuungsangebot vorhanden sind. Die Entscheidung über deren Aufnahme trifft das Fachamt in Absprache mit der Leitung der Kindertagesstätte bzw. der Grundschule. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

3. Aufgenommen werden

   a) in die Kinderkrippen:
   Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr. 

   Ist nach Vollendung des 3. Lebensjahres kein direkter Wechsel in den Kindergarten möglich, so können Kinder nach Vollendung des 3. Lebensjahres noch höchstens 6 Monate in der Kinderkrippe für den Übergangszeitraum bleiben. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Fachamtes.

   b) in die alterserweiterten Gruppen:
   Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt bzw. vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder Beendigung der 4. Grundschulklasse.

   c) Kindergarten:
   Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Ende der Sommerferien im Einschulungsjahr

   d)Kinderhorte:
   Kinder ab dem Tag nach der Einschulung bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder Beendigung der 4. Grundschulklasse.

4. Eine Aufnahme kann nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten schriftlich bestätigen, dass sie die Belehrung nach § 34 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Kenntnis genommen haben. Ferner ist nach § 20 Abs. 8 und 9 IfSG vor der Aufnahme in die Kindertageseinrichtung der Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern vorzulegen. Ebenso ist der Nachweis des altersgemäßen Impfschutzes gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission oder der schriftliche Nachweis einer entsprechenden ärztlichen Beratung (§ 34 Abs. 10a IfSG) zu erbringen. 

5. Der Magistrat legt die Kriterien für das Auswahlverfahren bei der Aufnahme in städtischen Einrichtungen fest. Die Kriterien werden auf der Internetseite der Stadt Friedrichsdorf veröffentlicht und sind als Anlage der Satzung beigefügt. Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der Einrichtung in Absprache mit dem Kitabüro. In Zweifels- oder Beschwerdefällen entscheidet das Fachamt nach Anhörung der Beteiligten. 

6. Für die Bearbeitung der Anmeldung und Aufnahme in einer städtischen Kindertagesstätte sowie für die Erhebung der Benutzungsgebühren werden personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert. Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um die Kategorie „Allgemeine Daten“ (Bsp. Anschrift und Geburtsdatum des Kindes, Kontaktdaten und für die kassenmäßige Abwicklung erforderliche Daten u. ä. der Personensorgeberechtigten) sowie um „besondere“ Daten gemäß Art. 9 DSGVO (Bsp. Gesundheitsdaten u. ä. zur Gewährleistung der Fürsorgepflicht und der pädagogischen Arbeit).

        Die Daten werden erhoben und verarbeitet 

        a) zur Erfüllung des Betreuungsbildungs- und Erziehungsauftrages, 
        b) zur Festsetzung und der Erhebung von Kostenbeiträgen 
        c) und unter Einhaltung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Vorschriften des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) 
        d) und unter Wahrung der Informationspflicht gemäß Art. 13 DSGVO und § 31 HDSIG und dem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und § 50 HDSIG. 

        Die ausführliche Datenschutzerklärung über die Datenverarbeitung für die Kindertagesstätten ist auf der Internetseite der Stadt Friedrichsdorf unter www.friedrichsdorf.de einsehbar. 
        Auf Wunsch betroffener Personen übersenden wir diese Informationen auch in Papierform. 

§ 4 Öffnungszeiten 

1. Die Kindertagesstätten sind an Werktagen, außer an Samstagen, geöffnet. Die Öffnungszeiten legt der Magistrat fest; sie werden den Personensorgeberechtigten durch die Leitung der Einrichtung bekannt gegeben.

2. In den Kinderhorten findet die Betreuung vor Unterrichtsbeginn lediglich statt, sofern der Unterricht gemäß dem regulären Stundenplan nicht zur ersten Stunde beginnt und die Betreuung nicht anderweitig durch die Schule sichergestellt wird.

3. Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien und Weihnachtsferien in Hessen kann jede Kindertagesstätte jeweils bis zu 2 Wochen geschlossen werden. Außerdem werden die Einrichtungen an den Brückentagen nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam geschlossen. Sie können auch außerhalb der Schulferien geschlossen werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist (z. B. Konzeptionstage, Fortbildung). Die Personensorgeberechtigten werden rechtzeitig über die notwendigen Schließungen durch Aushang in den Kindertagesstätten unterrichtet.

 § 5 Elterngespräche 

Elterngespräche sollen regelmäßig seitens des Erziehungspersonals sowie auf Wunsch der Eltern geführt werden.

§ 6 Pflichten der Personensorgeberechtigten 

1. Im Interesse einer geregelten Arbeit in den Kindertagesstätten ist es erforderlich, dass die Kinder die Einrichtung regelmäßig besuchen. Die Kindergartenkinder sollen spätestens bis 9:00 Uhr in der Einrichtung eintreffen; die Hortkinder in der Regel nach Beendigung des Unterrichts. In den Ferien gelten gesonderte Regelungen, die den Personensorgeberechtigten rechtzeitig mitgeteilt werden.

2. Die Personensorgeberechtigten sind dafür verantwortlich, dass die Kinder spätestens am Ende der vereinbarten Betreuungszeit wieder abgeholt werden. Wird ein Kind nicht oder nicht rechtzeitig aus der Einrichtung abgeholt, so wird die zusätzliche Betreuungszeit gem. § 15 Abs. 8 dieser Satzung, in Anlehnung an die tatsächlichen Kosten, pro angefangene halbe Stunde in Rechnung gestellt.

3. Gestatten die Personensorgeberechtigten eines Hortkindes, dass ihr Kind den Heimweg ohne Begleitung eines Erwachsenen antritt, ist das der Leitung der Einrichtung gegenüber schriftlich zu erklären. Dies gilt auch, wenn Personensorgeberechtigte den Hortkindern das vorzeitige Verlassen der Einrichtung gestatten, etwa für einen Arztbesuch oder um Freizeitangebote außerhalb des Hortes wahrzunehmen. Werden andere Personen mit der Abholung des Kindes beauftragt, ist vonseiten der Personensorgeberechtigten eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, es sei denn, die Bevollmächtigung ist offenkundig.

4. Wenn ein Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen kann, sind die Personensorgeberechtigten verpflichtet, der Einrichtung das Fehlen ihres Kindes unverzüglich mitzuteilen. In Erkrankungsfällen des Kindes, bei denen das Infektionsschutzgesetz sowie die Durchführungsbestimmungen des Hessischen Sozialministeriums dies vorschreiben, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitserklärung vor Wiederzulassung des Kindes zur Gemeinschaftseinrichtung vorzulegen. Ein diesbezügliches Informationsblatt wird den Personensorgeberechtigten von der Einrichtungsleitung ausgehändigt.

5. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet jede Änderung zur Person umgehend der Leitung der Einrichtung und der Stadtverwaltung, Abteilung Kindertagesstätten, mitzuteilen (Wohnsitzwechsel, Veränderung der Familiensituation, Krankenversicherung, Telefon, Änderung der Bankverbindung etc.).

§ 7 Aufsicht und Haftung 

1. Die Aufsicht der Kindertagesstätte über das Kind beginnt mit dessen Übernahme durch die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in der Einrichtung und endet mit der Entlassung an die Personensorgeberechtigten oder deren Beauftragte. Die Aufsichtspflicht der Kindertagesstätte erstreckt sich nicht auf deren Weg von und zur Einrichtung.

2. Ein Anspruch auf die Betreuung des Kindes in der Einrichtung während eines Ausfluges der Einrichtung besteht nicht. 

3. Die Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Die Versicherung umfasst nur Unfälle auf dem direkten Weg zu den Einrichtungen und zurück sowie während der Betreuungszeit.

4. In den Einrichtungen abhandengekommene Sachen werden nicht ersetzt. Für mitgebrachte Gegenstände (Roller, Fahrräder etc.) besteht kein Versicherungsschutz.

5. Für eine etwaige Medikamenteneinnahme während der Betreuungszeit ist eine Verordnung des Arztes vorzulegen. Eine Haftung seitens des Erziehungspersonals wird nicht übernommen.

§ 8 Abmeldung, Beendigung des Benutzungsverhältnisses 

1. Das Benutzungsverhältnis endet mit der Abmeldung des Kindes. Eine Abmeldung nur für die Dauer der Schulferien, eines Urlaubs oder einer Erkrankung unterbricht das Benutzungsverhältnis nicht. Die Abmeldung ist nur zum Ende eines Monats zulässig und muss schriftlich bis zum 1. Werktag des Monats bei der Leitung der Einrichtung vorliegen. Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen.
   Eine Abmeldung zum 31.05. sowie 30.06. eines jeden Jahres ist nicht möglich. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht den Personensorgeberechtigten nur in besonderen Härtefällen (z. B. Wohnortwechsel mit Schulwechsel) zu. 

2. Der Betreuungsvertrag endet für Kinder im Kindergarten und Horten, welche die Einrichtung aufgrund des Ablaufs des vorgesehenen Alters (§ 3 Abs. 3) verlassen, zum 31. Juli. Ein Besuch der Einrichtung ist unabhängig vom Vertragsende bis zum Ende der Sommerferien möglich. Die Personensorgeberechtigten haben die Leitung der Einrichtung rechtzeitig von der Einschulung des Kindes in Kenntnis zu setzen. 

3. Das Benutzungsverhältnis endet im Übrigen mit Ablauf des für die Einrichtung vorgesehenen Alters (§ 3 Abs. 3).

4. Bei einem Umzug außerhalb von Friedrichsdorf endet das Betreuungsverhältnis spätestens 3 Monate nach Wegzug. Ausnahmen benötigen die Zustimmung des Fachamtes.

5. Eine vorübergehende Schließung der Kindertagesstätte aufgrund der in § 4 Abs. 3 genannten Gründe unterbricht das Benutzungsverhältnis nicht und berechtigt die Personensorgeberechtigen nicht zur Kürzung der Betreuungsgebühren oder des Verpflegungsentgeltes. Bei sonstigen Einschränkungen im Angebot des gebuchten Moduls gilt § 17 dieser Satzung.

§ 9 Ausschluss vom Besuch 

1. Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden, wenn die Kindertagesstätten- und -gebührenordnung von den Personensorgeberechtigten nicht eingehalten wird, insbesondere, wenn das Kind länger als 14 Tage unentschuldigt gefehlt hat oder der Platz nicht regelmäßig in Anspruch genommen wird (§ 6 Abs. 1). 

2. Sind die Personensorgeberechtigten mit zwei Betreuungsgebühren und/oder Beiträgen zum Mittagstisch in Verzug, sind die Rückstände bis zum 15. des Folgemonats zu begleichen. Werden diese nicht fristgerecht beglichen oder eine andere Vereinbarung getroffen, hat dies den sofortigen Ausschluss des Kindes bzw. die Kündigung des Essensplatzes zur Folge. 

3. Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden oder im Kindergarten auf einen Halbtagsplatz zurückgebucht werden, wenn die Erwerbs-/Berufstätigkeit eines Personensorgeberechtigten nachträglich wegfällt oder ruht, bzw. Ausbildung/Studium beendet wird und eine aktuelle Bescheinigung (nicht älter als 4 Wochen) des Arbeitgebers bzw. bei Selbstständigkeit des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, der Ausbildungsstätte oder Arbeitsagentur nicht vorgelegt werden kann und Ganztagsplätze nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Bis zu einem Ausschluss bzw. Rückbuchung wird den Personensorgeberechtigten eine Karenzzeit von drei Monaten gewährt. 

4. Entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder unzumutbare Belastung, wiederholte Störung der Betriebsabläufe, wiederholte Gefährdung von sich selbst oder anderer Kinder, des Personals oder Dritter z. B. durch unberechenbares Verhalten kann das Kind von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung für Kinder ausgeschlossen oder in eine andere Kindertageseinrichtung umgesetzt werden. 

5. Ein Ausschluss von der weiteren Betreuung kann auch erfolgen, wenn eine unzumutbare Belastung oder Störung des Kindergartenbetriebes durch das Verhalten der Erziehungsberechtigten insbesondere bei einer gestörten Erziehungspartnerschaft und einem zerstörten Vertrauensverhältnis gegenüber dem Fachpersonal der Einrichtung entstanden ist.

6. Vor dem Ausschluss ist die Möglichkeit der Umsetzung in eine andere Kindertageseinrichtung zu prüfen. Der Ausschluss oder gegebenenfalls die Umsetzung wird durch Verwaltungsakt verfügt mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. 

7. Vor einem Ausschluss oder einer Rückbuchung auf einen Halbtagsplatz nach Abs. 1 bis Abs. 4 sind die Personensorgeberechtigten anzuhören. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

III. Mitwirkungsrechte der Eltern 

§ 10 Elternversammlung 

1. Die Personensorgeberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung.

2. Es ist im Kalenderjahr mindestens 1 Elternversammlung durchzuführen. Die erste Elternversammlung ist innerhalb von 10 Wochen nach Ende der Sommerschulferien einzuberufen. Weitere Elternversammlungen sind durchzuführen, wenn dies 1/3 der Personensorgeberechtigten beantragen. 

3. Die Elternversammlung wird von der Leitung der Einrichtung einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich mindestens 2 Wochen vor dem Tage der Elternversammlung.

4. Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte den Elternbeirat. 

§ 11 Wahl des Elternbeirates

1. Der Elternbeirat wird von der Elternversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt.

2. Die Anzahl der Elternbeiratsmitglieder bestimmt sich nach der Anzahl der in der Kindertagesstätte vorhandenen Gruppen. Aus jeder Gruppe soll ein Personensorgeberechtigter in den Beirat gewählt werden. Für jedes Beiratsmitglied ist ein Vertreter zu wählen.

3. Wahlberechtigt und wählbar sind die Personensorgeberechtigten, deren Kinder die Einrichtung besuchen.

4. Zur Durchführung der Wahl wird ein aus zwei Wahlberechtigten bestehender Wahlausschuss gebildet, der sich aus einem Wahlleiter und einem Schriftführer zusammensetzt. Mitglied des Wahlausschusses kann nicht sein, wer für die Wahl zum Elternbeirat kandidiert. Die Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses erfolgt nach Zuruf durch Beschluss der Elternversammlung mit einfacher Mehrheit.

5. Jede/r Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge unterbreiten.

6. Die Personensorgeberechtigten haben für jedes, die Kindertagesstätte besuchende Kind eine Stimme. Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

7. Abwesende Wahlberechtigte sind nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereit erklärt haben. Wiederwahl ist zulässig.

8. Gewählt wird schriftlich und geheim.

9. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten auf sich vereint. Zwischen Bewerbern/Bewerberinnen, welche dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, findet eine Stichwahl statt. Ergibt sich bei der Stichwahl wieder Stimmengleichheit so entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in im Anschluss an die Stichwahl zu ziehende Los.

10. Nach Abschluss der Auszählung gibt der/die Wahlleiter/in das Wahlergebnis bekannt und fragt die Gewählten, ob sie das Amt annehmen.

11. Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen.

12. Als Elternbeirat scheidet aus, wer die Wählbarkeit verliert, das Mandat niederlegt oder durch die Elternversammlung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden abgewählt wird.

§ 12 Vorsitz, Sitzungen und Abstimmungen des Elternbeirats 

1. Der Elternbeirat wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Zur selben Sitzung des Elternbeirates lädt die Leitung der Einrichtung ein und führt den Vorsitz bis zur Wahl des/der Vorsitzenden.

2. Die Einberufung zu den Sitzungen des Elternbeirates erfolgt durch die/den Vorsitzende/n des Elternbeirates in Abstimmung mit der Leitung der Einrichtung. Dass gleiche gilt für die Aufstellung der Tagesordnung. Der Elternbeirat hält im Kindertagesstättenjahr mindestens zwei Sitzungen ab. An den Sitzungen des Elternbeirates soll die Leitung der Einrichtung oder die Stellvertretung teilnehmen. Im Bedarfsfalle kann auch ein Vertreter des Trägers, der Schule, Erziehungspersonal aus der Einrichtung und andere sachkundige Personen hinzugezogen werden.

3. Der Elternbeirat muss zusammentreten, wenn die Hälfte seiner Mitglieder oder die Leitung der Einrichtung dies beantragen.

4. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit einer Frist von 10 Tagen. In begründeten Fällen kann diese Frist bis auf 3 Tage abgekürzt werden.

5. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

6. Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

7. Über den wesentlichen Inhalt der Beratungen und Bestimmungen ist eine Niederschrift zu fertigen.

8. Dem Elternbeirat werden für seine Sitzungen Räume in der Kindertagesstätte kostenlos zur Verfügung gestellt.

9. Nach Ablauf der Wahlzeit übt der Elternbeirat seine Tätigkeit bis zur Neuwahl des Elternbeirates durch die Elternversammlung aus.

10. Die Mitglieder des Elternbeirates sind ehrenamtlich tätig. Vergütung oder Entschädigung für besonderen Aufwand wird nicht gewährt.

§ 13 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Elternbeirates 

1. Der Elternbeirat wirkt an der Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten mit.

2. Aufsicht oder Weisungsbefugnis gegenüber dem Träger und dem Personal der Kindertagesstätte stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals der Kindertagesstätte bleiben unberührt.

3. Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Personensorgeberechtigten für die Arbeit der Kindertagesstätte und soll die Zusammenarbeit zwischen den Personensorgeberechtigten und den pädagogisch tätigen Mitarbeitern/innen fördern.

4. Der Elternbeirat kann in allen Angelegenheiten, die die Arbeit in der Kindertagesstätte betreffen, Anregungen geben. Der Elternbeirat soll gehört werden:

5. zu den Grundfragen der pädagogischen Arbeit (Änderungen oder Überarbeitung der pädagogischen Konzeption einer Einrichtung),

6. zur Erweiterung oder Reduzierung der Kindertagesstätten und Änderung der Zweckbestimmung,

7. zur Festlegung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte.

8. Der Elternbeirat unterstützt die Leitung der Einrichtung bei der Vorbereitung der Elternversammlungen und bei der Organisation von Festen und sonstigen Veranstaltungen.

9. Der Elternbeirat kann von dem Träger und der Leitung der Einrichtung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Auskunft über die Kindertagesstätte betreffende Fragen verlangen.

10. Die Mitglieder des Elternbeirates haben über die ihnen bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 14 Gesamtelternbeirat 

1. Nach § 27a Abs. 1 HKJGB kann aus allen Elternbeiräten der städtischen Kindertagesstätten, sowie den Einrichtungen der konfessionellen und freien Träger im Stadtgebiet, ein Gesamtelternbeirat gebildet werden. Dieser setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden aller Elternbeiräte im Stadtgebiet. Die Amtszeit der Mitglieder des Gesamtelternbeirates beginnt mit der Wahl und dauert bis zur Wahl eines neuen Gesamtelternbeirates. Die Einberufung des neuen Gesamtelternbeirates erfolgt durch den/die Vorsitzende/n des amtierenden Gesamtelternbeirats bis spätestens 15 Wochen nach den Sommerferien. Der Gesamtelternbeirat wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Für den Gesamtelternbeirat gelten die Regelungen des § 12 Abs. 3 - 10 analog dieser Satzung.

2. Der Gesamtelternbeirat vertritt die Interessen der Personensorgeberechtigten hinsichtlich der Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und soll die Zusammenarbeit zwischen Eltern, den pädagogisch tätigen Mitarbeiter/innen und der Stadt bzw. den konfessionellen und freien Trägern fördern. Der Gesamtelternbeirat kann in allen Angelegenheiten, die die Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen betreffen, Anregungen geben.

IV. Gebühren 

§ 15 Benutzungsgebühren 

1. Für die Benutzung der Kindertagesstätten werden zur teilweisen Deckung der Kosten Gebühren erhoben.
   
   Die Personensorgeberechtigten bestimmen durch schriftliche Erklärung (Buchung) gegenüber dem Magistrat für die Dauer eines Kindertagesstättenjahres die gewünschte Betreuungsform. Eine Änderung der gebuchten Tarife ist zwei Mal im Kindergartenjahr mit einer jeweiligen Mindestbuchungsdauer von 3 Monaten möglich. Das Umbuchungsformular muss der Einrichtungsleitung bis spätestens zum 1. Werktag des Monats für eine Änderung im folgenden Monat unterschrieben vorliegen. Eine Rückbuchung auf Tarif 1 ist innerhalb der letzten 3 Monate vor den Sommerferien und innerhalb der Sommerferien nicht möglich. 
   
   In Härtefällen kann im Einzelfall der Magistrat Ausnahmen zulassen.

2. Die Gebühr für die Betreuung eines Kindes setzt sich aus der Betreuungsgebühr und dem Verpflegungsentgelt zusammen und beträgt monatlich

a) für die Betreuung in 

Kindergärten 

Teilzeitplatz von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr (ohne Mittagstisch)

Kindergärten - Betreuungszeit bis 14:00 Uhr 

Kindergärten - Betreuungszeit bis 16:30 Uhr, freitags bis 16:20 Uhr 

Kinderkrippen / Alterserweiterte Gruppen, bis Vollendung 3. Lebensjahr 

Betreuungszeit von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr, freitags bis 16:20 Uhr

b) für das Verpflegungsentgelt 

    Bei Erstaufnahme eines Kindes in eine Kinderkrippe (Tarif 3) wird im 1. Monat der Betreuung (Eingewöhnungsphase) die Gebühr für die Betreuung und das Verpflegungsentgelt um 50 % ermäßigt.

1. Soweit das Land Hessen der Stadt Friedrichsdorf jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen folgendes:

   a) ein Kostenbeitrag nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde. 

   b) ein Kostenbeitrag nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 a) anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde. 

        Die Beitragsfreistellung in Tarif 1 beträgt:

       c) der Kostenbeitrag nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach 
       § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kindergartenkind in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird. 

      2. Die sich durch die Erhöhung ergebenden Beiträge werden hinter dem Komma auf Zehnerstellen gerundet. 

     3. Für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Friedrichsdorf oder das Betreuungsangebot an einer Friedrichsdorfer Grundschule besucht, reduziert sich die für den Besuch der Einrichtung zu zahlende Gebühr um 50 %, für das 3. und für jedes weitere Kind reduziert sich bei gleichzeitigem Besuch die Gebühr um 100 %. Die Ermäßigung wird nicht für das Verpflegungsentgelt (Mittagstisch) gewährt. Die 50-prozentige Ermäßigung für das 2. Kind bzw. die 100-prozentige Ermäßigung für ein 3. Kind einer Familie bei gleichem Besuch gilt jeweils für den niedrigeren Tarif der besuchten Einrichtung. Die Ermäßigung wird ausschließlich auf die von der Stadt erhobenen Betreuungsgebühren gewährt. Eine rückwirkende Erstattung ist nur für 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.

     4. In den Kindertagesstätten wird ein Essensgeld erhoben, das in den jeweiligen Tarifen pauschal enthalten ist. Kann ein Kind wegen krankheitsbedingter Abwesenheit für die Dauer von mind. 3 Wochen nicht am Mittagstisch teilnehmen, so wird ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines Attestes der pauschale Essensbeitrag wochenweise rückwirkend erstattet. 

    5. An Tagen, an denen das Kind nur bis 12 Uhr in der Einrichtung verbleibt, ist es in Ausnahmefällen möglich das Kind bis 14 Uhr betreuen zu lassen. Dafür ist im Vorfeld eine Absprache mit der jeweiligen Leitung notwendig. Die Betreuung ist in diesen Fällen nur möglich, wenn die Einrichtung entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen hat. Ohne eine Vorherige Absprache mit der Einrichtungsleitung ist keine Betreuung bis 14 Uhr und kein Mittagessen möglich. Die Gebühr für die erweiterte Betreuungszeit in Höhe von 4,00 € wird, nach Mitteilung durch die jeweilige Leitung, mittels gesondertem Bescheid erhoben.

     6. Der Magistrat kann nach den örtlichen Gegebenheiten eine Höchstzahl der Mittagstischplätze in der jeweiligen Einrichtung festlegen. Ist die Höchstzahl der zu vergebenen Mittagstischplätze erreicht, müssen die Personensorgeberechtigten bei Bedarf auf andere Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet ausweichen.

     7. Für Kinder nach dem vollendeten 3. Lebensjahr, bei denen ein erhöhter pflegerischer Auf-wand anfällt, kann eine monatliche Zusatzgebühr in Höhe von 30,00 € berechnet werden. Die Gebühr hierfür wird, nach Feststellung durch die jeweilige Leitung, mittels gesondertem Bescheid erhoben.

    8. Verbleibt ein Kind durch Gründe, die die Personensorgeberechtigten zu vertreten haben über die gebuchte Betreuungszeit hinaus in der Einrichtung, so entsteht neben dem gebuchten Tarif - im Wiederholungsfall - eine zusätzliche Betreuungsgebühr von 15,00 € je angefangener halbe Stunde an diesem Tag.

     9. Zur Entrichtung der Benutzungsgebühren und des Essensgeldes sind die Personensorgeberechtigten des aufgenommenen Kindes als Gesamtschuldner verpflichtet.

   10. In wirtschaftlichen Notfällen kann die Übernahme der Betreuungsgebühren und / oder des Verpflegungsentgeltes gem. §§ 2; 22 ff. SGB VIII i. V. m. § 90 Abs.3 SGB VIII beim Hochtaunuskreis als örtlich zuständigen Jugendhilfeträger beantragt werden.

§ 16 Zeitraum und Umfang der Gebührenpflicht 

1. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen wird; die Gebühr wird nach vollen Monatssätzen berechnet.

2. In Horten beginnt der Vertrag und die Gebührenpflicht bei Neuaufnahme zum Schuljahresbeginn zum 01. August des Jahres. Ein Besuch ist erst mit dem für die Einrichtung vorgesehenen Alter (§ 3 Abs. 3) möglich. Für unterjährige Aufnahmen gilt § 16 Abs. 1.

3. Die Zahlungspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Benutzungsverhältnis gemäß § 8 dieser Kindertagesstätten- und -gebührenordnung endet.

4. Kann ein Kind seinen Platz nicht in Anspruch nehmen, so bleibt dies ohne Einfluss auf die Gebührenpflicht. Dies gilt auch bei Krankheit oder Urlaub.

5. Eine vorübergehende Schließung der Kindertagesstätte gemäß § 4 Abs. 3 bringt die Gebührenpflicht nicht zum Ruhen. Das gilt auch für die Schließung der Kindertagesstätten aus Anlass der Schulferien. Bei sonstigen Einschränkungen im Angebot des gebuchten Moduls gilt § 17 dieser Satzung. 

§ 17 Erstattung von Gebühren

1. Betreuungsgebühren gemäß § 15 dieser Satzung werden bei streikbedingten Einschränkungen sowie Einschränkungen durch höhere Gewalt wie z. B. Katastrophen oder Krankheit des Personals ab 5 Tagen im Monat, an denen das gebuchte Modul nicht vollumfänglich angeboten werden kann, anteilig für volle Tage und Stunden zurückerstattet bzw. bei längerer Dauer nicht erhoben, wenn eine Einrichtung ersatzlos geschlossen wird und in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

2. Wird in den in Abs. 1 genannten Fällen die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes in einer anderen Gruppe der gleichen Einrichtung oder in einer anderen städtischen Einrichtung eröffnet oder eine Notbetreuung angeboten, so erfolgt keine Erstattung der Gebühren.

3. Die Erstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten. Für die Berechnung tageweiser Erstattung wird der volle Monat mit 20 Tagen zugrunde gelegt. Für die Berechnung stundenweiser Erstattung werden die Stundensätze der entsprechenden Altersgruppe zugrunde gelegt. Bei Geschwisterkindermäßigungen werden die Stundensätze analog reduziert. Für Kinder im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist die 6-Stunden-Beitragsfreistellung (Betreuung bis 13:30 Uhr kostenfrei) bei der Berechnung der Erstattung zu beachten. Eine Erstattung von Gebühren erfolgt maximal in Höhe des jeweils gebuchten Tarifs. Eine Erstattung über diesen Betrag hinaus ist ausgeschlossen. 

    4. Der Antrag für Erstattungen ist innerhalb eines Monats nach der Einschränkung zu stellen. Bei Fristversäumnis ist eine Erstattung nicht mehr möglich.

    5. Die Erstattungen erfolgen bei angemeldeten Kindern im Wege der Verrechnung, bei abgemeldeten Kindern per Überweisung.

    6. Die Schließung in den Sommer- bzw. Weihnachtsferien u.a. gem. § 4 Abs. 3 dieser Satzung bleibt von der Erstattungsregelung unberührt.

§ 18 Fälligkeit der Gebühren

Die Benutzungsgebühr incl. Essensgeld wird am 15. eines Monats für den jeweils laufenden Monat zur Zahlung fällig.

§ 19 Inkrafttreten 

Die Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 27. Februar 2025 mit Änderungen vom 11. Dezember 2025 außer Kraft. 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. 

Friedrichsdorf, 6. November 2026

Der Magistrat 
der Stadt Friedrichsdorf

Lars Keitel
Bürgermeister

Anlage 1 zur Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf 

Krippe und Kindergarten 

Aufnahme auf die Warteliste zur Vergabe: 

Jede Kommune ist zunächst für die Plätze der Betreuung von Kindern in der eigenen Stadt verantwortlich. Der Hauptwohnsitz des Kindes und der Personensorgeberechtigten wird daher vorausgesetzt. Wer in Friedrichsdorf wohnt bzw. ein Wohnraum baut, kauft oder mietet wird wie „in Friedrichsdorf wohnend“ berücksichtigt und nach der unten folgenden Rangliste behandelt. Dies gilt ebenfalls bei Verzögerung des Einzugstermins. Zuziehende Familien werden mit Nachweis (Mit-, Kaufvertrag usw.) bei der Platzvergabe berücksichtigt. Auswärtige Kinder werden nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern stehen in der Rangliste am Ende.

Rangliste der Aufnahmekriterien: 

1. Besonderer Bedarf in der Familie 
    

   • Nachgewiesener Ausfall der wesentlichen Betreuungsperson durch längere Erkrankung oder Tod, Drillings- und weitere Mehrlingsfamilien 

   • Betreuungsnotwendigkeit zur notwendigen Persönlichkeitsentwicklung i. S. v. § 24 SGB VIII oder zum Schutz des Kindes, die vom allgemeinen Sozialdienst des Jugendamts festgestellt wird.

   • Besonderer Förderbedarf des Kindes bzw. pädagogische Gründe wie Entwicklungsrückstände, Verwahrlosungserscheinungen usw., die vom allgemeinen Sozialdienst des Jugendamts festgestellt werden. 

2. Alleinerziehende, die berufstätig sind oder hauptsächlich die Pflege eines Angehörigen übernehmen oder in Ausbildung/Studium bzw. min. 6 Monate ein Praktikum absolvieren (Nachweis erforderlich) 

3. Beide Personensorgeberechtigte, die berufstätig sind oder hauptsächlich die Pflege eines Angehörigen übernehmen oder in Ausbildung/Studium bzw. min. 6 Monate ein Praktikum absolvieren (Nachweis erforderlich) 

4. Kind, das bereits in der Krippe betreut wird, die direkt an die Kita gegliedert ist 

5. Kind, das im letzten Kita-Jahr steht 

6. Alter des Kindes 

7. Geschwisterkinder in der Kindertagesstätte 

8. Wohnortnähe 

9. Kinder, die bereits eine Kita in Friedrichsdorf besuchen und in die Wunsch-Kita wechseln möchten 

10. Auswärtige Kinder 

Im Rahmen der vorgenannten Kriterien, wird bei der Auswahl der Einrichtung das Wunsch- und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten berücksichtigt.

Anlage 2 zur Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf 

Hort 

Das Amt für soziale Angelegenheiten der Stadt Friedrichsdorf informiert im Herbst die Eltern rechtzeitig über die Vormerkzeit (15.03. des aufnehmenden Jahres). Die Information erfolgt über Pressemitteilungen sowie per Aushang in allen Friedrichsdorfer Kindertagesstätten und Grundschulen und auf der Internetseite der Stadt. 

Grundvoraussetzung bei der Vergabe von Plätzen:

1. Das anzumeldende Kind muss – wie seine Erziehungsberechtigten – in Friedrichsdorf (Einwohnermeldeamt) mit Hauptwohnung gemeldet sein.

2. Rechtzeitige, fristgerechte Vorlage der erforderlichen aktuellen Dokumente:

   1. Vormerkung im Portal Little Bird 

   2. Arbeitsplatzbescheinigungen unter Angabe der Wochenarbeitszeit und des Arbeitsplatzortes der Erziehungsberechtigten.

Rangfolge der Aufnahmekriterien: 

1. Besonderer Bedarf in der Familie 

   • Nachgewiesener Ausfall der wesentlichen Betreuungsperson durch längere Erkrankung oder Tod, Drillings- und weitere Mehrlingsfamilien 

   • Betreuungsnotwendigkeit zur notwendigen Persönlichkeitsentwicklung i. S. v. § 24 SGB VIII oder zum Schutz des Kindes, die vom allgemeinen Sozialdienst des Jugendamts festgestellt wird.

   • Besonderer Förderbedarf des Kindes bzw. pädagogische Gründe wie Entwicklungsrückstände, Verwahrlosungserscheinungen usw., die vom allgemeinen Sozialdienst des Jugendamts festgestellt werden. 

2. Alleinerziehende, die berufstätig sind oder hauptsächlich die Pflege eines Angehörigen übernehmen oder in Ausbildung/Studium bzw. min. 6 Monate ein Praktikum absolvieren (Nachweis erforderlich) 

3. Beide Personensorgeberechtigte, die berufstätig sind oder hauptsächlich die Pflege eines Angehörigen übernehmen oder in Ausbildung/Studium bzw. min. 6 Monate ein Praktikum absolvieren (Nachweis erforderlich) 

4. Alter des Kindes (jüngere Kinder werden bevorzugt aufgenommen) 

5. Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung

6. Kinder, die bereits eine Betreuungseinrichtung für Schulkinder in Friedrichsdorf besuchen und in die Wunsch-Betreuungseinrichtung für Schulkinder wechseln möchten 

Kann-Kinder können nur bei der Vergabe berücksichtigt werden, wenn genügend freie Plätze zur Verfügung stehen. Schulpflichtige Kinder haben Vorrang! Im Rahmen der vorgenannten Kriterien, wird bei der Auswahl der Einrichtung das Wunsch- und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten berücksichtigt.