Erste Änderung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in Friedrichsdorf

Auf Grund der § 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBI. 1 5. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), der Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2025 (GVBl. 2025 Nr. 93), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 5. November 2026 nachstehende Erste Änderung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in Friedrichsdorf erlassen:

Die Kindertagespflege ist gemäß § 24 SGB VIII ein gleichrangiges und ergänzendes Betreuungsangebot zur bestehenden institutionellen Kinderbetreuung. Sie zeichnet sich unter anderem durch ein hohes Maß an flexibel zu vereinbarenden Betreuungszeiten sowie der Betreuung in familiären Kleingruppen aus. Die Tagespflegefamilie ist nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) und dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren ein Bildungsort für Kleinkinder. Dies schließt die Verpflichtung zur Förderung der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung sowie die Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans ein.

§ 1 Ziel der Förderung

Die Förderung der Kindertagespflege in Friedrichsdorf dient:

• dazu, eine qualitativ gute Betreuung für Familien vorzuhalten,

• der Erfüllung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs auf insbesondere einen 
   Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren gemäß § 24 (2) SGB VIII,

• der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Eltern (§ 5 SGB VIII),

• der Unterstützung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Familien,

• der finanziellen Unterstützung und zusätzlichen Qualifizierung von Tagespflegepersonen und damit

• der Förderung des Erhalts bestehender und der Schaffung neuer Tagespflegeplätze.

§ 2 Grundlagen der Förderung

(1) Zuschüsse werden nur für Tagespflegepersonen gewährt, die in Friedrichsdorf tätig sind und Kinder unter 3 Jahren, mit Hauptwohnsitz in Friedrichsdorf, betreuen. Der Anspruch auf Förderung erstreckt sich auch auf Kinder, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Friedrichsdorf haben, soweit mindestens ein Elternteil in Friedrichsdorf berufstätig ist. Die Zahlung der Zuschüsse kann über das dritte Lebensjahr hinaus verlängert werden, wenn im Anschluss kein Betreuungsplatz bzw. kein Betreuungsplatz im erforderlichen zeitlichen Umfang zur Verfügung steht oder die Betreuung in der Kindertagespflege aus pädagogischen Gründen geboten ist.  

(2) Voraussetzung für Zuschüsse der Stadt Friedrichsdorf ist eine gültige Pflegeerlaubnis des Jugendamtes des Hochtaunuskreises und ein Betreuungsvertrag im Rahmen der Satzung des Hochtaunuskreises über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege sowie zur Festsetzung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII.

(3) Die Förderung ist insgesamt begrenzt durch die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf bereitgestellten Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§ 3 Zuschüsse für Tagespflegepersonen

(1) Die Höhe des monatlichen Betreuungszuschusses beträgt für jedes betreute Kind unter 3 Jahren:

(2) Die Tagespflegeperson stellt einen schriftlichen Antrag bei der Stadt Friedrichsdorf und legt ihre Pflegeerlaubnis vor. Die Betreuung der Kinder wird durch den Betreuungsvertrag mit den Eltern oder der Kopie des Meldebogens vom Kindertagespflegebüro nachgewiesen. Soweit die Förderung für Kinder beantragt wird, deren Eltern in Friedrichsdorf berufstätig sind, muss die Tagespflegeperson sich die entsprechende Arbeitsplatzbescheinigung jährlich nachweisen lassen. 

(3) Die Auszahlung erfolgt rückwirkend quartalsweise zum 15.03., 15.06., 15.09. und 15.12. eines jeden Jahres. Der Antrag mit dem Belegungsnachweis muss bis zum 01. des jeweiligen Auszahlungsmonats eingereicht werden.

(4) Beginnt oder endet die Betreuung im laufenden Monat, wird für diesen Monat kein Zuschuss gewährt.

(5) Die Regelungen gelten analog für Tagespflegepersonen, die Kinder in Friedrichsdorf im Haushalt der Erziehungsberechtigten betreuen.

(6) Die Stadt Friedrichsdorf gewährt Tagespflegepersonen einen Zuschuss zu Mietkosten in Höhe von 10,00 € pro m², maximal 500,00 € pro Monat, soweit Räumlichkeiten zur Ausübung der Kindertagespflege angemietet werden. Für jedes zu betreuende Kind werden 10 m² Raumfläche anerkannt. Die Wohnung muss eine abgeschlossene Einheit darstellen und darf ausschließlich für die Kindertagespflege und nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Entsprechende Nachweise sind der Stadt nach Aufforderung vorzulegen.

(7) Die Tagespflegepersonen sind verpflichtet, dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf jede Änderung in den Fördervoraussetzungen gemäß § 2 und jede Veränderung des Platzangebots bzw. der Betreuungszeiten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Beendigung eines Betreuungsvertrages ist der Stadt unverzüglich mitzuteilen. Zuviel gezahlte Zuschüsse werden mit der nachfolgenden Quartalszahlung ausgeglichen oder müssen zurückerstattet werden.

§ 4 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten

(1) Soweit die Stadt Friedrichsdorf Tagespflegepersonen Räumlichkeiten zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren mietfrei zur Verfügung stellt, entfällt der Anspruch auf Betreuungszuschüsse gemäß § 3 Abs. 1. 

(2) Die Überlassung von Räumlichkeiten durch die Stadt Friedrichsdorf setzt voraus, dass vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in Friedrichsdorf betreut werden, bzw. mindestens ein Elternteil in Friedrichdorf berufstätig ist. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Friedrichsdorf.

§ 5 Fachliche Beratung und Begleitung

Kindertagespflegepersonen werden von der Fachberatung Kindertagespflege des Fambinis Familienzentrum Friedrichsdorf e.V. fachlich unterstützt, beraten und weiterqualifiziert. 

§ 6 Inkrafttreten der Richtlinie

Die Erste Änderung der Richtlinie tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.

Friedrichsdorf, 6. November 2026

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

Lars Keitel                               Michael Becker
Bürgermeister                          Erster Stadtrat