Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Leistungsbeschreibung

Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

Verkaufswagen/Verkaufsstände
Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
Informationsstände
Werbeaufsteller/Werbetafeln
Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
Fahrradständer
Plakatierung

Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Sondernutzungserlaubnis

Landkreis Hochtaunuskreis

An wen muss ich mich wenden?

In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.

Wichtiges im Überblick

Sondernutzung nach § 46 1 Hess. Straßengesetz

Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung auf öffentlichen Straßen und Plätzen nach § 46 Abs.1 Nr. 8 StVO

Zum Onlinedienst

Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung auf öffentlichen Straßen und Plätzen nach § 46 Abs.1 Nr. 8 StVO

Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen nach § 46 StVO (Straßenverkehrsordnung) genehmigen.

Ausnahmegenehmigung vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen wie

Aufstellen von Bau- oder Gerätewagen, Baugerüsten, Containern, Autokränen, Infoständen, Bauzäunen o.Ä.

zum Einrichten von Haltverboten bzw. Sperrung von Gehwegen und Fahrbahnen oder Ähnliches zwecks Materialablagerungen.

Zum Onlinedienst

Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil

Wilhelmstraße 10 ,
65185 Wiesbaden, Landeshauptstadt

Telefon: +49 611 366-0
Fax: +49 611 366-3435
E-Mail: info@mobil.hessen.de
Web: https://mobil.hessen.de/%C3%BCber-uns/organisation/standorte

Hochtaunuskreis - Ordnungs-, Waffen- und Verkehrsrecht, Umwelt- und Bauservice

Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 ,
61352 Bad Homburg v. d. Höhe

Telefon: 06172 999-0
Fax: 06172 999-9800
E-Mail: bis@hochtaunuskreis.de
Web: https://www.hochtaunuskreis.de

Straßenverkehrsbehörde

Hugenottenstraße 55 ,
61381 Friedrichsdorf

Telefon: 06172 731-1217
Telefon: 06172 731-1298
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde@friedrichsdorf.de