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Öffentliche Bekanntmachung
20.10.2017: Einladung - Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschuss

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 10. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf

am Donnerstag, 26.10.2017, um 20:00 Uhr,

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55,
I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.

Tagesordnung:

 1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Abwasserverbandes
    "Oberes Erlenbachtal" für das Haushaltjahr 2018
 2. Kooperationsvereinbarung zur Breitbandversorgung
 3. Einführung einer Feuerwehrrente für die aktiven Mitglieder
    der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Friedrichsdorf
 4. Vierte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung
    der Stadt Friedrichsdorf vom 12. November 2012
 5. Trägerschaft Kindertagesstätte Ökosiedlung - Unterlagen Vergabeverfahren
 6. ÖkoSiedlung Plantation / Petterweiler Holzweg
    - Kostenübernahme Kieselrotsanierung
 7. Mitteilungen des Magistrates
 8. Anfragen und Anregungen

Friedrichsdorf, 17.10.2017


Jürgen Funke
stellv. Vorsitzender

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Öffentliche Bekanntmachung
20.10.2017: Einladung - Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 11. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales,
Kultur
und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf

am Dienstag, 24.10.2017, um 20:00 Uhr,

in den Vortragsraum A-007 im Erdgeschoss der SALUS-Klinik, Landgrafenplatz 1, ein.

Tagesordnung:

 1. Suchtberatung und Suchtprävention in Friedrichsdorf
     Erfahrungsbericht des Suchtberaters, Herr Fabian Zimmermann
 2. Vierte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung
    der Stadt Friedrichsdorf vom 12. November 2012
 3. Trägerschaft Kindertagesstätte Ökosiedlung - Unterlagen Vergabeverfahren
 4. Einführung einer Feuerwehrrente für die aktiven Mitglieder
    der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Friedrichsdorf
 5. Mitteilungen des Magistrates
 6. Anfragen und Anregungen

Friedrichsdorf, 17.10.2017


Dr. Birgit Brigl
Vorsitzende

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Öffentliche Bekanntmachung
20.10.2017: Einladung - Ortsbeirat Friedrichsdorf

Ortsbeirat Friedrichsdorf

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 10. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Friedrichsdorf

am Mittwoch, 25.10.2017, um 18:30 Uhr,

in den kleinen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55,
I. Obergeschoss, Zimmer 107, ein.

Tagesordnung:

 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers
 2. Mitteilungen des Magistrates
 
Vorlage des Magistrates
 3. Straßenbenennung "Öko-Siedlung"

Anträge und Anfragen
 4. Kleine Anfragen und Anregungen

Friedrichsdorf, 17.10.2017


Hartmann Ulmschneider
Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr für Anfragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Bürgerschaft wird hierzu herzlich eingeladen.

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Öffentliche Bekanntmachung
20.10.2017: Einladung - Ortsbeirat Köppern

Ortsbeirat Köppern

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 10. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Köppern

am Dienstag, 24.10.2017, um 18:30 Uhr,

in den Musikraum Forum Friedrichsdorf, Stadtteil Köppern, Dreieichstraße 22, ein.

Tagesordnung:

 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers
 2. Mitteilungen des Magistrates
 3. Vorstellung Baumaßnahme Hochbehälter Bornberg

Anträge und Anfragen
 4. Kleine Anfragen und Anregungen

Friedrichsdorf, 17.10.2017


Kurt Grün
Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr für
Anfragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Bürgerschaft wird hierzu herzlich eingeladen.

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Öffentliche Bekanntmachung
20.10.2017: Einladung - Ortsbeirat Seulberg

Ortsbeirat Seulberg

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 10. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Seulberg

am Mittwoch, 25.10.2017, um 18:30 Uhr,

in den Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses Seulberg, Am Placken 2, ein.

Tagesordnung:

 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers
 2. Mitteilungen des Vereinsrings betr. 1250-Jahr-Feier
 3. Mitteilungen des Magistrates
 4. Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg)
    Empfehlungen zur
    a) Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers
    b) Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen
          und Funktionsübertragung stellvertretende/r Ortsgerichtsvorsteher/in
    c) Wahl einer weiteren Ortsgerichtsschöffin/eines weiteren Ortsgerichtsschöffen

Anträge und Anfragen
 5. Kleine Anfragen und Anregungen

Friedrichsdorf, 17.10.2017


Harald Ihrke
Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr für Anfragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Bürgerschaft wird hierzu herzlich eingeladen.

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Öffentliche Bekanntmachung
04.10.2017: Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach - Ladung zum Anhörungstermin

Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. LahnSchmuckbild
- Flurbereinigungsbehörde -
Berner Straße 11, 65552 Limburg an der Lahn
Tel. 06431 / 9105 - 0,  Fax 0611 / 605 - 600 

 

 
 

                                                                                       

                                            Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach
                                           Az.: VF 1920

                                                L a d u n g  z u m  A n h ö r u n g s t e r m i n

1. Anhörung

Im Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach, Hochtaunuskreis, wird zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zur Anhörung der Beteiligten gemäß § 59 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546) in der jeweils geltenden Fassung und aufgrund des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz vom 29.11.2010 (GVBl. I S.426) Termin anberaumt auf

                Freitag, den 27. Oktober 2017 um 15:00 Uhr
                bei der Gemeindeverwaltung Wehrheim
                Sitzungszimmer (1. OG)
                 Dorfborngasse 1  in  61273  Wehrheim


Zu diesem Anhörungstermin werden alle Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren sowie die Nebenbeteiligten gemäß § 10 FlurbG, insbesondere die Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, geladen.

In der Grenze des Flurbereinigungsgebietes sind im Flurbereinigungsverfahren Grenzpunkte neu abgemarkt und entbehrliche Grenzmarken entfernt worden. Die Grundstückseigentümer können sich über diese Maßnahmen anhand einer Karte informieren, die sowohl während der Auskunftserteilung als auch bei der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes offen gelegt wird. Von der Abmarkung oder Entfernung von Grenzmarken in der Grenze des Flurbereinigungsgebietes sind die Eigentümer der in der Anlage, welche Bestandteil dieser Ladung ist, aufgeführten Grundstücke betroffen.

Jedem Teilnehmer wird ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan – Nachweis des Neuen Bestandes – zugestellt. Falls Eigentümer keinen gemeinsamen Bevollmächtigten bestellt haben und kein Vertreter nach § 119 Abs.1 Nr. 5 FlurbG vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde, erhält jeder Miteigentümer einen Auszug.

2. Veröffentlichung

Diese Ladung zum Anhörungstermin wird in der Flurbereinigungsgemeinde Wehrheim und in den angrenzenden Städten Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Neu-Anspach, Rosbach v. d. Höhe und Usingen öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus ist diese Ladung zum Anhörungstermin über die Internetadresse www.hvbg.hessen.de/VF1920 oder www.hvbg.hessen.de / Bodenmanagement / Flurbereinigungsverfahren / Amtsbereich Limburg a. d. Lahn / Wehrheim-Bizzenbach (VF 1920) abrufbar.


3. Bekanntgabe und Auslegung

Vor der Anhörung gemäß Nr. 1 dieser Ladung liegt der Flurbereinigungsplan an den nachfolgend aufgeführten Tagen und Zeiten zur Einsichtnahme für die Beteiligten bei der Gemeindeverwaltung WEHRHEIM, Sitzungszimmer (1. OG) in der Dorfborngasse 1, 61273 Wehrheim (Telefon dort: 06081 / 589 - 1005) aus. Zur Auskunftserteilung und Einsichtnahme werden Bedienstete des Amtes für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn - Flurbereinigungsbehörde - anwesend sein. Die Teilnehmer werden gebeten, gemäß folgender Aufstellung von dem Auskunftstermin Gebrauch zu machen.

Ordnungsnummer                    Tag                                                    Zeit
     1 bis 20                    Donnerstag 26.10.2017             9:30 bis 12:00 und 13:00 bis 15:00
    21 bis 35                    Freitag         27.10.2017            9:30 bis 12:00 und 13:00 bis 15:00

4. Hinweise

Die Beteiligten werden gebeten, von der Auskunftserteilung regen Gebrauch zu machen, da im Anhörungstermin zum Flurbereinigungsplan selbst keine individuellen Auskünfte erteilt werden können. Bitte bringen Sie zu allen Terminen den sie betreffenden Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Nachweis des Neuen Bestandes) mit. Im Falle ihrer Verhinderung können sie sich durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Unterschrift des Vollmachtgebers auf der Vollmacht ist vom Ortsgerichtsvorsteher oder einer siegelführenden Stelle (z.B. Gemeindeverwaltung) zu beglaubigen. Beteiligte, die keinen Widerspruch erheben wollen, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen. Hinsichtlich des am 27. Oktober 2017 bekanntzugebenden Flurbereinigungsplanes gilt sodann folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Rechtsbehelfsbelehrung

Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan können im Anhörungstermin am 27. Oktober 2017 sowie innerhalb von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin bei der Flurbereinigungsbehörde,
dem
              Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn,
              Berner Straße 11, 65552 Limburg a. d. Lahn,


erhoben werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der

              Spruchstelle für Flurbereinigung, beim Hessischen Landesamt für
              Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden


erhoben wird.
Der Lauf der Frist beginnt am 28. Oktober 2017. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Limburg, den 29. September 2017
Im Auftrag

gez.  M. Augustin  
(Verfahrensleiter)
 

Flurbereinigungsverfahren                                                         Anlage zur Ladung
Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920

Verzeichnis der Nebenbeteiligte gem. § 10 ( 2 f ) FlurbG

Aufzählung von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden
Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der
Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben :


Gemarkung      Flur     Flurstücke


Wehrheim        79        21/2, 32, 38/2, 48/1

                          80        159/4

                          86        37, 45

                          89        73, 77/4, 82, 123
 

 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
02.10.2017: Änderungsbeschluss und Offenlegung - Bebauungsplanentwurf Nr. 502 „Am Schäferborn,1. Änderung“

Änderungsbeschluss und Offenlegung
Bebauungsplanentwurf Nr. 502 „Am Schäferborn,1. Änderung“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat am 14.09.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 502 „Am Schäferborn“ dergestalt zu ändern (1. Änderung), dass die am Ende des Wendehammers „Narzissenweg“ gelegene Grünfläche als „Reines Wohngebiet“ ausgewiesen wird.

Es handelt sich um ein Grundstück, das sich im Eigentum der Stadt Friedrichsdorf befindet. Die Lage des betroffenen Grundstücks ist aus der abgedruckten Geltungsbereichsdarstellung ersichtlich. Die Änderung findet im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) ohne Umweltprüfung statt.

Der Entwurf des Änderungs-Bebauungsplanes mit Begründung bzw. Anlagen wird in der Zeit vom

                                        16. Oktober 2017 bis einschl. 23. November 2017

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt während der nachstehenden Dienststunden der Stadtverwaltung Friedrichsdorf, und zwar

montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
dienstags       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs     von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 305. Der Plan mit Anlagen ist darüber hinaus im Internet einsehbar unter

http://www.friedrichsdorf.de/rathausonline/aktuelles/oeffentlichebekanntmachungen/oeffentlichebekanntmachungen.php

Stellungnahmen zu dem offenliegenden Änderungs-Bebauungsplanentwurf können von jedermann während der genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Auslegungsstelle vorgebracht werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Änderungsbebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Den Geltungsbereich des Änderungs-Bebauungsplanentwurfes entnehmen Sie bitte dem nachfolgend abgedruckten Lageplan.

Lageplan (unmaßstäblich):
 

Geltungsbereich B-Plan AN 502 Am Schäferborn 1. Änderung

 

Friedrichsdorf, 02.10.2017

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

 

Downloads:

AN 502 - Am Schäferborn 1. Änderung - 1 Bebauungsplanentwurf
AN 502 - Am Schäferborn 1. Änderung - 2 Begründung zum Bebauungsplanentwurf
AN 502 - Am Schäferborn 1. Änderung - 3 Artenschutz Untersuchung

 

Download Geltungsbereich B-Plan AN 502 Am Schäferborn 1. Änderung

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Öffentliche Bekanntmachung
18.09.2017: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf

Erste Satzung zur Änderung der Satzung
über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Ge-
setz vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), des Hessischen Gesetzes über kommunale Ab-
gaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvoll-
streckungsgesetzes (Hess. VwVG) in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 I S. 2),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430) sowie des Hessi-
schen Datenschutzgesetzes (HDSG) in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 14. September 2017 folgende Erste Änderung der
Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf beschlossen:

Artikel I

§ 2
Anmeldung

§ 2 Ziffer 3 und 5 der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf
erhalten folgende Fassung:

3. Minderjährige erhalten einen eigenen Leseausweis, wenn sie im ersten Schuljahr sind und
    eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters
    vorliegt. Diese verpflichten sich gleichzeitig, für rückständige Gebühren und Medienverluste
    einzutreten.

5. Die Stadtbücherei erhebt, speichert, verarbeitet und löscht im automatisierten Verfahren
    folgende Angaben der Benutzerinnen/Benutzer gemäß den Bestimmungen des Hessischen
    Datenschutzgesetzes (HDSG): Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, sowie die
    E-Mail-Adresse und Telefonnummer, sofern vorhanden. Diese Daten werden ausschließlich
    für interne Zwecke der Stadtbücherei verwendet.

    Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen der Vollstreckung
    nach dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz statt. Bei Rückgabe des Leseaus-
    weises werden alle Daten nach Ablauf des Jahres, in dem das Benutzungsverhältnis endet,
    gelöscht.

§ 3
Ausleihe und Rücknahme der Medien

§ 3 Ziffer 1, 3, 4 und 6 der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf erhalten folgende Fassung:

1. Leihfrist

Die Medien werden an die Benutzerin oder den Benutzer in der Regel für einen Zeitraum von vier Wochen ausgeliehen. Für Zeitschriften, DVDs, Musik-CDs, Nintendo-DS-Spiele und Tiptoi-Medien beträgt die Leihfrist zwei Wochen. In besonderen Fällen kann die Stadtbüche-rei eine kürzere oder längere Frist festsetzen. Präsenzbestände sind nicht ausleihbar.

3. Rückgabe

Die Medien sind spätestens bei Ablauf der Leihfrist unaufgefordert an die Stadtbücherei zurück
zu geben.

Die Stadtbücherei übernimmt keine Haftung für falsch abgegebene Medien aus anderen Bibliotheken oder aus dem Eigenbesitz der Benutzerinnen oder der Benutzer.

4. Verlängerung

Die Ausleihzeit kann bis zu zweimal um vier Wochen bzw. zwei Wochen (Zeitschriften, DVDs,
Musik-CDs, Nintendo-DS-Spiele und Tiptoi-Medien) verlängert werden, sofern die Medien nicht
von anderen Benutzerinnen oder Benutzern vorbestellt worden sind. Die Verlängerung muss
jeweils vor Ablauf der Leihfrist erfolgen, entweder direkt in der Stadtbücherei, schriftlich, telefonisch
oder über das Internet. Die Verlängerung der Leihfrist kann für bestimmte Medien grundsätzlich
ausgeschlossen werden.

6. Ausleihsperre

Benutzerinnen und Benutzer können für weitere Entleihungen gesperrt werden, wenn früher entliehene Medien bereits zum dritten Mal angemahnt, aber noch nicht zurückgegeben wurden oder die Höhe der Säumnisgebühren dieses erforderlich macht.

§ 5
Internet

§ 5 der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf
erhält folgende Fassung:

1. Die Stadtbücherei stellt den Benutzerinnen und Benutzern Computer mit Internetanschluss 
    zur Verfügung. Die Internet-Benutzung ist kostenpflichtig. Die Benutzerinnen und Benutzer
    verpflichten sich, den Internetzugang nur im rechtlichen Rahmen zu nutzen, die gesetzli-
    chen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes, des Markengesetzes, des
    Strafgesetzbuches, des Jugendschutzgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
    Hessischen Datenschutzgesetzes einzuhalten, an den Internet-Arbeitsplätzen gesetzeswidri-
    ge Informationen weder zu nutzen noch zu verbreiten und beim Kopieren oder Ausdrucken
    von Texten, Bilder und Software etc. das Urheberrecht zu beachten. Das Aufrufen rechts-
    widriger Inhalte (pornografische, rassistische, gewaltverherrlichende Darstellungen) im In-
    ternet ist untersagt.

    Die Stadtbücherei haftet nicht für Folgen von Verletzungen des Urheberrechts durch die Be-
    nutzerinnen/Benutzer, Folgen von Vertragsverpflichtungen zwischen Benutzerinnen/ Benut-
    zern und Internetdienstleistern sowie für sonstige Folgen, die durch die Aktivitäten der Be-
    nutzerinnen oder Benutzer im Internet entstehen.

    Die Stadtbücherei schließt Gewährleistungen aus, die sich auf die Funktionsfähigkeit der von
    ihr bereitgestellten Hard- und Software und die Verfügbarkeit und Richtigkeit der im Internet
    zugänglichen Informationen beziehen.

2. In der Stadtbücherei gewährt ein flächendeckendes W-LAN-Netz eines externen Anbieters
    den Benutzerinnen und Benutzern mit eigenen Geräten einen kostenlosen Zugang in das In-
    ternet. Für den Zugang haftet der externe Anbieter des kostenlosen W-LAN-Netzes.

§ 6
Haftung

§ 6 Ziffer 3 der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf
erhält folgende Fassung:

3. Für den Ersatz eines beschädigten Medienetikettes oder den Ersatz einer verlorenen bzw.
    beschädigten CD-, DVD- oder Hörbuchhülle werden Gebühren nach § 7 Abs. 2.4 und 2.5
    erhoben.

§ 7
Gebühren

§ 7 Ziffer 2.5, 2.8 und 2.9 der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der
Stadt Friedrichsdorf erhalten folgende Fassung:

2.5 Ersatz einer verlorenen oder beschädigten CD-, DVD- oder Hörbuchhülle

                                              2,00 €

2.8 Benutzung der Internet-PCs je angefangene

      15 Minuten                      0,50 €

      Ausdruck                        0,05 € pro Seite

2.9 Ersatz einer beschädigten, verlorengegangenen oder
     nicht zurück gegebenen Medieneinheit = Wiederbeschaffungswert


Artikel II
Inkrafttreten

Diese Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei
der Stadt Friedrichsdorf tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 15. September 2017

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
18.09.2017: Zweite Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015

Zweite Satzung zur Änderung der Abfallsatzung 
der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015


Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) sowie § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017
(BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), geändert durch Gesetz
vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 636) und §§ 1-6 a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale
Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
in ihrer Sitzung am 14. September 2017 diese Zweite Satzung zur Änderung zur Abfallsatzung der
Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015 beschlossen:

Artikel I

§ 16 Gebühren

§ 16 Abs. 2 und 4 wird wie folgt geändert:

(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gemäß § 9 Abs. 7 zur
      Verfügung stehende Gefäßvolumen. Als Entsorgungsgebühr werden bei Zuteilung folgender
      Gefäße erhoben:

      a) Restmüll
           60 l-Gefäß         8,49 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
            80 l-Gefäß        10,81 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
          120 l-Gefäß        15,69 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
           240 l-Gefäß      30,04 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
          1,1 cbm-Gefäß 132,36 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 247,55 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 458,00 € pro Monat bei 2 x wöchentlicher Leerung

      b) Bioabfall
           60 l-Gefäß        4,77 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
         120 l-Gefäß          8,74 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
          240 l-Gefäß        31,94 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

(4) Für die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung auf dem städtischen
      Wertstoffhof gelten folgende Gebühren:

      a) Kleinteilige Abfälle  frei
      b) Bauschutt, Glas/Steinwolle 100,00 € pro 0,25 cbm
      c) Sperrmüll   frei
      d) Grünabfälle (gewerblich) 125,00 € pro cbm
      e) Grünabfälle (privat)  frei
      f)  Altreifen   10,00 € pro Stück

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 15. September 2017

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
18.09.2017: Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993

Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf
im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September
2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer
Sitzung am 14. September 2017 folgende Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungs-
satzung der Stadt Friedrichsdorf vom 12. Juli 1993 beschlossen:

Artikel I

§ 4
Fraktionssitzungen

§ 4 erhält folgende Fassung:

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Ersatz des Ver-
    dienstausfalles, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1.
    Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion
    (z. B. Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

    Im Rahmen von Klausurtagungen können keine Fraktionssitzungen geltend gemacht
    werden.

(2) Die Zahl der nach Absatz 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 30 pro Jahr be-
    grenzt.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 15. September 2017

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
18.09.2017: Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung

Zweite Änderung der Geschäftsordnung
der Friedrichsdorfer Jugendvertretung

Aufgrund des § 4c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (GVBl.
S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf durch Beschluss vom
14. September 2017 folgende Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Friedrichsdorfer
Jugendvertretung vom 21. Juni 2012 beschlossen:

Artikel I

§ 3 Sitzungen, Geschäftsführung

§ 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

1. Die konstituierende Sitzung findet spätestens 4 Wochen nach der Wahl der Jugendvertretung 
    im Rathaus statt. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung lädt zu der
    konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden. In der
    ersten Sitzung wählt die Jugendvertretung mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorstand aus
    ihrer Mitte. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden und mindestens einer/einem
    Beisitzer/in. Die Jugendvertretung kann sich im Rahmen dieser Geschäftsordnung eine weitere
    Ordnung geben und darin ihre inneren Angelegenheiten und ihre Arbeitsweise selbst bestimmen.
    Sie hat das Recht, die Zahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen und den Vorstand zu wählen
    sowie weitere Ausschüsse und/oder Arbeitskreise zu bilden.

    Die Jugendvertretung und ihre Arbeitskreise - soweit sie bestehen - tagen in einer
    Jugendeinrichtung der Stadt. Die Sitzungen sind öffentlich. Zeit, Ort und Tagesordnung werden
    rechtzeitig vor der Sitzung öffentlich bekannt gemacht. Die Jugendvertretung tagt in der Regel
    monatlich, jedoch höchstens 10 Mal im Jahr.

    Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder der Jugendvertretung, die
    Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister und die zuständige Dezernentin bzw. den zuständigen
    Dezernenten. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit der oder
    dem Vorsitzenden eine schriftliche Einverständniserklärung unter Angabe der E-Mail-Adresse
    vorliegt. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei volle
    Kalendertage liegen. Auch die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales Kultur und Sport
    sowie die Fraktionsvorsitzenden erhalten die Einladung. Hier ist für die Übersendung der Ladung
    in elektronischer Form maßgebend, ob gegenüber der oder dem Vorsitzenden der
    Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung zur Zustellung von Einladungen in elektronischer
    Form vorliegt.


Artikel II

Inkrafttreten

Diese Zweite Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Jedes Mitglied der Friedrichsdorfer Jugendvertretung erhält eine Kopie der Geschäftsordnung
sowie der Ersten und Zweiten Änderung der Geschäftsordnung.


Friedrichsdorf, 15. September 2017


Karl Günther Petry                                     Horst Burghardt
Stadtverordnetenvorsteher                       Bürgermeister

 

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Öffentliche Bekanntmachung
13.09.2017: Ungepflegte Gräber sowie Standsicherheitsprüfung der Grabsteine auf den Friedhöfen in Friedrichsdorf

In der Zeit vom 23.08.2017 bis 25.08.2017 wurden auf den städtischen Friedhöfen die Grabsteine auf ihre Standsicherheit sowie die Gräber auf ihre Pflege überprüft und mit entsprechenden Hinweisen an den Gräbern versehen.
Die Stadt Friedrichsdorf fordert die Nutzungsberechtigten der jeweiligen Gräber auf, diese wieder bis zum 31.12.2017 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. die Standsicherheit wieder herzustellen. Bei Rückfragen kann mit der Friedhofsverwaltung der Stadt Friedrichsdorf (06172 / 731 - 1217) betreffend der ungepflegten Gräber sowie der Standsicherheitsprüfung der Grabsteine Kontakt aufgenommen werden.

Wenn bis zum o.g. genannten Termin die Gräber durch die Nutzungsberechtigten nicht ordnungsgemäß hergerichtet bzw. die  Standsicherheit nicht wiederhergestellt ist, wird die Friedhofsverwaltung auf Grundlage des § 39 Abs. 3 der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf das Nutzungsrecht an der jeweiligen Grabstätte entziehen und das Grab einebnen. Auf den Gräbern mit nicht standsicheren Grabsteinen werden die Grabsteine umgelegt bzw. entfernt.

Friedrichsdorf, 07.09.2017


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
26.01.2017: Vorbereitung der Baudurchführung für das Vorhaben BAB 5: Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg

Hessen MobilSchmuckbild
Straßen- und Verkehrsmanagement

Darmstadt

                                                                                   

                       

 

Vorbereitung der Baudurchführung für das Vorhaben
BAB 5: Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg
hier: Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken

Hessen Mobil – Straßen - und Verkehrsmanagement plant zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit das o.g. Bauvorhaben. Um die Planung ordnungsgemäß vorbereiten zu können, ist es notwendig, auf allen Grundstücken, die sich in der beigefügten Übersichtskarte innerhalb des dargestellten Umrings befinden,

in der Zeit vom 15. Februar 2017 bis 15. November 2017 folgende Vorarbeiten durchzuführen:

Vorarbeiten in Form von faunistischen, floristischen Erhebungen

Die betreffenden Grundstücke liegen in den Gemarkungen Ober-Rosbach und Rodheim (Stadt Rosbach v.d.H.); Kalbach, Niederursel, Nieder-Eschbach, Praunheim, Rödelheim (Stadt Frankfurt a.M.); Eschborn (Stadt Eschborn); Bommersheim, Weißkirchen (Stadt Oberursel); Burgholzhausen, Köppern, Seulberg (Stadt Friedrichsdorf) sowie Ober-Eschbach und Ober-Erlenbach (Stadt Bad Homburg v.d.H.)

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind nach § 16 a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) die Grundstücks- und Nutzungsberechtigten verpflichtet, sie zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte von Hessen Mobil – Straßen - und Verkehrsmanagement durchgeführt werden. Etwaige unmittelbare Vermögensnachteile, die Ihnen durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden ausgeglichen.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag des Grundstücks - oder Nutzungsberechtigten oder auf Antrag von Hessen Mobil die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über Zulassung und Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die vorstehende Duldungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung Widerspruch bei Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, AST Darmstadt, Groß-Gerauer-Weg 4, 64295 Darmstadt schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben.

Darmstadt, den 17. Januar 2017
Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement

Gez. : M. Schmitt
…………………………………. 
(Schmitt, Ltd. BD)

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