Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

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Öffentliche Bekanntmachung
24.01.2017: Einladung - Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenversammlung

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf

am Donnerstag, 26.01.2017, um 19:30 Uhr,

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Stadtteil Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.

Tagesordnung:

  1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  2. Mitteilungen des Magistrates
  3. Wahl des stellvertretenden Schiedsmanns für das Schiedsamt Friedrichsdorf IV
      (Seulberg)

T e i l  A:

Vorlagen des Magistrates

  4. Vorlage des Berichtes „Senioren in Friedrichsdorf 1. Fortschreibung
      Ihr Leben und Wohnen in der Stadt, Zeitraum 2016-2021“
  5. Umsetzung der europäischen "GDI-INSPIRE" Richtlinie im Hochtaunuskreis
  6. Sportpark Friedrichsdorf / Weiterentwicklung BA Süd

T e i l  B:

  7. Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 131-I
      "Wohngebiet Hoher Weg-Süd"
  8. Bebauungsplan Nr. 131-I "Wohngebiet Hoher Weg"
      Beschluss über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
      und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen
      Satzungsbeschluss
  9. Neufassung Stellplatzsatzung; Satzungsbeschluss
10. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum -
      Sozialer Wohnungsbau und kostengünstiges Bauen
      Prioritätenliste
11. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Grundstücke
      Berliner Straße (Parkplatz)
     Dreieichstraße 13 (Parkplatz)
      Obere Römerhofstraße (Grünfläche)
12. Potenzielle Wohnbau-Entwicklungsflächen
     Prioritätenliste

Friedrichsdorf, 20.01.2017


Karl Günther Petry
Stadtverordnetenvorsteher

Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine
öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und
die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.

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Öffentliche Bekanntmachung
24.01.2017: Einladung - Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr

Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf

am Mittwoch, 25.01.2017, um 19:00 Uhr,

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.

Tagesordnung:

 1. Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 131-I
    "Wohngebiet Hoher Weg-Süd"
 2. Bebauungsplan Nr. 131-I "Wohngebiet Hoher Weg"
    Beschluss über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
    und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen
    Satzungsbeschluss
 3. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum -
    Sozialer Wohnungsbau und kostengünstiges Bauen
    Prioritätenliste
 4. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Grundstücke
    Berliner Straße (Parkplatz)
    Dreieichstraße 13 (Parkplatz)
    Obere Römerhofstraße (Grünfläche)
 5. Potenzielle Wohnbau-Entwicklungsflächen
    Prioritätenliste
 6. Anfragen und Anregungen

Friedrichsdorf, 20.01.2017


Lars Keitel
Vorsitzender

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Öffentliche Bekanntmachung
21.01.2017: Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2017

Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Hessischen Ausführungsgesetze zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zum Tiergesundheitsgesetz vom 24. März 2015, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.

(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 01.01.2017 bestimmt.

(3) Halter von Einhufern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Geflügel und Gehegewild, die diese Tiere im Lande Hessen halten, sind verpflichtet

a) der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Meldung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen oder per Internet unter www.hessischetierseuchenkasse.de vorzunehmen.

b) schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Str. 17, 65185 Wiesbaden oder unter www.hessischetierseuchenkasse.de ihre Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2017 keinen Meldebogen erhalten haben,

(4) Viehhändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr -auf eigene Rechnung- umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Tierbestand.

(5) Die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erfolgt aufgrund der Angaben des Tierhalters.
Tierhalter ist diejenige Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, mithin also die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Tier hat.

(6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2017 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden.
Die der Tierseuchenkasse durch Fristversäumnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebungsverfahren entstehenden Kosten werden dem Tierhalter auferlegt.

(7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag

  a) sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere,
      erhöht,

  b) ein Tierbestand neu begründet wird oder

  c) Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden.

Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt.

(8) Halter von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stichtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT)

(9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvölker durch den LHI erfasst und gemeldet.

(10) Wird die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen Antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.

(11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn die Tiere nur vorübergehend oder saisonal in Hessen gehalten werden und der Tierhalter nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2017 nachgekommen ist. Tierhalter haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren Nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.

§ 2

(1) Die Tierseuchenkassenbeiträge sowie die Kostenanteile für die Beseitigung von Falltieren werden wie folgt festgesetzt:

1. Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere            6. Bienen und Hummeln je Volk                ausgesetzt
    und Maulesel

          a) Beitrag je Tier            0,83 €
 
        b) Kostenanteil je Tier    1,17 €           7. Geflügel         

2. Rinder (einschl. Bisons, Wisente und          a) Beitrag je Bestand                               5,00 €
    Wasserbüffel                                                b) Beitrag je Tier für                 

          a) Beitrag je Tier            4,50 €           7.1 Legehennen                                            0,04 €

          b) Kostenanteil je Tier    1,50 €          7.2 Masthühner                                            0,01 €

3. Schafe                                                      7.3 Puten                                                      0,09 €

3.1 unter 9 Monate alt                                  7.4 Gänse                                                    0,06 €

          a) Beitrag je Tier            0,20 €           7.5 Enten je Tier                                          0,04 €

          b) Kostenanteil je Tier    0,43 €           7.6 Laufvögel (Strauße, Emus u. Nandus)  0,15 €

3.2 über 9 Monate alt                                    7.7 Fasanen, Perl- /Rebhühner, Wachteln, 
         
a) Beitrag je Tier            0,39 €                 Tauben                                                  0,03 €

          b) Kostenanteil je Tier    0,86 €             8. Süßwasserfische                            ausgesetzt

4. Schweine

4.1 Ferkel (bis 30 kg Lebend-
      gewicht                                                    9. Gehegewild

          a) Beitrag je Tier            0,20 €              9.1 unter 12 Monate alt                         beitrags-

          b) Kostenanteil je Tier    0,35 €              a) Beitrag je Tier                                      frei

4.2 Schweine
          a) Beitrag je Tier            0,39 €              9.2 über 12 Monate alt

          b) Kostenanteil je Tier    0,71 €                a) Beitrag je Tier                                        0,50 €

5. Ziegen

5.1 unter 9 Monate alt                                    10. Mindestbeitrag je Bescheid
          a) Beitrag je Tier            beitragsfrei

          b) Kostenanteil je Tier    0,00 €                    für Tierhalter                                        5,00 €

5.2 über 9 Monate alt 
          a) Beitrag je Tier            1,49 €                      für Viehhändler                                   50,00 €

          b) Kostenanteil je Tier   1,21 €

 
(2) Gemäß § 5 Abs.4  HAGTierGesG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt.

(3) Die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2018. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €.

(4) Für die Tierarten Ziegen (unter 9 Monate alt), Geflügel und Gehegewild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollständig abgerechnet.

(5) Der Tierhalter ist an den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen der Tierkennzeichnung nach VO (EU) Nr. 702/2014 Artikel 14, Nr. 3a zu beteiligen.
Den Eigenanteil des Tierhalters rechnet die Tierseuchenkasse einmal jährlich mit dem Tierhalter ab.

(6) Der Beitragssatz für Viehhändler beträgt 10 % des Beitragssatzes der jeweiligen Tierart.

§ 3

Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehören sowie für Schlachtvieh, dass Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben.

§ 4

Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen.

§ 5

(1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach § 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind.
§ 18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBl. Teil  I, Nr. 25, S. 1324) bleiben hiervon unberührt.

(2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der entsprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind.

(3) Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.

(4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestands wird von dem jeweiligen Tierhalter eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.

§ 6

Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.


Friedrichsdorf, 11.01.2017


Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

 

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Öffentliche Bekanntmachung
13.01.2017: Dienstzeitregelung des Verkehrs- und Ordnungsamtes der Stadt Friedrichsdorf

Dienstzeitregelung des Verkehrs- und Ordnungsamtes der Stadt Friedrichsdorf

Anlässlich einer ganztägigen Fortbildungsveranstaltung bleibt das Verkehrs- und Ordnungsamt der Stadt Friedrichsdorf am Freitag, 27.01.2017, geschlossen. Zum Verkehrs- und Ordnungsamt gehören auch das Standesamt und das Einwohnermeldeamt. Ein Notdienst wird für diese Zeit nicht eingerichtet.

Friedrichsdorf, 09.01.2017

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
19.11.2016: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 130 Plantation / Petterweiler Holzweg

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 130
„Plantation / Petterweiler Holzweg“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 06.10.2016 den im zweistufigen Verfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellten Bebauungsplan Nr. 130 „Plantation / Petterweiler Holzweg“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen sowie die Begründung hierzu gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Flurstücke in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 1 sowie in der Gemarkung Dillingen, Flur 2, und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.

Mit dem Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung der ÖKOSiedlung Friedrichsdorf geschaffen. Dazu zählt auch die verkehrliche Anbindung des Plangebietes an das vorhandene städtische Verkehrsnetz. Die Homburger Landstraße wurde in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgenommen, um die notwendigen Umbaumaßnahmen planungsrechtlich vorzubereiten. Der im Plangebiet vorhandene Feuerwehrstandort wird als Fläche für Gemeinbedarf bestandssichernd überplant. Im Übrigen ist das Ziel des Bebauungsplanes die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i. S .d. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie der zugehörigen Verkehrs- und Grünflächen. Zudem wurde eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nordwestlich an das eigentliche Baugebiet angrenzend in die Planung aufgenommen, die mit differenzierten Entwicklungszielen dem naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Ausgleich dient.

Der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung wird mit Erscheinen dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenotten-straße 55, III. OG, Zimmer 305, während den Dienststunden der Stadtverwaltung

montags       von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr,
dienstags    von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs    von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan Nr. 130 „Plantation / Petterweiler Holzweg“, in Kraft.

Geltungsbereichsdarstellung (unmaßstäblich):

Geltungsbereich B-Plan 130

 

Friedrichsdorf, den 15.11.2016

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

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