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Öffentliche Bekanntmachung
15.02.2017: Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

I. Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2017

 
   
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit geltenden Fassung   
hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.11.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird   
   
im Ergebnishaushalt

 im ordentlichen Ergebnis 
 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  -62.048.815,00 €
 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  61.841.820,00 €
 mit einem Saldo von  -206.995,00 €
   
 im außerordentlichen Ergebnis 
 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  -14.800,00 €
 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  15.550,00 €
 mit einem Saldo von  750,00 €
   
 mit einem Überschuss von  -206.245,00 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  -2.314.700,00 €
   
 und dem Gesamtbetrag der 
   
 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  1.433.200,00 €
 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  -7.995.400,00 €
 mit einem Saldo von   -6.562.200,00 €
   
 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  0,00 €
 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  -2.637.650,00 €
 mit einem Saldo von  -2.637.650,00 €
   
 mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von  -11.514.550,00 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung   
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

0,00 €

festgesetzt.   
 

Davon entfallen 0,00 Euro auf ZVK-Personalkredite.   
   
Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushalts-   
jahr 2017 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur   
Auszahlung anstehen, wird auf

0,00 €

festgesetzt.   
   
Diese Investitionsfondskredite verteilen sich wie folgt:   
   
2020                    0,00 €
   
Der Bürgermeister wird gemäß § 50 i. V. m. § 103 Abs. 1 Satz 2 HGO ermächtigt, über die Einzel-   
kreditaufnahme und die Kreditbedingungen zu entscheiden.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von   
Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen    
wird auf

4.050.000,00 €

festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung   
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.500.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden durch Satzung vom 24.11.2016 festgesetzt.   
Ihre Höhe wird in dieser Haushaltssatzung nur nachrichtlich wiedergegeben.   
   
1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf   450 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf   450 v.H.

2. Gewerbesteuer auf   357 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene   
Stellenplan.

§ 7

Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gilt als erheblich    
im Sinne von § 100 HGO im Einzelfall ein Betrag über 50.000,00 Euro. Bei Aufwendungen   
und Auszahlungen bis 25.000 € wird die Entscheidungsbefugnis auf den Bürgermeister   
übertragen. Bei Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000 € bis 50.000 € wird die   
Entscheidungsbefugnis auf den Magistrat übertragen.

 

Friedrichsdorf, den 25.11.2016

 

Der Magistrat

Horst Burghardt

Bürgermeister   
 

II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich     
bekanntgemacht.    
   
Die nach dem § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den    
Festsetzungen in dem § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.   
   
Sie hat folgenden Wortlaut:   
 

DER LANDRAT DES HOCHTAUNUSKREISES

G E N E H M I G U N G 

   
   
Hiermit genehmige ich   
   
unter dem Vorbehalt, dass mir vom Magistrat der Stadt Friedrichsdorf die Aufstellung des Jah-   
resabschlusses 2016 bis zum 31.12.2017 im Sinne der Ziffern 3 und 5 des Erlasses des Hessi-   
schen Miniseriums des Innern und für Sport zur Einhaltung fristgerechter Jahresabschlüsse vom   
28.01.2015 verbindlich zugesagt wird,   
   
den in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2017 für die Auf-   
nahme von Kassenkrediten festgesetzten Höchstbetrag von

4.500.000,00 € 

(in Worten: Vier Millionen Fünfhunderttausend Euro)   
   
gemäß § 105 Abs. 2 HGO.   
   
   
Bad Homburg v.d.Höhe, den 08.02.2017

Der Landrat des
-90.16-   Hochtaunuskreises

 

Siegel  Ulrich Krebs
               Landrat


Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegen zur   
Einsichtnahme in der Zeit vom

20. Februar 2017 bis zum 28. Februar 2017

montags

von 08:30 Uhr bis 12:30 und von 13:30 bis 16:00 Uhr 
   
dienstags

von 08:00 Uhr bis 12:30 und   von 13:30 bis 15:30 Uhr 
   
mittwochs

von 08:00 Uhr bis 12:00 
   
donnerstags

von 08:00 Uhr bis 12:00 und von 13:30 bis 18:00 Uhr 
   
freitags

von 08:00 Uhr bis 12:00  
   
im Rathaus, Hugenottenstraße 55, Stadtkämmerei, Zimmer 113, Erstes Obergeschoss öffentlich   
aus.   
   
Friedrichsdorf, den 13.02.2017

Magistrat der Stadt
Friedrichsdorf
   
Horst Burghardt
Bürgermeister
 

Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

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Öffentliche Bekanntmachung
07.02.2017: Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II "Gewerbepark"

Die Stadt Friedrichsdorf beabsichtigt, für den Bereich südlich des Gewerbegebiets Mitte und der Färberstraße, zwischen dem Sportpark und der Bundesautobahn (BAB) 5, in der Gemarkung Burgholzhausen, Flur 5 und Seulberg, Flur 51, einen Bebauungsplan mit der Nr. 507-II und der Bezeichnung „Gewerbepark“ aufzustellen. In der Hauptsache ist dort eine gewerbliche Bebauung geplant.

Der Bebauungsplan wurde unter dieser Bezeichnung zuletzt nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 04.08.2014 bis 15.09.2014 zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.

Anpassungen u.a. an die voranschreitenden Planungen des Ausbaus der BAB 5 sowie der PWC-Anlage Spießwald führten zu einer Änderung des Bebauungsplanentwurfs, insbesondere hinsichtlich seines Geltungsbereiches. Daher wird der überarbeitete Planentwurf erneut offengelegt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung inklusiv des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltbe-richts und Anlagen wird in der Zeit von

Mittwoch, den 15.02.2017 bis einschließlich Freitag, den 17.03.2017

entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt während der nachstehenden Dienststunden der Stadtverwaltung Friedrichs-dorf, und zwar

montags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
dienstags       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags    von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags            von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 305. Der Plan mit Anlagen ist darüber hinaus im Internet einsehbar unter

http://www.friedrichsdorf.de/rathausonline/aktuelles/
oeffentlichebekanntmachungen/oeffentlichebekanntmachungen.php

Stellungnahmen zu dem offen liegenden Bebauungsplanentwurf können von jedermann während der genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Auslegungsstelle vorge-bracht werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebau-ungsplans unberücksichtigt bleiben.

Neben den o.g. Unterlagen sind folgende Dokumente, die umweltbezogene Informationen enthalten, verfügbar:

Art der vorhandenen Informationen

Verfasser

Thematischer Bezug

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

BUND und anerkannte Naturschutzverbände im Hochtaunus (2002)

-

Notwendigkeit der Flächenausweisung

-

Streuobstwiesenerhalt und Zustandsbewertung

-

Benennung und Zustand des Schäferborngrabens

-

fehlende Aussagen zur Fauna

-

Abwasserentsorgung

-

Energieversorgung

-

Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln

-

Minderung Schallemission durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf BAB 5

-

nicht heimische Arten in Pflanzplänen

BUND (2010)

-

Notwendigkeit der Flächenausweisung

-

Einfluss auf Wasserkreislauf

-

unzureichende Ausgleichsmaßnahmen

 

-

Verlust einer Streuobstwiese

 

-

Beeinträchtigung eines Heilquellenschutzgebiets

 

-

fehlende Untersuchung auf Bodenfunde

 

-

Umgang mit Regenwasser

 

-

Verlust von Ackerflächen

 

-

Forderung nach Biotopvernetzung

 

-

Tempobeschränkung und Anbindung Fahrradwege

BUND (2013)

-

Anerkennung der Maßnahmen zur Reduzierung der umweltschädlichen  Auswirkungen

 

-

Verlust von Ackerflächen

 

-

Fehlen einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung

 

-

Fehlende Sicherung der Streuobstwiesen-Ersatzpflanzungen

 

-

Umgang mit potenziellen Bodenartefakten

 

-

Einstufung Schäferborngraben

 

-

Bemessung Verkehrsflächen

 

-

Tempobeschränkung und Anbindung Fahrradwege

 

-

Forderung nach Biotopvernetzung

Hessisches Landesamt für Denkmalpflege (2010, 2013 und 2014)

-

Hinweis auf potenzielle Bodendenkmäler

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie (2002)

-

aus rohstoffgeologischer, bodenkundlicher und ingenieurgeologischer Sicht keine Einwände; Einhaltung Verbote für Trinkwasserschutzgebiet

Der Landrat des Hochtaunuskreises – Untere Wasserbehörde (2001)

-

Uferschutzstreifen Schäferborngraben

-

Verwendung Niederschlagswasser

Hochtaunuskreis Der Kreisausschuss – Kreisplanung, Controlling (2002)

Amt für Umwelt und Naturschutz:

-

Verwendung Bauaushub

-

Anzahl Bäume

-

Minimierung der Flächenversiegelung

 

-

Insektenschonende Beleuchtungsanlagen

 

-

Anlage von Wildwiesen

 

-

Hinweis zur Pflanzliste

 

-

Festsetzung Dachbegrünung

 

-

Biotopwertberechnung

 

-

Befreiungsantrag für die Beseitigung der Streuobstwiese

 

Bauaufsichtsamt:

 

-

Lärmemissionen bzgl. Sportparknutzung

 

-

ausnahmsweise Zulässigkeit von Holzhackschnitzel- bzw. -pelletsheizungen

Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Amt für Umwelt und Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde (2002)

-

Funktionaler Ausgleich Streuobstwiese

-

Festsetzung Dachbegrünung

-

Verbesserung der Grüneinbindung und Durchgrünung

-

Verkabelung der Hochspannungsleitung

Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss, Fachbereich Steuerungsberatung (2010)

Bauaufsicht:

-

Fehlen von immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen

-

Leitungen im Plangebiet

FB Ländlicher Raum:

-

Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

 

-

keine nachhaltige Flächenentwicklung

 

Leitstelle Umwelt:

 

-

Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung über Flächen

 

-

Umsetzung und Bepflanzung Lärmschutzwall

 

-

Festsetzungen zu Anteil und Gestaltung von nicht versiegelten Flächen

 

-

Festsetzung von zu pflanzenden Bäumen

 

-

Einbeziehung der Ausgleichspflanzung Streuobstwiese

 

-

Forderung von tierökologischen Untersuchungen

 

-

Umgang mit Erdaushub

 

-

Forderung einer artenschutzrechtlichen Prüfung

 

-

Inaussichtstellung der Befreiung für die Beseitigung des Biotops Streuobstwiese

 

FB Wasser- und Bodenschutz:

 

-

Verlegung Schäferborngraben

 

-

Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung, Entwässerungskonzept

Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung (2013)

FB Ländlicher Raum:

-

Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

-

keine nachhaltige Flächenentwicklung

-

Anregung zu Flächen für die Neuanlage der Streuobstwiese

 

FB Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung:

 

-

Festsetzungen zu Anteil und Gestaltung von nicht versiegelten Flächen

 

-

Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung

 

-

Rodungszeitraum

 

-

Umsetzung Biotopersatz

 

-

Artenschutzprüfung und -maßnahmen

 

-

Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, Alternativenprüfung

Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Fachbereich Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung (2014)

FB Ländlicher Raum:

-

Gebot der Innenentwicklung, Begründung der Flächeninanspruchnahme

-

Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

-

Anregung zu Flächen für die Neuanlage der Streuobstwiese

 

FB Wasser- und Bodenschutz:

 

-

Verlegung Schäferborngraben

 

FB Ordnungs-, Straßenangelegenheiten und Verwaltungsservice:

 

-

Lärmschutzmaßnahmen

 

FB Umwelt, Naturschutz und Bauleitplanung:

 

-

Vertragliche Regelung und Detaillierung Ausgleich Streuobstwiese

 

-

Artenschutzmaßnahmen

 

-

Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung

 

-

Pflanzliste und -maßnahmen

 

-

insektenschonende Leuchtmittel

 

-

Bauzeitenbeschränkung

Kreisbauernverband Hochtaunus e.V. (2002)

-

Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

Planungsverband Frankfurt Region RheinMain (2001)

-

Flächennutzugsplan: Änderung notwendig (Gewerbefläche Hainropp wird durch Gewerbepark ersetzt)

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/RheinMain (2010)

-

Lärmbelastung

-

Ersatz Streuobstwiese

-

Artenschutzprüfung

Regionalverband FrankfurtRheinMain (2013)

-

Lärmschutzwall als Maßnahmenfläche

-

Hinweis auf Bereiche mit „ökologisch bedeutsamer Flächennutzung“ für Ausgleichsmaßnahmen

Regierungspräsidium Darmstadt (2001)

-

an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst

 

-

Hinweis auf Umweltverträglichkeitsprüfung

 

-

Landschaftsschutzgebiet „Taunus“ wird zurückgenommen

 

-

Abwasserhandhabung

 

-

Immissionsschutz

Regierungspräsidium Darmstadt (2010)

-

an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst

 

-

Hinweis Ausbau BAB 5

 

-

kein Natur- /Landschaftsschutzgebiet oder Natur-2000-Gebiet betroffen

 

-

Immissionsschutz

Regierungspräsidium Darmstadt (2013)

-

an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst

 

-

Hinweis Ausbau BAB 5

 

-

kein Natur- /Landschaftsschutzgebiet oder Natur-2000-Gebiet betroffen

 

-

Abwasserhandhabung

 

-

Bergaufsicht: Erlaubnisfeld zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

Regierungspräsidium Darmstadt (2014)

-

Verweis auf 2013

-

Einleitung Niederschlagswasser

 

-

Immissionsschutz Aufenthaltsräume

 

-

Bergaufsicht: Erlaubnisfeld zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

Süwag Energie AG (2001, 2002)

-

Hochspannungsfreileitung und Umspannwerk

Süwag Netz GmbH (2010, 2013, 2014)

-

Hochspannungsfreileitung mit Schutzstreifen

-

Energieversorgung Plangebiet

Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsamt der Stadt Friedrichsdorf intern (2002)

-

Verkehrserschließung, ruhender Verkehr

-

Schäferborngraben

-

Straßenbäume, Pflanzliste

-

Wärmeversorgung

 

-

Regenwassermanagement

Wasserbeschaffungsverband Taunus (2010)

-

keine Wassertransportleitungen vorhanden oder geplant

Fachgutachten

Planungsbüro Fischer, Linden, November 2016

 

Umweltbericht mit

  • Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen
  • einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich

für die Schutzgüter:

  • Boden und Wasser
  • Klima und Luft
  • Biotop- und Nutzungstypen
  • gesetzliche geschützte Biotope
  • Artenschutz
  • biologische Vielfalt
  • Landschaft
  • Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung
  • Kultur- und sonstige Sachgüter
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität

sowie

  • Eingriffs- /Ausgleichsbetrachtung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
  • anderweitige Planungsmöglichkeiten
  • Monitoring
  • Zusammenfassung

IMB Plan, Frankfurt, August 2010

 

Verkehrsuntersuchung Entwicklungskonzept Sport- und Gewerbepark

  • Verkehrszahlen und
  •  
  • Beurteilung der Verkehrsqualität
  • Fußgänger, Radfahrer, Schülerverkehre
  • ÖPNV
  • Zusammenfassung, Empfehlungen

Posselt & Zickgraf Prospektionen, Marburg, Januar 2011

 

Archäologisch-geophysikalische Prospektion mit

  • Beschreibung der Geländesituation
  • Archäologische Befunde
  • Bewertung

Planungsbüro Fischer, Linden, Mai 2011, aktualisiert November 2016

 

Landschaftsplan (Bestand)

  • Biotopkartierung

Planungsbüro Fischer, Linden, August 2011, aktualisiert 2015

 

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

  • Wirkfaktoren und Untersuchungsrahmen
  • Erfassung Fledermäuse, Vögel, Reptilien, Amphibien und Tagfalter
  • Prüfung von Verbotstatbeständen und Vermeidung von Beeinträchtigungen
  • Maßnahmenempfehlungen

Planungsbüro Fischer, Linden, Juni 2015

 

Ergänzungen zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Vorkommen des Feldhamsters (Cricetus cricetus) und Bewertung von Nistgelegenheiten im Streuobstbestand

  • Untersuchung Feldhamster und faunistische Bewertung
  • Bewertung des Streuobstbestands hinsichtlich voraussichtlicher Verluste von Nistmöglichkeiten
  • Maßnahmenempfehlungen

TÜV Hessen, Frankfurt, November 2011

 

Gutachten Nr. L 7127 „Ermittlung der Verkehrslärmemissionen und der erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen“

  • Untersuchung der Verkehrslärmimmissionen und Schallschutzmaßnahmen für die Gewerbeflächen
  • passive Schallschutzmaßnahmen
  • Festsetzungsvorschläge: Lärmpegelbereiche, Ausschluss von Wohnnutzungen, schallgedämpfte Belüftungseinrichtungen

Ingenieurbüro Ohlsen, Grünberg, Mai 2013

 

Erläuterungen Erschließung Sport- und Gewerbepark - Abwasserableitung

  • ortspezifische Grundlagen
  • Berechnung des anfallenden Schmutz- und Regenwassers
  • Umgang mit Schmutz- und Regenwasser

Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

4 Privatpersonen  (2002)

-

Lärmschutzwall

-

Verortung Sport- und Grünanlagen

-

Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche

 

Ortsbauernverband Seulberg (2002)

-

Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche

 

1 Sonstiger (2010)

-

Leitungstrassen

 

 

-

Immissionsschutz

 

1 Privatperson  (2014)

-

Immissionsschutz, Ausschluss Wohnnutzung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der o.g. Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes entnehmen Sie bitte dem nachfolgend abgedruckten Lageplan.

Lageplan (unmaßstäblich):
Geltungsbereich Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II Gewerbepark

Friedrichsdorf, 03.02.2017

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

 

Downloaddokumente zur Offenlegung

 

AN507-II Gewerbepark – 01 Bebauungsplan 2017

AN507-II Gewerbepark – 02 Begründung 2017

AN507-II Gewerbepark – 03 Umweltbericht 2016

AN507-II Gewerbepark – 04 Landschaftsplan 2016

AN507-II Gewerbepark – 05 Artenschutz

AN507-II Gewerbepark – 06 Ergänzung Artenschutz

AN507-II Gewerbepark – 07 Einzelhandel 2015

AN507-II Gewerbepark – 08 Verkehrsuntersuchung 2010

AN507-II Gewerbepark – 09 Geophysik Untersuchung 2011

AN507-II Gewerbepark – 10 Lärm

AN507-II Gewerbepark – 11 Erläuterungen Kanal 2013

AN507-II Gewerbepark – 12 Stellungnahmen

 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
26.01.2017: Vorbereitung der Baudurchführung für das Vorhaben BAB 5: Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg

Hessen MobilSchmuckbild
Straßen- und Verkehrsmanagement

Darmstadt

                                                                                   

                       

 

Vorbereitung der Baudurchführung für das Vorhaben
BAB 5: Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg
hier: Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken

Hessen Mobil – Straßen - und Verkehrsmanagement plant zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit das o.g. Bauvorhaben. Um die Planung ordnungsgemäß vorbereiten zu können, ist es notwendig, auf allen Grundstücken, die sich in der beigefügten Übersichtskarte innerhalb des dargestellten Umrings befinden,

in der Zeit vom 15. Februar 2017 bis 15. November 2017 folgende Vorarbeiten durchzuführen:

Vorarbeiten in Form von faunistischen, floristischen Erhebungen

Die betreffenden Grundstücke liegen in den Gemarkungen Ober-Rosbach und Rodheim (Stadt Rosbach v.d.H.); Kalbach, Niederursel, Nieder-Eschbach, Praunheim, Rödelheim (Stadt Frankfurt a.M.); Eschborn (Stadt Eschborn); Bommersheim, Weißkirchen (Stadt Oberursel); Burgholzhausen, Köppern, Seulberg (Stadt Friedrichsdorf) sowie Ober-Eschbach und Ober-Erlenbach (Stadt Bad Homburg v.d.H.)

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind nach § 16 a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) die Grundstücks- und Nutzungsberechtigten verpflichtet, sie zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte von Hessen Mobil – Straßen - und Verkehrsmanagement durchgeführt werden. Etwaige unmittelbare Vermögensnachteile, die Ihnen durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden ausgeglichen.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag des Grundstücks - oder Nutzungsberechtigten oder auf Antrag von Hessen Mobil die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über Zulassung und Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die vorstehende Duldungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung Widerspruch bei Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, AST Darmstadt, Groß-Gerauer-Weg 4, 64295 Darmstadt schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben.

Darmstadt, den 17. Januar 2017
Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement

Gez. : M. Schmitt
…………………………………. 
(Schmitt, Ltd. BD)

Übersichtsplan

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