Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

Öffentliche Bekanntmachung
21.04.2018: Sperrung der Otto-Hahn-Straße 9-13

Das Deutsche Rote Kreuz veranstaltet am 28.04.2018 ihren „Tag der offenen Tür“. Aus diesem Grund wird die Otto-Hahn-Straße 9-13 am Samstag, 28.04.2018, in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet die Veranstaltungsbesucher, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, 20.04.2018

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
21.04.2018: Sperrung der Rodheimer Straße am 01.05.2018

Aus Anlass des DRK-Festes (Tag der offenen Tür) wird die Rodheimer Straße im Bereich der Hausnummer 24 (zwischen DRK-Unterkunft und Kindergarten) am Dienstag, 01.05.2018, für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt für die Anwohner ist gewährleistet.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet alle Besucher des DRK-Festes, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, 21.04.2018

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
20.04.2018: Einladung - Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenversammlung

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Friedrichsdorf

am Donnerstag, 26.04.2018, um 19:30 Uhr,

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Stadtteil Friedrichsdorf,
Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.

Tagesordnung:

 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
 2. Mitteilungen des Magistrates
 3. Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen
 4. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
    beim Landgericht (Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main

T e i l  A

Vorlagen des Magistrates

 5. 10. Fortschreibung Bedarfsplan Kinderbetreuung
    - Kindertagesstättenentwicklungsplan 2018 - 2019
 6. Sachstand zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
 7. Städtische Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der ÖKOSiedlung

T e i l  B

 8. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 206
    „Weidenstämme“

Anträge der Stadtverordneten

 9. Beteiligung der Stadt Friedrichsdorf an der Aktion
    „Stadtradeln“ für den Zeitraum
    01. Mai bis 30. September 2018                       - Antrag StVo. Dirk Hoff DIE LINKE -

Anträge der Fraktionen

10. Vereinsräume des DLG                                    - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen,
      im Friedrichsdorfer Schwimmbad                      und Einzelvertreter -
11. Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung
      (DSGVO) Unterstützung der ehrenamtlichen
      Vereinsarbeit durch ein Seminarangebot          - Antrag FWG -
12. Nutzung von gendergerechter Sprache
      in Formularen der Stadt Friedrichsdorf              - Antrag SPD -

Anfragen der Stadtverordneten

13. Aktuelle Situation bei bezahlbarem Wohnraum
      in Friedrichsdorf                                                - Anfrage StVo. Dirk Hoff DIE LINKE -

14. Grundstücksgeschäfte
      14.1 Erbbaurechtsvertrag

Friedrichsdorf, 19.04.2018


Karl Günther Petry
Stadtverordnetenvorsteher


Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine
öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und
die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.
 

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Öffentliche Bekanntmachung
19.04.2018: Sperrung der Königsteiner Straße zwischen den Einmündungen Kurhessenstraße und Guldenpfad, der Webergasse sowie des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus Burgholzhausen, Königsteiner Straße 10

Die Freiwillige Feuerwehr Burgholzhausen veranstaltet am 29.04.2018 ihren „Tag der offenen Tür“. Aus diesem Grund wird die Königsteiner Straße zwischen den Einmündungen Kurhessenstraße und Guldenpfad sowie die Webergasse am Sonntag, 29.04.2018, in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr, für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Der Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus, Königsteiner Straße 10, wird von Samstag, 28.04.2018, 8.00 Uhr, bis Montag, 30.04.2018, 18.00 Uhr, gesperrt.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet die Veranstaltungsbesucher, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, 19.04.2018

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
12.04.2018: Einladung - Ausländerbeirat

Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf

E I N L A D U N G

Hiermit lade ich zur 11. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates

am Dienstag, 24.04.2018, um 19:00 Uhr,

in den Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, V. Obergeschoss,
Zimmer 505, ein.

Tagesordnung:

 1. Mitteilungen des Vorsitzenden
 2. Mitteilungen des Magistrates
 3. Mitteilungen / Berichterstattung aus dem Themenkreis Sport, Jose Rodrigues
 4. Verschiedenes

Friedrichsdorf, 10.04.2018


Renzo Sechi
Vorsitzender

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Öffentliche Bekanntmachung
11.04.2018: Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)

Für den Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) sucht die Stadt Friedrichsdorf eine geeignete Person für das Ehrenamt als stellvertretende Schiedsfrau oder stellvertretender Schiedsmann.

Informationen zu den Aufgaben einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes erhalten Sie im Internet unter www. schiedsamt.de.

Interessierte Personen werden gebeten, sich bis zum

                                                                        15. Mai 2018

beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Haupt- und Personalamt, Hugenottenstraße 55, 61381 Friedrichsdorf, schriftlich zu bewerben. Hierbei sind folgende Angaben erforderlich:

    1. Name, Vorname
    2. Geburtsdatum und -ort
    3. Beruf
    4. vollständige Anschrift
    5. kurzer Lebenslauf

Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die stellvertretende Schiedsperson wird von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Bestätigung der Wahl und Ernennung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H.

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Das Schiedsamt kann nicht bekleiden,

1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar
    bestellt ist;
4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
5. wer die rechtsprechende Gewalt als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt
    der Staatsanwaltschaft ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst
    tätig ist.
 

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr
    vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern
    nicht in der Gemeinde wohnt;
3. durch sonstige, nicht unter § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Hess. Schiedsamtsgesetzes fallende
  gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedrichsdorf, 9. April 2018

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
22.03.2018: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 502 “Am Schäferborn – 1. Änderung“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 01.03.2018 den im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellten Änderungs-Bebauungsplan Nr. 502 „Am Schäferborn – 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen. Er beinhaltet, neben bauplanungsrechtlichen und landschaftsplanerischen Festsetzungen nach § 9 BauGB, ortsübliche Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung (HBO). Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Änderungs-Bebauungsplanes umfasst das städtische Flurstück Nr. 253 in der Flur 29 der Gemarkung Seulberg. Mit diesem Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung des derzeitigen Wiesengrundstücks als Wohnbaufläche geschaffen.

Der Bebauungsplan mit Begründung wird mit Erscheinen dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 305, während den Dienststunden der Stadtverwaltung

montags       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
dienstags    von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs    von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Ergänzend werden die o.g. Unterlagen auf der Homepage der Stadt Friedrichsdorf unter http://www.friedrichsdorf.de ins Internet gestellt.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die ergänzenden Unbeachtlichkeitsbestimmungen des § 214 Abs. 2a BauGB für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt worden sind, wird hingewiesen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter nach
§ 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dem Tag dieser Bekanntmachung, die an Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung vorgenommen wird, tritt der Änderungs-Bebauungsplan Nr. 502 „Am Schäferborn – 1. Änderung“ in Kraft.

Geltungsbereichsdarstellung (unmaßstäblich):

Änderungs-Bebauungsplan Nr. 502


Friedrichsdorf, den 14.03.2018

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

Anlagen des Bebauungsplanes zum Download >>>

Am Schäferborn 1. Änderung Bebauungsplan

Am Schäferborn 1. Änderung Begründung

Am Schäferborn 1. Änderung Artenschutz Untersuchung

Am Schäferborn 1. Änderung Geltungsbereich

 

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Öffentliche Bekanntmachung
17.03.2018: Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nach § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)

Am 26.02.2018 hat der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf nach § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz beschlossen, dass am Sonntag, 08.07.2018 aus Anlass des „Hugenottenmarkts“ und am Sonntag, 09.09.2018 aus Anlass des „Weinfestes“ die Verkaufsstellen in der Stadt Friedrichsdorf beschränkt auf den Stadtteil Friedrichsdorf in der Zeit von 12:00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Friedrichsdorf, den 07.03.2018

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
22.01.2018: Vorbereitung der Planung für die Vorhaben L 3041, Radweg zwischen Wehrheim und

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Straßen- und Verkehrsmanagement

 

 

 

 

Bekanntmachung       


Vorbereitung der Planung für die Vorhaben L 3041, Radweg zwischen Wehrheim und
Friedrichsdorf - Köppern sowie B 456, Radweg zwischen Bad Homburg/Dornholzhausen
- L 3041

Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken


Hessen Mobil plant in der Stadt Friedrichsdorf das o. a. Bauvorhaben. Um die Planung
ordnungsgemäß vorbereiten zu können, ist es notwendig, auf den Grundstücken:

Gemarkung Köppern; Flur 9 und 26
Gemarkung Friedrichsdorf; Flur 9

in der Zeit von Ende Februar bis Ende Oktober 2018 folgende Vorarbeiten durchzuführen:

    o Begehungen zur Bestandserfassung der Fauna und Flora

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind die Eigentümer nach
§ 32b Hessisches Straßengesetz (HStrG) als Grundstücksberechtigte/r verpflichtet, diese zu dulden.

Die Arbeiten werden durch verschiedene Ingenieurbüros als Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt.

Etwaige unmittelbare Vermögensnachteile, die durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden ausgeglichen.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag von Hessen Mobil oder der/des Berechtigten die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über Zulassung und Ausführung des geplanten Bauvorhabens entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei Hessen Mobil, Dezernat Q4, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

 

                                       

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