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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunusskreis

Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf am 31. Oktober 2019 folgende Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung vom 27. Juli 2015 beschlossen:

Artikel I

Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 27. Juli 2015 wird wie folgt geändert:

§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

§ 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Einrichtungen Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Bau- und Betriebshof, Strom-
    erzeugung und Wohnungsbau sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach
    dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes ist es, die Versorgung im Stadtgebiet mit Trink- und
    Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen, die Personen-
    beförderung durchzuführen, die von dem städtischen Bau- und Betriebshof zu erbrin-
    genden Leistungen, die Stromerzeugung und Neubauten des öffentlich geförderten
    Wohnungsbaus durchzuführen und zu betreiben. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Be-
    triebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte be-
    treiben.

§ 3
Stammkapital

§ 3 erhält folgende Fassung:

Davon werden zugeordnet:

1. Den Einrichtungen Wasserversorgung:  1.687.263,21 Euro
2. Den Verkehrsbetrieben: 102.258,38 Euro
3. Dem Bau- und Betriebshof: 715.808,63 Euro
4. Dem Wohnungsbau: 753.680,16 Euro

§ 4
Betriebsleitung

§ 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Betriebsleitung besteht aus der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter sowie zwei
    Stellvertretungen.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum
1. Januar 2020 in Kraft.


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.


Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in der Sitzung am 31. Oktober 2019 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 13. Dezember 2013 beschlossen:

Artikel I

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 13. Dezember 2013 wird wie folgt geändert:

§ 26
Benutzungsgebühren

§ 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Gebühr beträgt

    für Trinkwasser pro m³ 2,55 €.
    für Brauchwasser pro m³ 2,08 €.

    Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 19, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5a und 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl.  S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2019 die nachstehende Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf als Satzung beschlossen:

§ 1
Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Friedrichsdorf betreibt die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Platz, Zeit und Öffnungszeiten

Die Wochenmärkte finden auf den von dem Magistrat – Gewerbeamt – gem. § 69 der Gewerbe-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), in der
jeweils aktuellen Fassung, bestimmten Flächen in den von ihm festgesetzten Markttagen und
Öffnungszeiten statt.

§ 3
Gegenstand des Wochenmarktverkehrs

(1) Aufgrund der §§ 67 Abs. 1 und 68 a der Gewerbeordnung dürfen nur folgende Waren
    feilgeboten werden:

    1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in
        der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme alkoholischer Getränke;
    2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
    3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs;
    4. alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle.

(2) Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn den einzelnen Sorten entweder ein Zeugnis über
    den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau beigefügt ist.

(3) Sofern der Magistrat – Gewerbeamt – aufgrund einer nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung
    erlassenen Rechtsverordnung und mit Festsetzungsverfügung gem. § 69 der Gewerbeordnung
    den Kreis der Waren erweitert, dürfen auch solche Waren feilgeboten werden.

§ 4
Zulassung und Zuweisung der Standplätze

(1) Für die Teilnahme am Markt ist eine schriftliche Zulassung erforderlich. Die Zulassung wird
     durch den Magistrat – Gewerbeamt – erteilt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie findet Anwendung.
    Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden; sie ist nicht übertragbar.

(2) Die Zulassung ist schriftlich oder elektronisch und unter Angabe des Warensortiments und
    der benötigten Platzfläche zu beantragen.

(3) Waren dürfen nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(4) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt nach marktbetrieblichen Erfordernissen durch die
    Markmeisterin/den Marktmeister. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz.
    Die Markmeisterin/Der Marktmeister kann zugewiesene Standplätze, die eine halbe Stunde
    nach dem Beginn der festgesetzten Marktzeit nicht besetzt sind, für den jeweiligen Markttag
    anderweitig vergeben.

(5) Wird ein Standplatz widerrechtlich benutzt, kann die sofortige Räumung verlangt und
    widrigenfalls auf Kosten der Standinhaberin/des Standinhabers zwangsweise durch-
    geführt werden.

§ 5
Versagung und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin/der Antragsteller 
         die für die Teilnahme am Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
    2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(2) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Standplatzinhaberin/der Standplatzinhaber
        die für die Teilnahme am Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder sie/er
        oder ihre/seine Gehilfen erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen
        dieser Satzung verstoßen.
    2. der zugewiesene Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
    3. die Standplatzinhaberin/der Standplatzinhaber die nach § 12 fälligen Gebühren trotz
        Aufforderung nicht entrichtet,
    4. der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder andere
        öffentliche Zwecke benötigt wird.

(3) Wird die Erlaubnis widerrufen, gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.

§ 6
Auf- und Abbau der Stände

(1) Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens 1 Stunde
     vor der Marktzeit angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens
    1 Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein und können widrigenfalls
    auf Kosten der Standinhaberin/des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.

(2) Der Platz darf nicht beschädigt werden. Insbesondere sind Eingriffe in die Beschaffenheit und
    Substanz des Bodens untersagt.

§ 7
Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände
    zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nicht
    abgestellt werden.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht
    höher als 1,50 m gestapelt werden.

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der
    Verkaufsseite und höchstens 1,50 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von
    2,10 m, gemessen ab Platzoberfläche, haben.

(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden,
     dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Verwaltung
    weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech-
    oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Firmennamen
    mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer
    Schrift anzubringen. Firmen und Standinhaber, die eine Firma führen, haben unter Beachtung
    von § 15 Gewerbeordnung Namen, Firmenbezeichnung und Anschrift anzugeben.

(6) Das Anbringen von anderen als in Absatz 5 genannten Schildern, Anschriften und Karten sowie
    sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichen
    Rahmen gestattet und nur so weit es mit dem Geschäftsbetrieb der Standinhaberin/des
    Standinhabers in Verbindung steht.
(7) In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.

§ 8
Verhalten auf dem Wochenmarkt

(1) Alle Teilnehmer/innen am Marktverkehr haben die Bestimmungen dieser Satzung sowie die
    Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere
    die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben sowie die Vorschriften des
    Lebensmittel-, Hygiene- Seuchenschutz- und Baurechts sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und dem Zustand seiner Sache so einzurichten,
    dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen
    unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Es ist insbesondere unzulässig,

    1. Waren durch lautes Ausrufen anzupreisen, öffentlich zu versteigern oder im Umhergehen
          zu verkaufen,
    2. Informations- und Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen,
    3. Tiere auf den Markt mitzubringen oder dort herumlaufen zu lassen, das Mitführen von Hunden
          an der Leine ist gestattet,
    4. mit Motorrädern, Mopeds, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen über den Markplatz zu
        fahren,
    5. warmblütige Tiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen.

(3) Den für die Marktverwaltung zuständigen Bediensteten des Magistrats – Gewerbeamt – sowie
    den Bediensteten anderer, zuständiger Polizei- und Verwaltungsbehörden ist der Zutritt zu den
    Standplätzen und Verkaufseinrichtungen jederzeit zu gestatten. Alle am Marktverkehr tätigen
    Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

§ 9
Sauberhalten des Wochenmarktes, Abfallbeseitigung

(1) Der Marktplatz darf nicht verunreinigt werden. Die Marktbeschicker sind für die Reinhaltung ihrer
    Stände und der ihnen zugewiesenen Standplätze sowie daran angrenzende Gehwege und
    Durchgänge verantwortlich. Diese Reinigungspflicht besteht erforderlichenfalls auch während der
    Marktzeit.

(2) Die Standinhaber sind insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Papier und anderes
    leichtes Material nicht verweht werden. Verpackungsmaterial und Marktabfälle sind innerhalb
    ihrer Standplätze so aufzubewahren, dass der Marktverkehr nicht gestört und die Ware nicht
    verunreinigt oder sonst nachteilig beeinflusst werden kann.

(3) Abfälle und Kehricht sind von der Standinhaberin/dem Standinhaber nach Beendigung eines
    Markttages zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht und Verpackungsmaterial sind nach
    Beendigung des Markttages zu beseitigen und selbst zu entsorgen.

(4) Bei Schneefall und Eisglätte ist während der Benutzungszeit ein Streifen von 1,5 m Breite um
    den Standplatz von Schnee und Eis freizuhalten. Hierfür darf nur Sand, Splitt und ähnliches
    abstumpfendes Material verwendet werden. Die Benutzung von Streusalz ist ausnahmsweise
    zulässig, wenn die Glätte nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt bzw. ausreichend
    abgestumpft werden kann; die Salzmenge ist auf das unbedingt notwendige Maß zu
    beschränken.

§ 10
Verbot des Zutritts zum Wochenmarkt

Die Verwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt, je nach den
Umständen, befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt, untersagen. Ein sachlich gerecht-
fertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser
Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.

§ 11
Haftung

(1) Die Teilnahme am Marktverkehr und das Betreten der Marktanlage erfolgt auf eigene Gefahr.
    Mit der Vergabe von Standplätzen übernimmt die Stadt für die Sachen der Standinhaberin/des
    Standinhabers keinerlei Haftung.

(2) Die Stadt haftet für Schäden der Standinhaber sowie der Marktbesucher nur bei Vorsatz und
    grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Jede weitere Haftung der Stadt für Personen-, Sach-
    und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Standinhaberin/Der Standinhaber haftet für die durch sie/ihn und durch ihre/seine Sachen
    verursachten Schäden.

§ 12
Gebühren

(1) Für die Überlassung der Standplätze werden Gebühren erhoben.

(2) Die Gebühr wird nach der Fläche des benutzten Standplatzes berechnet, und zwar werden
    erhoben: für jeden Quadratmeter Standfläche 1,25 €. Nicht volle Quadratmeter werden anteilig
    berechnet.

(3) Die Marktgebühren gelten im Hinblick auf die Umsatzsteuer als Nettoentgelte. Sie erhöhen sich
    demnach um die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe.

(4) Die Marktgebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben und sind am Anfang eines jeden
    Kalendermonats zu entrichten.

(5) Die Marktgebühren können bei Säumigkeit im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben
    werden. Wer mit der Zahlung der Marktgebühren im Rückstand ist, kann vom Markt verwiesen
    werden.

(6) Gegen die Festsetzung der Gebühren sind die Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsordnung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der jeweils aktuellen
    Fassung, zulässig.

§ 13
Strombenutzung

Für die Benutzung von Strom wird eine Pauschale erhoben. Der Magistrat wird ermächtigt die Höhe
festzulegen.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 3, 4, 6, 7, 8, 9
    und 10 dieser Satzung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 1.000,00 geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
     ist der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf.

§ 15
Inkrafttreten

Die Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten
die Wochenmarktordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 30. April 1984 und die Gebührenordnung der
Wochenmarktordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 30. April 1984 mit Änderung vom 20. März 1998
und 13. November 2000 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Dritte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom
24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2808), in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreis-
laufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) und §§ 1-6 a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer
Sitzung am 31. Oktober 2019 diese Dritte Satzung zur Änderung zur Abfallsatzung der Stadt
Friedrichsdorf vom 25. September 2015 beschlossen:

Artikel I

§ 16 Gebühren

§ 16 Abs. 2 und 4 wird wie folgt geändert:

(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gemäß § 9 Abs. 7 zur
    Verfügung stehende Gefäßvolumen. Als Entsorgungsgebühr werden bei Zuteilung
    folgender Gefäße erhoben:

      a) Restmüll
           60 l-Gefäß          8,98 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
          80 l-Gefäß        11,56 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
         120 l-Gefäß        16,77 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        240 l-Gefäß        32,22 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        1,1 cbm-Gefäß 142,37 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 291,58 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 610,89 € pro Monat bei 2 x wöchentlicher Leerung

      b) Bioabfall
          60 l-Gefäß        5,02 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        120 l-Gefäß         9,13 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        240 l-Gefäß        34,19 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

(4) Für die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung auf dem städtischen Wert-
    stoffhof gelten folgende Gebühren:

    a) Kleinteilige Abfälle                frei
    b) Bauschutt/Baumischabfälle  130,00 € pro 0,25 cbm
    c) Sperrmüll    (gewerblich)      148,00 € pro cbm
    d) Sperrmüll    (privat)               frei
    e) Grünabfälle (gewerblich)      150,00 € pro cbm
    f)  Grünabfälle (privat)              frei
    g) Altreifen                                11,00 € pro Stück


Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.


Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Einladung - Jugendvertretung Friedrichsdorf

Jugendvertretung Friedrichsdorf

E I N L A D U N G

hiermit lade ich zur 10. öffentlichen Sitzung der Jugendvertretung

am Dienstag, 12. November 2019, um 18:15 Uhr,

in den Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, V. Obergeschoss,
Zimmer 505, ein.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende
2. Bestimmung der Schriftführertätigkeit gemäß § 7 der Geschäftsordnung
3. Arbeitskreise
          1. Öffentliche Plätze
              1. Projektgruppe Bolzplatz
               2. Projektgruppe Sonnenbänke
              3. Projektgruppe „Ab in die Mitte“
          2. Umwelt
              1. Projektgruppe Flyerkampagne
              2. Projektgruppe Bäume pflanzen
          3. Integration
              1. Projektgruppe Integrationsessen
          4. Öffentlichkeitsarbeit
              1. Projektgruppe Imagefilm
              2. Projektgruppe Podiumsdiskussion
4. Jugendtreffpunkt
5. Fahrrad fahren in Friedrichsdorf
6. Sonstiges

Friedrichsdorf, 06.11.2019

Lena Lange
Vorsitzende

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Öffentliche Bekanntmachung
04.11.2019: Beteiligung der Stadt Friedrichsdorf an Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechts

Die Stadt Friedrichsdorf verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung. Ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Absatz 2 wird daher nicht erstellt.

Friedrichsdorf, 01.11.2019

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
04.11.2019: Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2020

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der z. Z. geltenden Fassung liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2020 zur Einsichtnahme in der Zeit vom

                                                    07.11.2019 bis 15.11.2019

während der Dienststunden

montags        von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
                    von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

dienstags      von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
                      von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

mittwochs      von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

donnerstags  von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
                      von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

freitags           von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

im Rathaus, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Stadtkämmerei, Zimmer 210, öffentlich aus.

Friedrichsdorf, 01.11.2019

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
30.10.2019: Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister (§§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 Satz 2, 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz - BMG)

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
(§§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 Satz 2, 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz -  BMG).

Es wird hiermit öffentliche bekannt gemacht, dass die betroffenen Personen das Recht
haben, der Weitergabe der Daten zu widersprechen.
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Gemäß §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3, 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der zzt. gültigen Fassung sowie gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) in der zzt. gültigen Fassung sind folgende Datenübermittlungen durch die Stadt Friedrichsdorf als Meldebehörde zulässig:

I. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
  (§ 58 c Abs. 1 SG i. V. m. § 36 Abs. 2 BMG)


Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften dürfen dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt werden:

1. Familienname
2. Vorname
3. Gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf und wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres  der betroffenen Person gelöscht.

II. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    (§ 42 Abs. 2  und 3 BMG)


Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen
2. Geburtsdatum und Geburtsort
3. Geschlecht
4. Zughörigkeit zu einer öffentlichen-rechtlichen Religionsgesellschaft
5. Derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschriften
6. Auskunftssperren nach § 51 BGM sowie
7. Sterbedatum

Familienangehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

III. Datenübermittlung an Parteien u. a.
    (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG)


Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister  über die folgenden Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Derzeitige Anschriften 
5. Sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

IV. Datenübermittlung an Adressbuchverlage
      (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG)


Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Derzeitige Anschriften

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

V. Datenübermittlung über Alters- und Ehejubiläen
    (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG)


Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Anschrift
5. Datum und Art des Jubiläums

Altersjubiläen in diesem Sinne sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch eines Ehegatten oder Lebenspartner wirkt auch für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Der Widerspruch kann nur durch beide Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam widerrufen werden.

Der Widerspruch gegen eine oder alle der vorgenannten Datenübermittlungen ist an das Einwohnermeldeamt der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, 61381 Friedrichsdorf zu richten. Es ist zu beachten, dass die genannten Auskünfte bereits vor dem jeweiligen Ereignis (ca. 3 Monate vor einem Jubiläum, ca. 10 Monate vor Herausgabe eines Adressbuches) erteilt werden dürfen.

Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.


Friedrichsdorf, den 28.10.2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
24.10.2019: Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben "Bf. Friedrichsdorf (Ts) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau"

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

                                                              Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Bf. Friedrichsdorf (Ts)
- Modernisierung und barrierefreier Ausbau“, Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) - Friedberg in der Stadt Friedrichsdorf; Anhörungsverfahren

Die DB Station&Service AG hat gemäß § 18 AEG die Planfeststellung für die Modernisierung und barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation in Friedrichsdorf, Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) - Friedberg beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken beantragt.

Gegenstand des Vorhabens ist insbesondere die barrierefreie Erschließung der Bahnsteige 1 und 2 durch den Neubau von Aufzügen, die Erhöhung der Bahnsteige auf 96 cm über Schienenoberkante sowie die Modernisierung unter anderem der Bahnsteigausstattung und des Wegeleitsystems.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit zu diesem Plan liegen die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen in der Zeit vom

                              28. Oktober 2019 bis einschließlich 27. November 2019

bei dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf (Ts) im Rathaus, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, III. OG, Zimmer-Nr.: 305 während der Dienststunden
montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags           von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem werden diese Bekanntmachung und der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Presse --> Öffentliche Bekanntmachungen --> Verkehr --> Eisenbahnen“) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

1. Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch die Planunterlagen berührt werden, kann bis
    spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist der 11. Dezember 2019
   
(maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels)
    beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Hilpertstr. 31, 64295 Darmstadt
    (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei der auslegenden
   Stadt Friedrichsdorf (Ts) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
    erheben.

    Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders
     lesbar enthalten, eigenhändig unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang und das
    Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen.

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 73
    Absatz 4 Satz 3 VwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in
    Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist
    auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner
    mit seinem bzw. ihrem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen
    Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen
    unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach
    § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Auf eine förmliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen
    kann verzichtet werden (§ 18a Nummer 1 Satz 1 AEG).
    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt 
    gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei 
    gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. 
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche 
    Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine 
    schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
     
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt 
    werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen,
    Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht
    erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
    entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
    Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
    Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung
    (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
    werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 5 i. V. m. § 7 Umweltverträglichkeits-
    prüfungsgesetzes (UVPG) hat ergeben, dass durch das im Betreff bezeichnete Vorhaben keine
    entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass keine
    Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

8. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
    zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des
    VwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich
    wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
    vorgenommen werden (Veränderungssperre - § 19 AEG). Ab diesem Zeitpunkt steht dem Träger
    des Vorhabens an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Regierungspräsidium Darmstadt
RPDA - Dez. III 33.1-66 c 10.01/21-2019
 

Friedrichsdorf, 21.10.2019                                   Horst Burghardt
                                                                            Bürgermeister
Bekanntgemacht: Taunuszeitung

                                                                   
                                                                                         
 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
14.10.2019: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 "Ehemaliger Güterbahnhof"

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Stadt Friedrichsdorf hatte vom 18.08.2015 bis einschließlich 02.10.2015 den erarbeiteten Bebauungsplanentwurf Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“ nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.

Der Wechsel des Vorhabenträgers mit einem geänderten Vorhaben- und Erschließungsplan hat zu Änderungen geführt. Aufgrund des hohen Wohnbedarfs in Friedrichsdorf wird östlich des Bahnhofs Friedrichsdorf, zwischen dem Lilienweg und der Straße Am Zollstock, der Bau von sieben Wohngebäuden mit insgesamt 105 Wohneinheiten geplant. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes dient der Umwandlung eines ehemaligen Güterbahnhofgeländes in ein Wohngebiet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 05.09.2019 für den 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Anlagen (Vorhaben- und Erschließungsplan, Verkehrsuntersuchung, Artenschutzgutachten, Baumbegutachtung) liegt in der Zeit von

Mittwoch, 23. Oktober bis einschließlich Freitag, 29. November 2019

während der nachstehenden Dienststunden im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 310 a aus und zwar:

montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Friedrichsdorf

www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtrecht/bebauungsplaene_offen.php

sowie im Zentralen Internetportal für die Bauleitplanung des Landes Hessen

https://bauleitplanung.hessen.de

eingesehen werden.

Bedenken und Anregungen zu dem offenliegenden Bebauungsplanentwurf können während der genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. g. Auslegungsstelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe der Stellungnahme einverstanden. Das Büro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt ist mit der Auswertung der Stellungnahmen beauftragt. Sie willigen ein, dass die Stadt Friedrichsdorf und das o.g. Büro Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 13 die Flurstücke 23/16 und 23/20 und in der Gemarkung Seulberg, Flur 30 das Flurstück 231/2.

Lageplan (unmaßstäblich):
B-Plan AN 139 Geltungsbereich Ehemaliger Güterbahnhof

Friedrichsdorf, 02.10.2019

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

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Öffentliche Bekanntmachung
13.09.2019: Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018
(GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018
(GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fried-richsdorf in der Sitzung
vom 5. September 2019 folgende

                                                              Stellplatz- und Ablösesatzung
beschlossen:

§ 1
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen und Abstellplätzen

(1) Für das Gebiet der Stadt Friedrichsdorf wird bestimmt, dass bauliche und sonstige Anlagen,
bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn
Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Be-
schaffenheit hergestellt werden. „Stellplätze“ bezeichnen im Folgenden die Unterbringung
von Kraftfahrzeugen und Anhängern auf offenen Plätzen, in Garagen oder offenen Garagen
(Carports); „Abstellplätze“ die Unterbringung von Fahrrädern.
Diese Satzung gilt nur für notwendige Stellplätze und Abstellplätze.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen
nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen und Abstellplätzen
in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird.

(3) Die Stellplätze und Abstellplätze müssen bis zur Nutzungsaufnahme der Gebäude
fertiggestellt sein. Zwischen der Stadt Friedrichsdorf und der Bauherrschaft können
Vereinbarungen getroffen werden, dass auf die Herstellung von Stellplätzen unter folgenden
Voraussetzungen verzichtet werden kann. Über die Vereinbarung entscheidet der Magistrat.
Dies gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:

a) die Bereitstellung von Jobtickets durch Gewerbebetriebe bzw. Semestertickets durch
Hochschulen und Universitäten. Die Zahl der ausgegebenen Job- und Semestertickets sind
der Stadt gegenüber jährlich nachzuweisen.

b) die Einbindung von Carsharing-Stationen bei Wohnungsbauvorhaben mit einem
Stellplatzbedarf von mindestens 25 Stellplätzen. Ein Carsharing-Stellplatz ersetzt max.
5 Stellplätze. Die Carsharing-Stellplätze sind in den nachzuweisenden Stellplätzen enthalten.

Durch die Maßnahmen kann die Herstellungspflicht um max. 50 % der erforderlichen Stellplätze
reduziert werden. Die ausgesetzten Stellplätze sind in der Planung insoweit zu berücksichtigen,
dass eine Herstellung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Die Bedingungen für die Reduzierung der Herstellungspflicht sind zwischen dem Herstellungs-
pflichtigen und der Stadt neben dem o.g. Vertrag öffentlich-rechtlich als Baulast gem. § 85 HBO
zu sichern. Sobald die Voraussetzungen nach a) und b) nicht mehr gegeben sind, sind die
Stellplätze nach § 7 Abs. 3 abzulösen.

(4) Stellplätze und Abstellplätze müssen für den Nutzerkreis der in Anlage 1 genannten
Gebäude (einschließlich der Besucherinnen und Besucher) ständig nutzbar zur Verfügung
gehalten werden; eine andere Nutzung, als das Abstellen von Kraftfahrzeugen bzw.
Fahrzeugen, ist unzulässig.

(5) Die Stellplätze und Abstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder im räumlichen
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben errichtet werden. Als räumlicher Zusammenhang
gilt für Stellplätze eine max. Fußwegestrecke von 100 m zum Baugrundstück, für Abstell-
plätze max. 30 m. Stellplätze und Abstellplätze außerhalb des Baugrundstückes müssen
öffentlich-rechtlich dem Baugrundstück zugeordnet werden (Baulast). Zusätzlich ist die
Eintragung einer entsprechenden Nutzungsberechtigung im Grundbuch erforderlich.

(6)  Wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei bestehenden Gebäuden
neuer Wohnraum durch die Aufstockung um ein Geschoss oder durch die Änderung
des Daches oder die Nutzung des Dachraums geschaffen, entsteht hierdurch keine
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen.


§ 2
Gestaltung und Lage der Stellplätze

(1) Oberirdische Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem luft- und
wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unter-
bau herzustellen, sofern aus Gründen der Sicherheit oder nach anderen Vorschriften
keine andere Ausführung erforderlich ist.

Zur Reduzierung der Flächenversiegelung sollte einer Teilbefestigung von Stellplätzen mittels
Errichtung zweier Fahrspuren gegenüber der Vollbefestigung Vorrang gewährt werden.

(2) Oberirdische Stellplatzanlagen ab 5 Stellplätzen, die sich nicht in Gebäuden befinden,
sind mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Ab 5 Stellplätzen und pro weitere
angefangene 5 Stellplätze ist ein standortgerechter Laubbaum (Stammumfang mind. 20 cm,
gemessen in 1 m Höhe) in eine Pflanzgrube von mindestens 12 m³ Bodenvolumen, mit einer Tiefe
von mind. 1,50 m zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind
geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen.
Stellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m2 Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen
zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.

(3) Bei der Errichtung von Stellplätzen gelten folgende Bedingungen:

1. Die zweckentsprechende Nutzung und Auffindbarkeit ist durch deutlich sichtbare
Beschilderung sicherzustellen.

2. Zwei Stellplätze direkt hintereinander sind mit Ausnahme von § 2 Abs. 3 Nr. 3. zulässig.
Mehr als zwei Stellplätze hintereinander sind nur separat anfahrbar zulässig. Hierbei ist zwischen
den Stellplätzen ein Rangierabstand von 1,50 m vorzusehen. Zweier-Gruppen sind möglich.

3. Die Anordnung von zwei oder mehr Besucherstellplätzen hintereinander ist nicht zulässig.

4. Für Besucherstellplätze sind mechanische Parkeinrichtungen, in denen Stellplätze
übereinander angeordnet sind (sogenannte „Doppelparker" bzw. „Mehrfachparker"),
nicht zulässig.

5. Die Anordnung von Besucherplätzen in Tiefgaragen für Wohnnutzung ist zulässig.

Darüber hinaus ist bei anderen Nutzungen die Anordnung von Besucherstellplätzen
in Tiefgaragen nur zulässig, wenn dauerhaft gesichert ist, dass die Besucherstellplätze
zu den Öffnungs-, Geschäfts- und Betriebszeiten jederzeit ungehindert anfahrbar sind.

6. Sollen mehr als drei Stellplätze zusammengefasst bzw. zusammenhängend hergestellt
werden, müssen sie über eine gemeinsame Zufahrt verfügen. Jeder direkt von der Straße
anfahrbare Stellplatz gilt als Zufahrt.

1Mehr als drei Zufahrten pro Baugrundstück sind nicht zulässig. 2Bei Eckgrundstücken
und Grundstücken, die durch mindestens zwei Straßen erschlossen sind, können mit
Zustimmung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf von Satz 1 und 3 Ausnahmen
zugelassen werden, wenn die Verkehrssicherheit dies erlaubt. 3Hierbei sind insgesamt
maximal sechs Zufahrten zulässig.

7. Behindertenstellplätze sind gemäß der jeweils gültigen Garagenverordnung (GaVO)
herzustellen.

(4) Stellplätze müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit für den vorgesehenen Be-
nutzerkreis leicht und sicher anfahrbar sind. Rampenneigungen von über 10 % sind in
dem Bereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Stellplätzen unzulässig.


§ 3
Gestaltung und Lage der Abstellplätze

(1)  Abstellplätze sollen gut erkennbar und einsehbar, leicht und sicher anfahrbar,
benutzbar, sowie ausreichend beleuchtet sein.

(2) Abstellplätze, die dem längerfristigen Abstellen dienen, sollten wettergeschützt sein.
Bei Vorhaben ab einem festgestellten Bedarf von mehr als 20 Abstellplätzen muss ein
Witterungsschutz vorgehalten werden. Dabei müssen 75 % der Abstellplätze über eine
Überdachung oder Einhausung verfügen.

(3) Abstellplätze sind so zu gestalten, dass hinsichtlich der Laufradgrößen und der Rei-
fenbreiten unterschiedliche Fahrradtypen standsicher abgestellt werden können. Die
Fahrradständer sind fest im Boden zu befestigen. Ein sicheres Anschließen eines
Fahrrades mit dem Rahmen muss möglich sein. Es sind nur solche Ständer zulässig,
die keine Beschädigungen an den Laufrädern verursachen können.

(4) Alternativ können Abstellplätze in verschließbaren Räumen, in Fahrradgaragen oder
–boxen nachgewiesen werden.

(5) Bei Bauvorhaben mit Besucherverkehr sind mind. 25 % der insgesamt notwendigen
Abstellplätze öffentlich zugänglich herzustellen.

(6) Oberirdische Abstellplatzanlagen ab 50 Abstellplätzen, die sich nicht in Gebäuden befinden,
sind mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Ab 50 Abstellplätzen und pro
weitere angefangene 50 Abstellplätze ist ein standortgerechter Laubbaum (Stammumfang
mind. 20 cm, gemessen in 1 m Höhe) in eine Pflanzgrube von mindestens 12 m³ Bodenvolumen,
mit einer Tiefe von mind. 1,50 m zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der
Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen.

Abstellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m2 Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Abstellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen
zwischen Abstellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.


§ 4
Größe der Stellplätze

Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Die
Mindestgröße für jeden Stellplatz wird auf 5,0 m x 2,5 m festgelegt. Im Übrigen gilt die
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO).


§ 5
Größe der Abstellplätze

(1) Die Mindestgröße für einen Abstellplatz wird auf 0,6 m x 2,0 m je Fahrrad festgelegt.

(2) Bei der Verwendung von Anlehnbügeln soll der Abstand zwischen den Anlehnbügeln
1,20 m betragen (s. Prinzipskizze Anlage 3). Dies ermöglicht das Anschließen von zwei
Fahrrädern je Bügel. Bei Schrägaufstellung gilt das gleiche Abstandsmaß, wobei der
rechtwinklig zu den Ständern gemessene Abstand maßgebend ist.

(3) Die Breite des Erschließungsgangs zwischen den Fahrradständern muss bei
rechtwinkliger Aufstellung mindestens 1,80 m, bei Schrägaufstellung mindestens 1,30 m
betragen.

(4) Abstellmöglichkeiten für Fahrradanhänger und Lastenräder müssen berücksichtigt werden.
Dabei ist von 10 notwendigen Abstellplätzen ein Abstellplatz für Lastenräder oder Anhänger
herzustellen. Lastenräder bedürfen aufgrund ihrer größeren Maße (0,85 m x 2,60 m) einer
entsprechend dimensionierten Abstellfläche. Gleiches gilt für Abstellplätze für Anhänger
(1,00 m x 1,60 m zusätzlich zum Fahrrad).


§ 6
Zahl der Stellplätze und Abstellplätze

(1) Die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beige-
fügten Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Für den Ersatz von Stellplätzen durch Abstellplätze gelten die Regelungen der Hessischen
Bauordnung (§ 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO). Dies bedeutet, dass 25 % der Stellplätze durch
Abstellplätze ersetzt werden können. Dabei sind für einen Stellplatz vier Abstellplätze
herzustellen. Diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung nach Anlage 1 angerechnet
(Rechenbeispiel siehe Anlage 4).

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist,
richtet sich die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen
Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als
Richtwerte heranzuziehen.

(3) Wenn die Nutzungszeiten von Wohnungen, Betrieben, Verwaltungen, Versammlungsstätten,
Schulen usw. sich zeitlich ablösen, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze und
Abstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, sofern eine wechselseitige Benutzung
sichergestellt ist.

(4) Bei der Berechnung der Stellplätze und Abstellplätze ist jeweils auf einen vollen Stell-
platz und Abstellplatz aufzurunden. Die Aufrundung erfolgt nach Errechnung der Gesamt-
summe der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze.

(5) Steht die sich aus der Einzelermittlung ergebende Gesamtzahl in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf, so kann die Zahl der Stellplätze
und Abstellplätze entsprechend vermindert oder erhöht werden.

(6) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 5 ist vor Erteilung der Baugenehmigung
die schriftliche Zustimmung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf erforderlich.

(7) Für den nachträglichen Ausbau von Dachgeschossen gilt § 1 Abs. 6.


§ 7
Ablösung von Stellplätzen

(1) Für die in Anlage 2 („Ortskernbereiche und Siedlungsbereich Seulberg-Hardtwaldallee“)
dargestellten Gebiete der Stadt Friedrichsdorf kann die Herstel-lungspflicht auf Antrag durch
Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung von Stellplätzen nicht oder
nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

(2) Über den Antrag nach Abs. 1 und 5 entscheidet der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf.

(3) Der Ablösebetrag pro Stellplatz beträgt 12.500,00 €.
Der Betrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung fällig. Die Bauaufsichtsbehörde kann die
Baugenehmigung von der Zahlung des Geldbetrages abhängig machen. Die Mittel der
Ablösung sind nur für die Schaffung neuer Stellplätze zu verwenden.

(4) Sollte nach rechtswirksamer Ablösung die tatsächliche Herstellung nachträglich möglich
werden, besteht kein Rückzahlungsanspruch.

(5) Bei Bauvorhaben die

- den städtebaulichen Zielsetzungen für die Fortentwicklung der Ortskernbereiche entsprechen,
insbesondere zu dessen Belebung beitragen,

- in sonstiger Weise von erheblicher städtebaulicher Bedeutung für diese Bereiche sind,

kann der Ablösebetrag nach Absatz 3 in begründeten Einzelfällen auf 5.000,00 € je Stellplatz
reduziert werden.


§ 8
Bußgeldvorschriften

Wer entgegen § 1 in Verbindung mit § 6 Stellplätze und Abstellplätze bis zur Aufnahme der
Gebäudenutzung vorsätzlich oder fahrlässig nicht herstellt, handelt ordnungswidrig im Sinne
des § 86 Abs. 1 Nr. 23 der Hessischen Bauordnung. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße in Höhe der gesetzlichen Regelung geahndet werden. Zuständige Verwaltungs-
behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der
Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf.


§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die bisherige Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 31. Januar 2017
außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 10. September 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


     
Horst Burghardt
Bürgermeister

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