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Öffentliche Bekanntmachung
17.08.2018: Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.

Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.

Gemäß Verwaltungsvorschrift zum Hessischen Schiedsamtsgesetz wird hiermit bekanntgemacht, dass

                  Frau Barbara Löbig
                 Am Salzpfad 10
                  61381 Friedrichsdorf

zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf gewählt worden ist und von dem Direktor des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. für eine fünfjährige Amtszeit - beginnend am 06.08.2018 - bestätigt wurde.

Friedrichsdorf, 14.08.2018

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
16.08.2018: Betriebsausflug der Bediensteten der Stadt Friedrichsdorf am 05.09.2018

Anlässlich des Betriebsausfluges der Bediensteten der Stadt Friedrichsdorf bleiben die städtischen Dienststellen, die Stadtbücherei, das Stadtarchiv in Burgholzhausen sowie die Kindertageseinrichtungen incl. der Betreuungsgruppen in den Grundschulen Friedrichsdorf, Köppern und Burgholzhausen sowie das Freibad am

                                                    Mittwoch, 5. September 2018,

geschlossen.

Für den Bereich der Stadtwerke, Färberstraße 13 - 15, ist unter der Tel.-Nr. 06172 731-0 ein Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Friedrichsdorf, 15.08.2018

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
13.08.2018: Sperrung der Straße Alt Burgholzhausen zwischen der Haingasse

Aufgrund des „Eulenfestes“ am alten Rathaus Burgholzhausen wird die Straße Alt Burgholzhausen, zwischen der Haingasse, vom 18.08.2018, 18.00 Uhr bis 19.08.2018, 22.00 Uhr gesperrt.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet die Veranstaltungsbesucher, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, den 11.08.2018


Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
04.08.2018: Verkaufsoffener Sonntag am 09.09.2018

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBI. I. 606) in der zur Zeit gültigen Fassung, ergeht folgende Verfügung:

1. Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen in Fried-
    richsdorf aus Anlass

    des Weinfestes am 09.09.2018 in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr in den Straßen
    Am Houiller Platz, Cheshamer Straße (zwischen Lilienweg und Professor-Wagner-Str.), Pro-
    fessor-Wagner-Str. (zwischen Cheshamer Str. und Wilhelmstraße), Wilhelmstraße (zwischen
    Professor-Wagner-Straße und Bahnstraße), Am Viadukt, Rohrwiesenstraße

    für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.

2. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsge-
    richtsordnung angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende
    Wirkung.

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


Begründung der sofortigen Vollziehung
Die Geschäftsleute als auch die Kunden vertrauen auf die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 09.09.2018. Es sind umfangreiche Vorbereitungen hinsichtlich Werbung, Organisation und Durchführung durch die teilnehmenden Organisationen, Betreiber und Inhaber der Verkaufs-stellen erforderlich. Dies wiederum erfordert einen gewissen Grad an Planungssicherheit, die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gewährleistet werden kann. Ein Abwarten von Entschei-dungen in Rechtsbehelfsverfahren wäre, allein schon wegen der Vorkehrungen (finanziell und per-sonell), nicht zumutbar.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, 61381 Fried-richsdorf Widerspruch erhoben werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstr. 18, 60486 Frankfurt am Main die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Der Antrag hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.


Friedrichsdorf, den 26.07.2018

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

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Öffentliche Bekanntmachung
30.07.2018: Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem
Melderegister (§§ 36 Abs.2, 42 Abs.3 Satz 2, 50 Abs. 5 BundesmeldegesetzBMG)

Es wird hiermit öffentliche bekannt gemacht, dass die betroffenen Personen das Recht haben, der Weitergabe der Daten zu widersprechen.

Gemäß §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3, SO Abs. 5 Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03. Mal 2013 (BGBI. I S.1084) in der zzt. gültigen Fassung sowie gemäߧ 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) vom 30. Mai 2005 (BGBI. I S. 1482) in der zzt. gültigen Fassung sind folgende Datenübermittlungen durch die Stadt Friedrichsdorf als Meldebehörde zulässig:

I. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

(§ 58 c Abs. 1 SG i. V. m. § 36 Abs. 2 BMG)

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften
dürfen dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.
März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr
volljährig werden, übermittelt werden:

1. Familienname
2. Vorname
3. Gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf und wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres der betroffenen Person gelöscht.

II. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(§ 42 Abs. 2 und 3 BMG)

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen
2. Geburtsdatum und Geburtsort
3. Geschlecht
4. Zughörigkeit zu einer öffentlichen-rechtlichen Religionsgesellschaft
5. Derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschriften
6. Auskunftssperren nach§ 51 BGM sowie
7. Sterbedatum

Familienangehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltem von minderjährigen Kindern. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

III. Datenübermittlung an Parteien u. a.

(§ 50 Abs. 1 und 5 BMG)

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die folgenden Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Derzeitige Anschriften
5. Sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

IV. Datenübermittlung an Adressbuchverlage

(§50 Abs. 3 und 5 BMG)

Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Derzeitige Anschriften

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

V. Datenübermittlung über Alters- und Ehejubiläen

(§ 50 Abs. 2 und 5 BMG)

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Anschrift
5. Datum und Art des Jubiläums

Altersjubiläen in diesem Sinne sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die betroffene Person hat das Recht der Übermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch eines Ehegatten oder Lebenspartner wirkt auch für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Der Widerspruch kann nur durch beide Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam widerrufen werden.

Der Widerspruch gegen eine oder alle der vorgenannten Datenübermittlungen ist an das Einwohnermeldeamt der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, 61381 Friedrichsdorf zu richten. Es ist zu beachten, dass die genannten Auskünfte bereits vor dem jeweiligen Ereignis (ca. 3 Monate vor einem Jubiläum, ca. 10 Monate vor Herausgabe eines Adressbuches) erteilt werden dürfen.

Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.
 

Friedrichsdorf, den 19.07.2018

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

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Öffentliche Bekanntmachung
22.01.2018: Vorbereitung der Planung für die Vorhaben L 3041, Radweg zwischen Wehrheim und

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Straßen- und Verkehrsmanagement

 

 

 

 

Bekanntmachung       


Vorbereitung der Planung für die Vorhaben L 3041, Radweg zwischen Wehrheim und
Friedrichsdorf - Köppern sowie B 456, Radweg zwischen Bad Homburg/Dornholzhausen
- L 3041

Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken


Hessen Mobil plant in der Stadt Friedrichsdorf das o. a. Bauvorhaben. Um die Planung
ordnungsgemäß vorbereiten zu können, ist es notwendig, auf den Grundstücken:

Gemarkung Köppern; Flur 9 und 26
Gemarkung Friedrichsdorf; Flur 9

in der Zeit von Ende Februar bis Ende Oktober 2018 folgende Vorarbeiten durchzuführen:

    o Begehungen zur Bestandserfassung der Fauna und Flora

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind die Eigentümer nach
§ 32b Hessisches Straßengesetz (HStrG) als Grundstücksberechtigte/r verpflichtet, diese zu dulden.

Die Arbeiten werden durch verschiedene Ingenieurbüros als Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt.

Etwaige unmittelbare Vermögensnachteile, die durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden ausgeglichen.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag von Hessen Mobil oder der/des Berechtigten die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über Zulassung und Ausführung des geplanten Bauvorhabens entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei Hessen Mobil, Dezernat Q4, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

 

                                       

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