Datenschutzbeauftragte der Stadt Friedrichsdorf

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Rathaus Hugenottenstraße 55 - 61381 Friedrichsdorf

    Zimmer Telefon
Datenschutzbeauftragte: Heike Kiffer 2. OG, Zi. 203 06172 731-1272
Stellv. Datenschutzbeauftragte: Katharina Nitschkowski 2. OG, Zi. 203 06172 731-1243

 

Telefax: 06172 731-51272
E-Mail: datenschutz(at)-Grafik wird nicht mit kopiert​friedrichsdorf.de

 

Der Datenschutz hat in Hessen eine lange Tradition. Im Jahr 1970 wurde das Hessische Datenschutzgesetz als erstes Datenschutzgesetz der Welt geschaffen.

Ziel des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

 

Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte haben innerhalb der Behörde den Datenschutz zu koordinieren und sind umfassend für den Datenschutz zuständig. Dabei haben sie die Funktion, sowohl die Behördenleitung als auch die Beschäftigten zu beraten und zu unterstützen. Ihnen obliegt die Pflicht, auf bestehende Missstände und Gefahren hinzuweisen.

Das Hessische Datenschutzgesetz benennt als Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten insbesondere

  • das Hinwirken auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften,
  • die Unterrichtung der Beschäftigten über Vorschriften für den Datenschutz, z.B. durch Schulungen,
  • die Unterstützung der Behörde bei der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses und den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Durchführung des Datenschutzes und bei Kontakten mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten,
  • die Führung des Verfahrensverzeichnisses und Bereithaltung für die Einsicht,
  • die Überprüfung der Vorabkontrolle bei Einsatz oder Änderung von Verfahren automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten.

 

Warum Datenschutz?

Das in Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre nach außen zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Persönlichkeitsrecht im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 ausgeführt, dass dieses Grundrecht auch die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu können. Dieses Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" soll es dem Einzelnen ermöglichen, sich seine Intim- und Privatsphäre zu erhalten.

Allerdings besteht dieses Recht nicht schrankenlos, denn die öffentlichen Stellen sind für die sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgaben darauf angewiesen, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Sie haben daher in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse vorzunehmen und darauf zu achten, dass Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind.

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) und andere Datenschutzvorschriften verfolgen den Zweck, den verfassungsrechtlich gesicherten Schutz des Persönlichkeitsrechts zu gewährleisten und konkretisieren die Voraussetzungen, unter denen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Dabei ist immer der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verboten ist, soweit sie nicht durch das HDSG oder eine andere Rechtsvorschrift ausdrücklich erlaubt oder angeordnet ist oder der Betroffene dazu schriftlich seine Einwilligung erklärt hat.
 

Rechtliche Grundlagen

Das Datenschutzrecht ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Das Hessische Datenschutzgesetz  gilt insbesondere für die Behörden und öffentlichen Stellen des Landes, der Landkreise und Gemeinden. Die Behörden des Bundes haben das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten. Die Bestimmungen für den nicht öffentlichen Bereich, insbesondere die Unternehmen der Wirtschaft, die Vereine und Verbände befinden sich ebenfalls im Bundesdatenschutzgesetz. Daneben gibt es Vorschriften zum Datenschutz in anderen Gesetzen, wo sie wegen des besonderen Sachzusammenhangs eingefügt wurden.

Aufsichtsbehörde

In Hessen überwacht der Hessische Datenschutzbeauftragte sowohl die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich, insbesondere des Hessischen Datenschutzgesetzes durch die Behörden und sonstigen Stellen des Landes, der Landkreise, Städte und Gemeinden als auch der Datenschutzgesetze im nicht öffentlichen Bereich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung des Datenschutzes durch die Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes sowie die dem Telekommunikationsgesetz unterliegenden Unternehmen.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon 0611 1408-0
Fax 0611 1408-900 oder -901


 

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