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Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 15.04.2020

Newsbild: Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 15.04.2020

Die Hessische Landesregierung hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom
15. April 2020 durch Änderung der Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus umgesetzt.
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus regelt verschiedenste Beschränkungen für Einrichtungen, Betreibe, Begegnungsstätten und Angebote. Durch die Sechste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde in dieser Verordnung mehrere Anpassungen vorgenommen.
Auf folgende Änderungen bzw. Neufassungen wird insbesondere hingewiesen:
 

§ 1

(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:
  1. Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), gelten,
  2. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), insbesondere Bars, Clubs Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  4. Kultureinrichtungen jeglicher Art unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser und ähnliche Einrichtungen,
  5. Kinos, auch Freilichtkinos
  6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,

    7a. Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,
     
  8. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,

    8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,

    8b. Hundeschulen und Hundesalons,

    8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich,
     
  9. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren

    Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für Trainingszwecke des Spitzen- und Profisports sowie die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen.
Hierzu folgender Hinweis:
Um die Vorbereitung auf das Sportabitur und die abschließende Prüfung Anfang Mai zu ermöglichen, werden einige Sportanlagen im Kreis für einzelne Abiturient*innen und deren Lehrkräfte vorübergehend geöffnet.
Für das Fach Leichtathletik sind das die Sportanlage Nord-West in Bad Homburg, die Sportanlage am Bleibiskopf in Oberursel, die Sportanlage am Taunusgymnasium in Königstein, die Sportanlage an der Altkönigsschule in Kronberg, die Sportanlage „An der Wiesenau“ in Neu-Anspach und die Sportanlage „Am Oberloh“ in Wehrheim. Für die Vorbereitung und die Prüfung im Fach Schwimmen steht das Taunusbad in Usingen zur Verfügung.
Die Sportstätten werden ausschließlich für die Schüler*innen und ihre Betreuer
offen stehen. Die Öffnung geschieht in Absprache mit den betroffenen Kommunen. Selbstverständlich sollen bei Training und Prüfung die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
 
(2) Untersagt werden
  1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
  2. touristische und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen,
  3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Trainingszwecke des Spitzen- und Profisports sowie die
Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen (siehe Hinweis oben).
 
(3) Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
 
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.
 
(5) Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.
 
(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.
 
(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für
  1. den Lebensmitteleinzelhandel,
  2. den Futtermittelhandel,
  3. die Wochenmärkte,
  4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
  5. die Reformhäuser,
  6. die Feinkostgeschäfte,
  7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
  8. die Getränkemärkte,
  9. die Banken und Sparkassen,
  10. die Abhol- und Lieferdienste sowie Abholungen bei Einzelhändlern und Lieferungen durch Einzelhändler,
  11. die Apotheken,
  12. die Drogerien,
  13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
  14. die Poststellen,
  15. die Waschsalons,
  16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
    16a. Autohöfe,
  17. die Reinigungen und Wäschereien,
  18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
  19. die Blumenläden,
  20. die Tierbedarfsmärkte,
  21. die Bau- und Gartenbaumärkte,
  22. den KFZ- und Fahrradhandel
  23. die Buchhandlungen;
entscheidend ist der Schwerpunkt im Angebot. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für
  1. andere als die in Satz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter,
  2. die Bibliotheken und Archive,
  3. die Autokinos,
  4. den Großhandel und den Online-Handel.
(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. In Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 23 sowie Satz 2 Nr. 1 bis 3 ist sicherzustellen, dass
  1. maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern eingelassen wird,
  2. ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  3. Spielbereiche für Kinder gesperrt werden und
  4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
In Autokinos nach Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 ist sicherzustellen, dass
  1. die Autos mindestens im Abstand von 1,5 Metern geparkt werden und
  2. kein Verkauf von Speisen und Getränken erfolgt.
Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 23 sowie Satz 2 Nr. 1 bis 3 sollen auf das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hinwirken.
 
(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden.
 
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a, 8b und 8c genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.

§ 2

(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl.
S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen,
Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
  2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Bei Eisdielen, Eiscafés und weiteren Verkaufsstellen, die Speiseeis zum sofortigen Verzehr anbieten, ist sicherzustellen, dass
  1. das Speiseeis in nicht essbaren Behältnissen verkauft wird und
  2. die Lieferung nicht an öffentliche Plätze, Park- und Grünanlagen oder ähnliche Örtlichkeiten erfolgt.
Der Verzehr von dort erworbenen Speisen und Getränken ist im Umkreis von 50 Metern um die Eisdiele oder das Eiscafé untersagt.
 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u.a. ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Verbot im Umkreis von 50 Metern um die Eisdiele oder das Eiscafé die dort erworbenen Speisen und Getränke verzehrt.

Den vollständigen Verordnungstext mit weiteren Änderungen der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus finden Sie unter https://www.hessen.de/
 
Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
Horst Burghardt
Bürgermeister

(17.04.2020)

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