Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
Öffentliche Bekanntmachungen, die sich durch Terminablauf erledigt haben, z. B. Einladungen zu Sitzungen, temporäre Straßensperrungen, Verlegung des Wochenmarktes etc. werden im Archiv nicht vorgehalten.

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

25.03.2020: Alle aktuellen Maßnahmen gemäß Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Krise (22.03.2020) in Hessen

Newsbild: Alle aktuellen Maßnahmen gemäß Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Krise (22.03.2020) in Hessen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Leitlinien zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. Die beschlossenen Maßnahmen setzen auf die in Hessen bereits bestehenden Regelungen auf, mit dem Ziel, persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
 
Kernpunkt ist eine weitere Verschärfung des bereits bestehenden Kontaktverbots im öffentlichen Raum.
 

Seit gestern gelten folgende Vorgaben:

 
  • Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren
  • Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
    Ausnahmen sind: 
    • Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
    • die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
    • den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,
    • die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, Blutspenden 
  • Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
  • Die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur Hygiene sind bei jeglichem Zusammentreffen zu beachten.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 
  • Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote bleiben geschlossen und/oder sind zu schließen oder einzustellen:
  1. Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, 
  2. Vergnügungsstätten (insbesondere Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen)
  3. Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  4. Kultureinrichtungen jeglicher Art (insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen),
  5. Kinos, auch Freilichtkinos,
  6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze
     
    7a.  Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,
     
  8. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes

    8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,

    8b. Hundeschulen und Hundesalons,

    8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich
     
  9. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.

Untersagt werden außerdem: 

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
  • touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen,
  • sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind
  • die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
  • Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.

Folgende Betriebe sind unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen noch zugelassen: 

  1. der Lebensmitteleinzelhandel,
  2. der Futtermittelhandel,
  3. die Wochenmärkte,
  4. der Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
  5. die Reformhäuser,
  6. die Feinkostgeschäfte,
  7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
  8. die Getränkemärkte,
  9. die Banken und Sparkassen,
  10. die Abhol- und Lieferdienste,
  11. die Apotheken,
  12. die Drogerien,
  13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
  14. die Poststellen,
  15. die Waschsalons,
  16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
  17. die Reinigungen,
  18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
  19. die Blumenläden,
  20. die Tierbedarfsmärkte,
  21. die Bau- und Gartenbaumärkte;
Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. 
Die Beschränkungen gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
 
  • Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden (Ausnahme Karfreitag sowie die Osterfeiertage).
  • Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der Angebote von Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen, Hundeschulen und Hundesalons und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, erbracht werden.
  • Gaststätten, Mensen, Hotels und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
    • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
    • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
    • Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.
  • Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.
     
  • Aufgrund der weitergehenden Regelungen der Hessischen Landesregierung wird die Allgemeinverfügung der Stadt Friedrichsdorf zur Anordnung von Verboten gem. § 11 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 18. März 2020 aufgehoben.
Die vollständigen Verordnungstexte finden Sie unter https://www.hessen.de.
 
DER MAGISTRAT
der Stadt Friedrichsdorf
 
gez. Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Zurück