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Öffentliche Bekanntmachung
25.11.2020: Einladung - Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenversammlung
 
E I N L A D U N G
 
Hiermit lade ich zur 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
der Stadt Friedrichsdorf
 
am Montag, 30.11.2020, um 19:30 Uhr,
 
in das Forum Friedrichsdorf (Saal), Stadtteil Köppern, Dreieichstraße 22, ein.
 
Tagesordnung:
 
  1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  2. Mitteilungen des Magistrates
  3. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
      Friedrichsdorf II (Köppern)
 
T e i l  A:
 
Vorlagen des Magistrates
 
  4. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß § 50 Abs. 1 HGO
  5. Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Bad Homburg v. d. Höhe und
      Friedrichsdorf im Bereich Vergabe
  6. Erlass eines Betrauungsaktes
      Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) der Stadt Friedrichsdorf
      an den Eigenbetrieb Stadtwerke Friedrichsdorf - Betriebszweig Wohnungsbau nach
      Maßgabe des EU-Beihilfenrechts (Anwendung des sogenannten „Almunia-Pakets“
      der Europäischen Kommission)
  7. Genehmigung einer üpl. Ausgabe gemäß § 100 HGO
      Kostenstelle 1201-300 „Straßenbau“,
      Investitionsnummer 12-0613-66 „Grundhafte Straßenerneuerung Wiesenweg“
  8. 1. Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien 2019
      Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (TPEE)
  9. Bau nachzuweisender Stellplätze an der Limesstraße
      Verzicht auf ein Parkdeck in der Dreieichstraße
10. Abschluss eines Vertrages für den Betrieb einer Kindertagesstätte und
      eines Jugendtreffs mit dem VzF Taunus e.V.
      Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Bad Homburg
11. Gewährung eines Zuschusses an das Deutsche Rote Kreuz
12. Grundstücksgeschäfte
      12.1 Abschluss und Aufhebung eines Erbbaurechtsvertrages
13. Neue Stadtbücherei: Beginn der Maßnahme
14. Wohnbauentwicklungsfläche Backesgärten
      1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
      2. Städtebauliche Rahmenvereinbarung
15. Radschnellweg FRM5 von Frankfurt nach Friedrichsdorf
 
T e i l  B:
 
16. Satzung über den Wirtschaftsplan und Wirtschaftsplan für das
      Wirtschaftsjahr 2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf
      Beratung und Beschluss
17. Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das
      Haushaltsjahr 2021, Grund- und Gewerbesteuerhebesatzung 2021,
      Haushaltssicherungskonzept 2021
 
Anträge der Fraktionen
 
18. Einrichtung Jugendcafe´/Jugendtreff                       - Antrag FDP -
      für die Wintersaison „Pop-Up-JUZ 2020“
 
Friedrichsdorf, 24.11.2020
 
 
Karl Günther Petry
Stadtverordnetenvorsteher
 
Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine 
öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und
die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.
 
 
 
Die Hygienevorschriften des Robert Koch Instituts sind zu beachten.
 
Im gesamten Sitzungsgebäude ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.
Für Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse beseht diese Pflicht auch während der Sitzung. Die Zuhörerzahl wird auf 10 Personen beschränkt, um die Abstände
von 1,5 Meter einhalten zu können. Zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen werden von den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie von den Vertreterinnen und Vertretern der Presse
Name, Vorname und Telefonnummer unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst.
 
Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

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Öffentliche Bekanntmachung
21.11.2020: Korrekturbekanntmachung

Korrekturbekanntmachung

In der öffentlichen Bekanntmachung der Taunus Zeitung vom 16.11.2020 betreffend der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiratswahlen und für die Ausländerbeiratswahl am 14.03.2021 muss es richtig wie folgt heißen:

Wahl des Ortsbeirates Friedrichsdorf

anstatt „Die vom Hessischen Statistischen Landesamt nach § 148 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) festgestellte maßgebliche Einwohnerzahl der Stadt Friedrichsdorf zum 30.06.2020 beträgt 
25.354.“
korrekt: „Die vom Hessischen Statistischen Landesamt nach § 148 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) festgestellte maßgebliche Einwohnerzahl der Stadt Friedrichsdorf zum 30.09.2019 beträgt 25.345.


Wambach
Gemeindewahlleiterin

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Öffentliche Bekanntmachung
16.11.2020: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und für die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021

Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl,
die Ortsbeiratswahlen und für die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021
 
Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) vom 26.März 2000 (GVBl. I
2000, Seite 198, 233) in der aktuell geltenden Fassung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für
die am 14. März 2021 stattfindenden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten
sowie des Ausländerbeirates auf.
 
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10
bis 13 sowie der §§ 58 und 61 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung
mit § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien
im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.
 
Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.
 
Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.
 
Bei der Ausländerbeiratswahl gilt § 12 KWG mit der Maßgabe, dass an der Aufstellung der
Wahlvorschläge nur solche Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis teilnehmen
können, die im Zeitpunkt der Aufstellung zum Ausländerbeirat wahlberechtigt sind. Dies sind nur
ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, nicht
aber Eingebürgerte und deutsche Doppelstaaterinnen und Doppelstaater.
 
Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen
sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen
und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des
Zusatzes "Frau" oder "Herr", Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift
(Hauptwohnung) aufzuführen.
 
Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der
Wahlvorschläge (4. Januar 2021) nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51
Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen
und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe
eines Postfachs genügt nicht.
 
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als
Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu
schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Bei der Stadtverordneten- und Ortsbeiratswahl sind neben Deutschen auch die hier lebenden
Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar:
Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten
im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
 
Wählbar als Mitglied zum Ausländerbeirat sind neben den wahlberechtigten Ausländern, zu denen
auch die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zählen, auch Deutsche, die entweder
eingebürgert worden sind oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit (Mehrstaater)
besitzen. Für alle gilt: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit
mindestens drei Monaten in Friedrichsdorf wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen sein.
 
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; sie werden von der Versammlung benannt, die
den Wahlvorschlag aufstellt.
 
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden
Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu
wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines
Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag bzw. mit einem Vertreter in dem zu wählenden
Ausländerbeirat vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen
Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter (§§ 58, 11
Abs. 4 KWG) zu wählen sind.
 
Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung
der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei
Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
 
Aufstellung der Wahlvorschläge
 
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer
Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung
der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten
Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt.
 
Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt
werden.
 
Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung; den
Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime
Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die
Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung
von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und
Wählergruppen.
 
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift
muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der
erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die
Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach §§ 58, 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten.
Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin
oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben
dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen
und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung
vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das
Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden ist. Die
Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als
Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
 
Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
 
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, also am 4. Januar 2021 bis
18:00 Uhr
während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der unterzeichnenden
Wahlleiterin einzureichen: 
 
Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
Wahlamt
Hugenottenstraße 55
61381 Friedrichsdorf
 
Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021
einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig
behoben werden können. 
 
Mit dem Wahlvorschlag sind in Anlagen einzureichen:
1. Die schriftlichen Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung in
    dem Wahlvorschlag zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer
    Vertreterin / eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber
    enthalten, ob die Bewerberin / der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit
    von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert sind, sowie
    eine Verpflichtung der Bewerberin / des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe der
    Wahlleiterin mitzuteilen,
2. eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf, dass die Bewerberinnen und
    Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
3. beglaubigte Kopien der Einbürgerungsurkunden von in Deutschland eingebürgerten (ehemaligen)
    Ausländern, bei Mehrstaatern einen Nachweis über den Besitz einer ausländischen
    Staatsangehörigkeit, 
4. die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften mit Namen, Vornamen und Anschriften der
    Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Magistrats
    der Stadt Friedrichsdorf über ihre Wahlberechtigung,
5. die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt
    wurden.
 
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche
Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise
zurückgenommen werden. Danach ist dies nicht mehr möglich.
 
Die Wahlvorschlagsformulare sollen nach Vordruckmustern eingereicht werden. Diese können von
der Internetseite www.wahlen.hessen.de heruntergeladen werden. Die Formblätter für erforderliche
Unterstützungsunterschriften (Vordruck DW Nr. 7) werden vom Wahlamt bereitgestellt. Die
Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine
Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften
sind ungültig.
 
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt nach § 148 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung
(HGO) festgestellte maßgebliche Einwohnerzahl der Stadt Friedrichsdorf zum 30.06.2020 beträgt
25.354. In der Stadt Friedrichsdorf ist die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
gemäß § 38 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der
Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf auf 37 Stadtverordnete festgelegt worden.
Nach § 4 der Hauptsatzung sind für die Stadtteile Friedrichsdorf, Köppern, Burgholzhausen und
Seulberg jeweils sieben Ortsbeiratsmitglieder zu wählen. Für den Ausländerbeirat sind gemäß
§ 5 der Hauptsatzung 9 Mitglieder zu wählen.
 
Friedrichsdorf, 13.11.2020
 
 
Wambach
Gemeindewahlleiterin

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Öffentliche Bekanntmachung
14.11.2020: Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
 
 
1. In der Stadt Friedrichsdorf mit ca. 25.000 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürger-
    meisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist
    gemäß der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekosten-
    pauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
    (KomBesDAV) nach Besoldungsgruppe B4 bewertet.
 
    Zusätzlich wird eine Dienstaufwandsentschädigung nach KomBesDAV gewährt.
 
    Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31.08.2021. Die Amtszeit be-
    trägt sechs Jahre.
 
    Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen,
    auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine geson-
    derte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informa-
    tionen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
 
     Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
     Wahlamt
     Hugenottenstraße 55
     61381 Friedrichsdorf
 

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.03.2021,
    eine evtl. Stichwahl am 28.03.2021 statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin
    oder des Bürgermeisters aufgefordert.
 
    Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der
    §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen.
    Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wäh-
    lergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Par-
    tei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die
    Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.
 
    Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsange-
    hörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bun-
    desrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das
    18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 39 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
    mit § 32 Abs. 2 und § 31 HGO vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
 
    Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen be-
    reits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von
    Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die
    Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zu-
    satzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der An-
    schrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
 
    Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Perso-
    nalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
 
    Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der
    Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des
    Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf
    dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines
    Postfachs genügt nicht.
 
    Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als
    Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu
    schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
 
    Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und
    der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie
    werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensper-
    son oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den
    Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertrauensberechtigten der Wählergruppe ab-
    berufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder-
    oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes
    bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede
    für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegen-
    zunehmen.
 
    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persön-
    lich und handschriftlich unterzeichnet werden.
 
    Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag lau-
    fenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des
    Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf oder im Hessi-
    schen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten
    waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen
    Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskör-
    perschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Die Zahl der Stadtverordneten
    beträgt 37. Es sind daher mindestens 74 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Dies gilt
    nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden
    Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
 
 Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss
    zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvor-
    schlags nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unter-
    zeichnen.
 
    Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe
    wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wähler-
    gruppe im Wahlkreis (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von den Mit-
    gliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen
    und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Ver-
    sammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder
    vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versamm-
    lung in angemessener Zeit vorzustellen.
 
    Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die
    Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und
    Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht
    geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der
    Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen. Über den Verlauf der Versamm-
    lung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit
    der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertre-
    terinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensper-
    son/die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG
    enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungs-
    leiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern
    zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides
    statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstim-
    mung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die
    vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in
    angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer
    solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156
    des Strafgesetzbuches.
 
    Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag, also am 04.01.2021
    bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin der Stadt Friedrichsdorf, Hugenotten-
    straße 55, 61381 Friedrichsdorf, einzureichen.
 
    Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
 
    - Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der
      Benennung in den Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung),
 
    - eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin
      oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Bescheinigung der Wähl-
      barkeit),
 
    - gegebenenfalls die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit Namen, Vor-
      namen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie
      eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
 
    - bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Ver-
      sammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist, mit den vorgeschriebenen Ver-
      sicherungen an Eides statt. 
 
    Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und
    der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine
    Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert
    oder zurückgenommen werden.
    Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04.01.2021 einzureichen,
    dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig beho-
    ben werden können.
 
    Die Formblätter zur Einreichung der Wahlvorschläge können von der Internetseite 
    www.wahlen.hessen.de heruntergeladen werden. Die Formblätter für erforderliche Unter-
    stützungsunterschriften (Vordruck DW Nr. 7) sind hingegen nur bei der Geschäftsstelle des
    Wahlleiters zu erhalten.
 
 
Friedrichsdorf, 12.11.2020
 
 
Wambach
Gemeindewahlleiterin

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Öffentliche Bekanntmachung
12.11.2020: Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und §§ 1 ff Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) für das Vorhaben:

Öffentliche Bekanntmachung
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde
gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:
 
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und §§ 1 ff Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
für das Vorhaben: 
 
Elektrifizierung der Taunusbahn von Friedrichsdorf nach Usingen über eine Strecke von 18
km einschließlich des zweigleisigen Ausbaus zwischen den Bahnhöfen Saalburg/ Lochmühle
und Wehrheim über eine Länge von ca. 2,0 km, verschiedene Maßnahmen im anschließenden
Streckenabschnitt am Haltepunkt Hundstadt (Grävenwiesbach) sowie am Bahnhof
Brandoberndorf (Waldsolms im Lahn-Dill-Kreis). Zudem sind streckenferne
Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Friedrichsthal der Gemeinde Wehrheim
und Westerfeld der Stadt Neu-Anspach geplant. Zusätzlich sind Kompensationsmaßnahmen
als Ökokontomaßnahmen in den Gemarkungen Bad Homburg v. d. H., Westerfeld der Stadt
Neu-Anspach sowie Eschbach und Michelbach (beides Stadt Usingen) vorgesehen.
 
Der Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) hat die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
ür die Elektrifizierung der Taunusbahn beantragt.
 
Die Taunusbahn ist eine eingleisige nicht elektrifizierte Eisenbahnstrecke zwischen Friedrichsdorf
(Ts.) und Brandoberndorf auf einer Gesamtlänge von ca. 37 km. Der für die Elektrifizierung
vorgesehene Streckenabschnitt von Friedrichsdorf nach Usingen hat eine Länge von ca. 18 km und
liegt vollständig im Hochtaunuskreis. Er verläuft von Friedrichsdorf über die Bahnhöfe Köppern,
Saalburg, Wehrheim und Neu-Anspach sowie den Haltepunkt Hausen nach Usingen. Ziel dieser
Maßnahme ist es, die Taunusbahnstrecke so auszubauen, dass die S-Bahn von Frankfurt am Main
nach Usingen verkehren kann. Zudem sind verschiedene Maßnahmen auf dem anschließenden
Streckenabschnitt im Hochtaunuskreis am Haltepunkt Hundstadt sowie im Lahn-Dill-Kreis am
Bahnhof Brandoberndorf vorgesehen. 
 
Es sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant: 
 
• Elektrifizierung der Taunusbahn von Friedrichsdorf nach Usingen über eine Strecke
  von 18 km durch Errichtung einer Oberleitung und der dafür notwendigen
  Oberleitungsmasten,
• Zweigleisiger Ausbau zwischen den Bahnhöfen Saalburg/ Lochmühle und Wehrheim
  über eine Länge von ca. 2,0 km einschließlich eines zweigleisigen Ersatzneubaus der
  Eisenbahnüberführung (EÜ) über den Bizzenbach und dem Neubau von
  Schallschutzwänden,
• Absenkung der Strecke im Bereich der Straßenüberführungen (SÜ) der L3270 in Bahn-km
  16,510 bzw. 17,332,
• Ersatz der SÜ Achtzehnmorgenweg in Bahn-km 17,390 durch einen im Hinblick auf die
   Durchfahrtshöhe geeigneten Neubau,
• Umgestaltung des Bahnhofs Usingen durch Errichtung eines weiteren Mittelbahnsteiges
  sowie den Bau einer barrierefreien Fußgängerüberführung mit Zugang zu beiden
  Bahnsteigen und einer Verbindung ins südwestlich gelegene Gewerbegebiet,

• Ausbau des Haltepunktes Hundstadt (Grävenwiesbach) zum Kreuzungsbahnhof durch
  Neubau 
eines Begegnungsgleises mit einem neuen Seitenbahnsteig,
• Barrierefreie Errichtung der herzustellenden Bahnsteige und Bahnsteigzugänge in
  Anlehnung an das DB-Regelwerk 813,
• Ertüchtigung der vorhandenen zweigleisigen Abstellanlage in Brandoberndorf (Waldsolms)
  mit Ausstattung einer dreireihigen Gleisfeldbeleuchtung,
• Anpassung der Bahnübergänge BÜ 14 (Bahn-km 3,377), BÜ 33 (Bahn-km 11,074), BÜ 34
  (Bahn-km 12,232), BÜ 43 (Bahn-km 14,420) und BÜ 44 (Bahn-km 15,935),
• Zusätzliche Technische Sicherung des Bahnübergangs BÜ 34 
  (Bahn-km 12,232) und
• Ersatzloser Rückbau des Bahnübergangs BÜ 22 (Bahn-km 7,480).
 
Für die Elektrifizierung der Taunusbahn einschließlich des zweigleisigen Ausbaus werden Grundstücke in den Kommunen Friedrichsdorf, Wehrheim, Neu-Anspach, Usingen, Grävenwiesbach im Hochtaunuskreis und Waldsolms im Lahn-Dill-Kreis beansprucht.
 
Das Vorhaben bedarf gem. § 18 ff. AEG der Planfeststellung. Zugleich besteht eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3
i. V. m. § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die
unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens ist.
 
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten im allgemeinen und technischen Teil insbesondere
einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, Übersichts- und Lagepläne, ein Bauwerksverzeichnis und
Bauwerkspläne sowie ein Grunderwerbsverzeichnis und Grunderwerbspläne. 
 
Zur Anhörung der Öffentlichkeit sind die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen in der Zeit
vom
 
16. November 2020 bis 15. Dezember 2020
 
auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse - Öffentliche Bekanntmachungen - Verkehr - Eisenbahnen“) veröffentlicht. 
 
Ergänzend dazu liegen die Planunterlagen in der Zeit vom 16. November 2020 bis 15. Dezember
2020 während der nachstehenden Dienststunden im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 305 aus und zwar:
 
montags       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags     von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs     von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
Der Besuch des Rathauses ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer
06172 – 731 1354 möglich.
 
1. Jede deren bzw. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis
    spätestens 1. Februar 2021 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das
    Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat
    III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium
    Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Friedrichsdorf, Neu-Anspach und Usingen
    sowie den Gemeinden Grävenwiesbach, Waldsolms und Wehrheim Einwendungen gegen den
    Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine
    vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Stadt Friedrichsdorf unter der Telefonnummer
    06172 – 731 1354 oder dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer
    06151 – 12 3832 erforderlich. 
 
    Die Einwendung muss den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar
    enthalten und den geltend gemachten Belang sowie das Maß der Beeinträchtigungen erkennen
    lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das
    Schriftformerfordernis nicht.
 
    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens Einwendungen
    gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21
    Abs. 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die
    Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und gilt auch für
    Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).
 
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in
    Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben) ist auf
    jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift
    als Vertreterin oder Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese
    Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
 
    Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen auch dann erhoben werden müssen, wenn
    zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3
    VwVfG stattgefunden hat.
 
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen
    nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
 
3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Anhörungsbehörde von einer Erörterung der
    rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen absehen (§ 18a Nr. 1 AEG). 
    Sie kann statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchführen oder diese mit
    Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen, § 5 PlanSiG.
    Findet ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation statt, werden diese ortsüblich
    bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben
    haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen die Vertreterin oder der Vertreter, von dem
    Termin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als
    50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
    werden.
 
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine
    schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt
    werden. 
    Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen,
    Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder Telefon- oder Videokonferenz
    und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
    entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des
    Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der
    Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche
    Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
7. Mit Beginn der Veröffentlichung des Planes im Internet auf der oben genannten Homepage des
    Regierungspräsidiums Darmstadt treten die Beschränkungen des § 19 AEG
    (Veränderungssperre) in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des
    Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
 
8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
 
    • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens
      zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt ist,
    • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden
      werden wird,
    • dass die veröffentlichten Planunterlagen die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben
      enthalten und
    • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit
      zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. 
      § 18 Abs. 1 UVPG ist.
 
9. Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gem. § 19 Abs. 2 UVPG der in 
 
    • Anlage 15 enthaltene UVP-Bericht sowie 
 
    die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen zur
    Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Internet veröffentlicht.
    Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der
    Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
 
    • Anlage 1: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein 
      verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorhabens,
    • Anlage 14.1: Erläuterungsbericht zur Entwässerung
    • Anlage 16: Landschaftspflegerischer Begleitplan
    • Anlage 17: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
    • Anlage 18: FFH-Verträglichkeitsprüfung
    • Anlage 19: Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
    • Anlage 20: Hydrogeologisches Gutachten
    • Anlage 21: Gutachten zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)
    • Anlage 22: Schallgutachten
    • Anlage 23: Baulärmgutachten
    • Anlage 24: Erschütterungsgutachten
    • Anlage 25: Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept
    • Anlage 26: Geotechnisches Gutachten
 
10. Die Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des
      Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-Darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse - Öffentliche
      Bekanntmachungen - Verkehr - Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Landes Hessen
      (https://uvp-verbund.de/he) zugänglich gemacht.
 
 
 
Regierungspräsidium Darmstadt
RPDA - Dez. III 33.1-66 d 30.02/2-2019
 
Friedrichsdorf, 10.11.2020

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf 

Horst Burghardt
Bürgermeister
 

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